Menden/Balve. Die WP Menden stellt in den Wochen bis zur Wahl den Kandidaten im Wahlkreis MK II jeweils eine „Frage der Woche“ zu einem aktuellen Thema.
Der Countdown bis zur Bundestagswahl läuft. Die Lokalredaktion Menden der Westfalenpost stellt in den noch verbleibenden Wochen den Bundestagskandidaten und der Bundestagskandidatin im Wahlkreis Märkischer Kreis II jeweils eine „Frage der Woche“ zu einem aktuellen Thema.
Hier die Antworten von Paul Ziemiak (CDU), Bettina Lugk (SPD), Ingo Stuckmann (Bündnis 90/Die Grünen), Jochen Lipproß (FDP), Michael Thomas-Lienkämper (Die Linke), Daniel Bläsing (AfD), Hans Immanuel Herbers (Freie Wähler), Stefan Radtke („dieBasis“) und Michael Siethoff (Tierschutzpartei).
Klimakrise: Wie lieb und teuer ist Ihnen der Klimaschutz?
Kandidatencheck- Wie lieb und teuer ist Ihnen Klimaschutz?
Klimaschutz hat für mich eine hohe Priorität. Das sage ich Ihnen auch als Vater zweier kleiner Kinder. Klimaschutz gelingt, in dem wir alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und überzeugen. Es gilt, Anreize zu schaffen statt Verbote. Hier im Sauerland haben wir innovative Unternehmen, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen bereits einen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Darauf können wir stolz sein. Deutschland werden wir als CDU bis 2045 zu einem klimaneutralen Industrieland machen. Wichtig ist mir dabei besonders, dass niemand zurückgelassen wird. Als CDU denken wir Klimaschutz, sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Dynamik zusammen.
Die Frage nach „lieb und teuer“ geht angesichts der dramatischen klimatischen Veränderungen am Kern vorbei. An Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels führt kein Weg mehr vorbei. Und dieser Weg wird Geld kosten.Der zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Preis hat das Ziel, die EEG-Umlage in der aktuellen Form bis 2025 abzuschaffen und stattdessen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dazu sollen dann auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung herangezogen werden, die somit einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende leisten, weil dadurch die Stromrechnung deutlich sinkt.Für die SPD ist klar: die Energiewende muss bezahlbar bleiben. Für alle. Aber an ihr führt kein Weg vorbei.
Wir sind für einen planbaren, moderaten CO2-Preis. Die Einnahmen wollen wir über ein Bürgergeld sozial gerecht an alle Menschen pro Kopf zurückgeben. Die Frage ist, was steht auf der 2.Seite der Medaille, was kostet Klimaschutz?Hier bringe ich eine gute Nachricht: Seit 2017 sind Wind und Sonne die günstigsten Energiequellen (Quelle: Bundesnetzagentur), und damit gilt Klimaschutz rechnet sich unterm Strich heute schon! Deshalb veranstalten wir die Märkischen Energietage „Energie zum Anfassen“, damit jede:r davon profitieren kann, Teilhabe für alle: Solardach – Mieterstrom zum ½ Preis. E-Auto – Tanken zum ½ Preis. Haus dämmen – Heizen zum ½ Preis. Deshalb trete ich an, damit wir alle die Klima-Medaille gewinnen können (es rechnet sich für uns alle). Und für meine Kinder. Die Lösung der Klimakrise ist zum Greifen nah!
Klimaschutz gelingt nur weltweit, und wir können durch eine erfolgreiche Dekarbonisierung hoffentlich dazu beitragen. Fossile Energieträger werden im Zuge dessen sicher auch teurer werden dürfen, ja sogar müssen. Nur kommt eben nicht darauf an, dass der Staat durch Steuern und Umlagen dabei einfach mehr einnimmt, sondern dass tatsächlich schnell deutlich weniger fossile Brennstoffe eingesetzt werden. Dazu ist das Ausrollen des europaweit in Teilen nachweislich bewährten CO2-Zertifikate-Handels auf alle Energiemärkte notwendig. Nur in diesem System ist eine Deckelung des CO2-Ausstoßes vorgegeben und so sind steigende Verbraucherkosten dann auch mit einer Minderung dieser Emissionen verbunden.
Es ist nachvollziehbar, dass der Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist. Der Umstieg auf effiziente Heiztechnik-sofern noch nicht vorhanden- ist sinnvoll und notwendig. Vlt wäre es besser gewesen, wenn die Stadtwerke Menden in den letzten Jahren leichte Erhöhungen vorgenommen hätten, anstatt diese enorme Steigerung zum 01. November. Nicht zu akzeptieren ist die Tatsache, dass Strom und Erdgas an einer Börse gehandelt werden. Die Energieversorgung gehört nach meinem Verständnis in staatliche Hände und darf kein Spielball von Börsenspekulanten sein.
