Menden. Rechtzeit beschließt der Hauptausschuss am Dienstag den Verzicht auf die Elternbeiträge für Kitas und OGS: Januar-Abbuchung entfällt.

Keine Januar-Abbuchung für Eltern von Kindern in Kitas und Offenem Ganztag: Weil die Politikerinnen und Politiker im  städtischen Hauptausschuss am Dienstagabend einstimmig die Aussetzung der Beiträge beschlossen haben, kann die Stadt die Abbuchung noch rechtzeitig stoppen. Das stellte Bürgermeister Dr. Roland Schröder nach der Abstimmung fest. Die Entlastung der Eltern sei genau deswegen kurzfristig auf die Tagesordnung gehoben worden, und der Hauptausschuss darf in der Pandemie derzeit als "kleiner Stadtrat" solche Entscheidungen an Stelle des Rates fällen. Auf eine Erstattung bereits gezahlter Beiträge hätten die Eltern, wie berichtet, länger warten müssen.

Kritische Fragen der FDP

Ungeachtet des am Ende einstimmigen Votums stellte FDP-Fraktionschef Stefan Weige auch eine kritische Nachfrage: So enthalte der Beschluss auch den Passus, wonach die Kooperationspartner wie Kirchen und Verbände, die den Offenen Ganztag an den Grundschulen gestalten und jetzt bei ihren Elternbeiträgen leer ausgehen, dafür in voller Höhe entschädigt werden sollen. Hier wollte Weige wissen, ob das Land NRW der Stadt diese Ausgleichsgelder erstattet. "Wir machen das auf Vorrat", sagte Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier darauf. Und er gehe davon aus, dass die Stadt die Hälfte wiederbekommt. "Wenn das Land sagt, dass die Kita-Beiträge für Januar erlassen werden und es die Hälfte davon übernimmt, dann ist das wohl über alles gemeint", also auch für die Entschädigung der OGS-Träger. Ganz genau, so Siemonsmeier, könne das aber noch nicht gesagt werden. Weige sagte dazu sinngemäß, dass die Musik bezahlen soll, wer sie bestellt.

OGS-Kräfte betreuen Kinder jetzt auch vormittags

Warum den Trägern im Offenen Schulganztag trotz des Lockdowns noch Kosten entstehen, erklärte der Bürgermeister: Die OGS-Kräfte würden jetzt "sehr stark in der Vormittagsbetreuung eingesetzt". Das sei eine hervorragende Lösung, aber so entstünden auch Kosten. Bernd Haldorn, Fraktionsvorsitzender der CDU, ergänzte: Die Stadt könne einerseits von den Eltern kein Geld ohne Leistung einziehen. Zugleich stehe sie in der vertraglichen Pflicht gegenüber den Kooperationspartnern. Haldorns Prognose: "Wir werden wie in anderen Bereichen auch hier auf Beiträge verzichten müssen, während unsere Aufwendungen gleich bleiben."