Balve/Menden. Berichte über Abschieds-Video rufen Strafverfolger auf den Plan: Beschenkte sich Thomas Gemke (CDU) aus Steuermitteln selbst?

Hat sich der scheidende märkische Landrat Thomas Gemke (CDU) im Herbst mit einem Abschieds-Video aus Steuermitteln selbst beschenkt? Gegen den Balver ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Hagen wegen des Verdachts der Veruntreuung. Grund: die offenbar unklare Finanzierung des aufwändig gestalteten Videos für Gemke, der nach elf Jahren als Landrat nicht mehr zur Kommunalwahl im September angetreten war.

Ex-Landrat Gemke will sich zum Verfahren nicht öffentlich äußern

Der Hagener Oberstaatsanwalt Gerhard Pauli bestätigte am Montag auf Anfrage, dass er nach Medienberichten über das Video, über das zuerst die WP in ihrem Online-Auftritt berichtet hatte, Ende Oktober das Verfahren eingeleitet hat. Thomas Gemke zeigt sich davon überrascht: Er habe von den Ermittlungen gerade erst aus einem Bericht der Lüdenscheider Nachrichten gehört, öffentlich werde er sich dazu nicht äußern. Laut Oberstaatsanwalt Pauli wird Gemke aber „als Beschuldigter selbstverständlich Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten“, sofern sich der Anfangsverdacht nicht rasch auflöse.

Gemkes Landratsbüro beauftragte die Herstellung des Films selbst

Zu klären sei, ob die Ausgabe für das 3650 Euro teure Video, erstellt durch eine Privatfirma, durch politischen Beschluss oder eine entsprechende Kostenstelle abgedeckt war, erklärt Pauli. Hier gelte es die Unterlagen des Kreises einzusehen. Man habe darauf zu achten, „dass öffentliche Mittel für öffentliche Zwecke ausgegeben werden“. Die Herstellung des Videofilms habe Gemkes Landratsbüro beauftragt, verlautete auf WP-Anfrage im November aus der Kreis-Pressestelle: „Wir haben das Video nur ins Netz gestellt.“

Film als Ersatz für Abschiedsfeier statthaft? Staatsanwalt setzt Fragezeichen

Im Herbst hatte Gemke seine Abschiedsfeier, für die sogar 15.000 Euro vorgesehen waren, pandemiebedingt abgesagt. Der Ersatz dafür sollte offenbar das fast 35 Minuten lange Video voller Lobreden sein, in dem neben vielen Weggefährten Gemkes auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu Wort kommt. Für Pauli ist es indes fraglich, „ob man das so gegeneinander stellen darf“.

Unverständnis in Balve: "Wer geht, muss selbst zahlen"

Für Unverständnis sorgt der Vorgang auch in Gemkes Heimatstadt. Lorenz Schnadt, Fraktionschef der Balver UWG, sagte am Rande der Amtseinführung von Gemkes Nachfolger Marco Voge (CDU): „Wer geht, muss selbst zahlen.“ Der Landrat verfüge zwar über einen Repräsentationsfonds, doch der sei „für Blumensträuße für die 100-Jährigen“ gedacht.

Steuerzahlerbund nennt die die Kosten des Videos "überzogen"

Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler in Düsseldorf erklärte auf Anfrage, dass im Beamtenrecht die „alten Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ gelten. Zu den Kosten des Videos sagte Kanski: „Das ist überzogen.“