Der Klima und Umweltschutz liegt mir sehr am Herzen und wir müssen schnell einen Energiemix aus regenerativer, atomarer und fossiler Energie herstellen. AfD-Recherchen haben gezeigt, dass der aktuelle Energiemix aus regenerativen Energien nicht ausreicht, um unsere Industrie und Familien mit ausreichend Primärenergie zu versorgen!Wir müssen unsere Kinder und die kommenden Generationen, mit einer stabilen Primärenergie versorgen und damit leisten wir unseren Beitrag, zum Umwelt und Klimaschutz! Die EEG-Umlage, sowie die CO2 Besteuerung muss sofort abgeschafft werden und somit können wir, unsere Familien und Unternehmen sofort finanziell entlasten!
Klimaschutz wird teuer werden - aber auch eine Welle von wirtschaftlich wertvollen Innovationen bringen. Mit den Gaspreisen hat das aber nun gar nichts zu tun. Bei den Gaspreisen wird willkürlich am Ölpreis orientiert immer gern zugelangt wenn es für uns teurer werden kann. Es wird Zeit für einen marktgerechten Gaspreis!
Wie in anderen Bereichen auch muss diese Entwicklung immer im Gesamtkontext gesehen werden. Wer will schon das umweltschädliche Fracking-Gas? Über anfällige Transportwege per Tanker aus den USA und der Zerstörung unserer Naturschutzgebiete an der Küste wegen neuer Umschlaghäfen? Niemand! Und weil der Ausbau von Nord-Stream 2 leider blockiert wird, ist der Anstieg der Gas-Preise leider auch fragwürdigen Börsengeschäften geschuldet. Zum Beispiel hat der Anstieg der Preise für die CO2 Zertifikate der Bundesregierung für ein Ungleichgewicht in der Bewertung auf dem Energiemarkt geführt. Pfui! Hier werden auf Kosten der Bürger weiterhin Gewinne für die großen Konzerne eingefahren.
Klimawandelleugner sagen gerne: „Das ist ein Geschäftsmodell!“ Fakt ist, den Klimawandel gibt es und wir müssen etwas dagegen tun! Stellen wir fest: Die Kosten eines ungebremsten Klimawandels sind ungleich höher als die Maßnahmen dagegen! Und stellen wir jetzt auch noch fest, dass jahrzehntelang Konzerne Gewinne erzielt haben, indem sie fossile Energieträger gewonnen und verkauft haben. Und jetzt könnte es bei einigen schlackern! Das Konzept „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“, ist eigentlich doch nur neoliberaler Unfug und ungerecht! Nach Willen der CDU sollen die Kohlekraftwerke bis 2038 laufen und den privaten Eigentümern Gewinne bescheren! Und wir alle sollen DAS zahlen?
Corona: Brauchen wir strengere Maßnahmen?
Kandidatencheck Wahlkreis MK II- Strengere Corona-Regeln?
Impfungen sind der beste Schutz vor Corona-Infektionen. Daher habe ich mich früh für ein zweites Impfzentrum im Städtenetz Balve, Menden, Hemer und Iserlohn eingesetzt. Der MK war der einzige Kreis in Westfalen mit zwei Standorten. Dadurch ist es uns gelungen, gerade ältere Menschen erfolgreich zu schützen. Die 4. Welle werden wir nur brechen, wenn wir die Impfquote weiter steigern. Ordnungsbehörden sind aufgerufen, Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung konsequent zu ahnden. Es kann nicht sein, dass wenige unvernünftige Menschen Freiheit und Gesundheit der großen Mehrheit der Bevölkerung gefährden. Wichtig ist, dass wir in sensiblen Bereichen wie Schulen technische Voraussetzungen schaffen, dass Ansteckungsgefahren minimiert werden.
Die stark steigenden Zahlen erfüllen mich mit Sorge. Sie lassen die Vermutung zu, dass die Prognose von Christian Drosten zutrifft: Wer sich nicht impfen lässt, wird sich unweigerlich infizieren. Diese Coronawelle ist daher anders: Vor allem Ungeimpfte sind von schweren Verläufen betroffen. Daher ist ein pauschaler Lockdown nicht hilfreich. Man kann geimpfte Menschen, die ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet haben, nicht mit einer Einschränkung ihrer Freiheitsrechte „bestrafen“, um Ungeimpfte vor der Intensivstation zu bewahren. Das müssen sie selbst tun. Die Umstellung auf die 3G-Regel kam in NRW sehr plötzlich. Jetzt muss diese aber im Alltag konsequent umgesetzt werden.
