Menden. Stufenweise abschaffen will Die Linke in Menden Elternbeiträge für Kitas und OGS. Thomas Thiesmann sagt, warum er die Beiträge ungerecht findet.

Die stufenweise Abschaffung der Elternbeiträge für Mendener Kindergärten, Kindertagespflege und die Offenen Ganztagsschulen (OGS) hat die Fraktion der Linken im Stadtrat jetzt bei Bürgermeister Roland Schröder beantragt. Als ersten Schritt will Die Linke die Beitragsbemessungsgrenze, ab der überhaupt Beiträge gezahlt werden müssen, in Menden von kreisweit „beispiellos niedrigen“ 17.000 auf dann 30.000 Euro Bruttojahreseinkommen anheben. Der Antrag soll im Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Stadt beraten und dann im Rat entschieden werden.

Erster Schritt: „Beispiellos niedrige Zahlgrenze“ von 17.000 auf 30.000 Euro anheben

Zur Begründung erklärt Linken-Fraktionssprecher Thomas Thiesmann, dass die Angebote in Kindertagesstätten, der Kindertagespflege und in offenen Ganztagsschulen sind als Bausteine auf dem Weg zur Herstellung der Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder unerlässlich seien. Thiesmann: „Frühkindliche Bildung ist genau so wichtig wie schulische Bildung, weil hier wichtige Grundlagen gelegt werden, die für den späteren schulischen Werdegang entscheidend sind.“

Linke: Heutige Beiträge belasten finanzschwache Familien unverhältnismäßig stark

Denn nach wie vor habe das Einkommen der Eltern maßgeblichen Einfluss auf die Bildungschancen der Kinder. So würden einkommensschwache Familien durch Kita-Beiträge unverhältnismäßig hoch belastet, rechnet Thiesmann vor: „Bei Haushalten, die unter der Armutsgrenze liegen, ist der Anteil am Gesamteinkommen fast doppelt so hoch wie bei Haushalten, die finanziell gut gestellt sind.“ Doch gerade Kinder aus finanzschwachen Familien profitierten von der Kita am meisten.

Abschaffung als „Ziel sozialer Politik“ – und als Werbung für Menden

Bildung sei keine Ware, und das gelte für Kitas ebenso wie für die Schulen, so Thiesmann weiter. Daher müsse die Abschaffung aller Elternbeiträge „das Ziel jeder sozial orientierten Politik sein“. Das gelte umso mehr, als die Auswirkungen der Corona-Pandemie vorwiegend Menschen. Eine Senkung der Kita-Gebühren wäre zudem ein wichtiges politisches Signal, das Menden für junge Familien auch als Wohnort attraktiver machen könnte. Da sich Kitas heute nicht selbst tragen könnten, müsse das Land NRW den Ausgleich für wegfallende Elternbeiträge schaffen.