Wie schützen wir unsere Kinder vor der 4. Welle? Da sind sie, die Lüftungsanlagen für Kitas und Schulen, wofür die Verwaltung immer wieder kein Geld und keine Zeit hat. Nur mit Status quo kommen wir nicht weiter, wie wir wieder einmal sehen. Dabei ist die Lösung zum Greifen nahe, in meiner Grünen Reihe entwickelt; Kompakt-Lüftungsanlagen für jedes Klassenzimmer: 1) Es ist einfach – Einbau ein Tag; 2) Es rechnet sich – mit Wärmerückgewinnung durch Heizkostenersparnis; 3) Es kostet nichts mehr – haushaltsneutral dank 100% KfW-Krediten als Einzelmaßnahme der energetischen Sanierung (mein Nettonull-City Konzept: www.ingo-stuckmann.de). Worauf warten wir?! Deshalb trete ich an.
Die Diskussion um Impfzwänge raubt Zeit, kommt Impfskeptikern entgegen und kann diese sogar vermehren. Bis alle Rechtsfragen dazu geklärt sein können, mag die Pandemie vorbei sein. Ich vertraue darauf, dass niederschwellige Impfangebote, weitere Aufklärung und vor allem die jetzt massive Impfung von Schülern schon eine hohe und ausreichende Impfrate erreichen lassen. Natürlich wird das Alltagsleben für Geimpfte schlichtweg einfacher sein und auch dies wird die Impfbereitschaft noch erheblich fördern. Diese Effekte sollten im Zusammenhang rasch mehr bewirken als eine langwierige und nur spaltende Diskussion um Impfzwänge.
Die aktuelle Steigerung der Inzidenzzahlen führe ich u.a. auf die vielen Reiserückkehrer zurück. Strengere Maßnahmen brauchen wir nicht, wohl aber eine konsequente Anwendung der 3G -Regel. Es ist wichtig den Leuten bewusst zu machen, dass trotz offensichtlicher teilweiser Coronamüdigkeit nicht geschludert werden darf. Ich beobachte, dass alleine das Masketragen nur bedingt ernst genommen wird. Mobile Impfangebote vor Firmen und anderen Einrichtungen sowie mobile Impfbusse halte ich für eine gute Idee. Impfzwang lehne ich ab, dies ist eine unzulässige Beschränkung von dem Recht auf eigene Entscheidungen. Kontaktbeschränkungen bei anhaltend negativem Trend würde ich nicht ausschließen.
Einen Impfzwang lehne ich strikt ab! Ab Oktober fallen die kostenlosen Bürgertests weg und laut unserer Regierung aus CDU und SPD, sollen bis dahin alle Bürger in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben. Jeder Bürger entscheidet selbst, ob er das Risiko einer Erkrankung eingehen oder sich impfen lassen möchte! Ab Oktober müssen alle Corona-Maßnahmen beendet werden. Alle Bürger in Deutschland, egal in welchem Bundesland sie leben, müssen Ihre Freiheits- und Grundrechte ohne Einschränkungen wiedererlangen! Bis dahin sollte die Hospitalisierungsrate als Leitindikator für die Infektionsdynamik und zur Einschätzung der Lage dienen.
Fast alle können sich nun impfen lassen und ich kann nur dringend dazu raten, das auch zu tun. Wer geimpft ist, schützt viele andere, weil Ansteckung seltener wird, schützt sich selbst, weil es weniger und vor allem weit weniger schwere Erkrankungen gibt. Einen Impfzwang darf es nicht geben – doch wer sich nicht impfen lassen will, wird sich mancherorts selbst ausschließen. Und Nein: Es darf keine Lockdowns und Kontaktbeschränkungen mehr geben, abgesehen von medizinisch notwendigen Quarantänen im Einzelfall. Wir müssen in Zukunft mit Corona leben und wir können das. Jetzt kommt es darauf an, wieder zusammen zu finden, Geschäfte und Betriebe offen zu halten und in Freiheit verantwortlich zu leben.
Wir als Menschen in unserer Gesellschaft müssen wieder mehr in der Eigenverantwortung leben. Hier ist uns oft nicht mit strengeren Maßnahmen geholfen, weil diese regelmäßig Angst erzeugen und auch dadurch unser Immunsystem geschwächt wird. Alle Maßnahmen wie Lockdown und Impfung werden von vielen Wissenschaftlern kritisch betrachtet. Für die Impfung kann nur eine freie Impfentscheidung gelten.
Zwei Aspekte: Ursprünglich wurde das Virus vom Tier auf den Mensch übertragen! Das war bei SARS und anderen Viren ebenso. Pandemiebekämpfung fängt beim Ursprung an, Tierschutz ist auch Pandemiebekämpfung! Covid19 ist ein weltweites Problem. Wenn die Pandemie nicht weltweit bekämpft wird (Patentfreigabe, faire Verteilung der Impfstoffe), dann werden Mutationen wahrscheinlicher. Ich bin gegen eine Impfpflicht! Dies ist ein Eingriff, über den jedeR selber entscheiden können muss. Die aktuelle 3G-Regelung ist für mich die sinnvollste Vorgehensweise. Man wird das Geschehen im Auge behalten müssen, ob es ausreicht! Ein Lockdown darf nur die allerletzte Option sein!