Menden. Die SPD fordert für Menden eine Stadtpolizei, um für mehr Sicherheit in der Innenstadt zu sorgen. Offen ist, wie genau das aussehen soll.
Die SPD geht mit ihrer Forderung nach einer Stadtpolizei für Menden in den Wahlkampf. Die Ordnungstruppe soll für mehr Sicherheit in der Innenstadt sorgen. Ein Problem: In NRW ist nicht klar definiert, was hinter dem Begriff Stadtpolizei überhaupt steckt. Ein Arbeitskreis in Menden lotet gerade die Umsetzbarkeit aus.
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„Der Aufhänger ist das allgemeine Sicherheitsempfinden der Bürger. Viele sagen, dass sie sich in der Innenstadt nicht mehr wohlfühlen. Wir stellen Regeln auf, aber wir kontrollieren nicht, dass sie auch eingehalten werden“, sagt Christian Feuring, der sachkundiger Bürger für die SPD ist und mit einem Antrag im Februar die Diskussion angestoßen hatte.
SPD: Wir wollen keine Schlägertruppe oder schwarze Sheriffs
Was genau soll eine Stadtpolizei bringen? „Ich stelle mir keine bewaffnete Stadtpolizei vor, keine Schlägertruppe und keine schwarzen Sheriffs“, sagt Feuring. „Mit Stadtpolizei meinen wir Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Im Idealfall sind sie etwas durchsetzungsstärker“, sagt Feuring. Er stelle sich vor, dass die Einsatztruppe rasende Radler aus der Fußgängerzone heraushält und die Situation auf dem Platz am Alten Rathaus beruhigt. Man könne nicht verlangen, dass das Ordnungsamt mit seinen wenigen Stellen vom Knöllchenschreiben bis zur Hygienekontrolle im Gastronomie-Betrieb alles alleine leiste. Gleichzeitig seien die anderen Aufgaben nicht alleine Sache der Polizei.
Feuring sieht sich in der SPD-Position auch von anderen Parteien bestärkt. „Da ist parteiübergreifend ein Problembewusstsein.“ In einem extra eingerichteten Arbeitskreis mit Politik, Verwaltung, Polizei und Feuerwehr sei man auf einem guten Weg.
Ordnungsamt aktuell mit Corona stark ausgelastet
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Letztlich sei aus Sicht der Stadt die Personalfrage entscheidend, sagt Stadtsprecher Wolfgang Lück. „Darüber muss dann die Politik entscheiden.“ Im Fokus habe die Stadtpolizei allerdings verwaltungsintern zuletzt nicht gestanden. Aktuell sei das Ordnungsamt stark mit Corona ausgelastet gewesen. Zum aktuellen Sachstand kann die Stadtverwaltung wegen der Urlaubszeit gerade nichts sagen.
Um den Vorstoß politisch zu bewerten, sei die Polizei der falsche Ansprechpartner, sagt Polizeisprecher Marcel Dilling. Er könne sich unter dem Begriff Stadtpolizei wenig Konkretes vorstellen. „Zunächst hat einmal die Polizei das Gewaltmonopol.“ Dazu gebe es die Ordnungsämter mit eigenen ordnungsrechtlichen Aufgaben. „Aber es gibt natürlich viele Überschneidungen in unseren Tätigkeitsbereichen“, sagt Dilling.
Polizei: Keine Beispiele im Märkischen Kreis, aber Zusammenarbeit mit Ordnungsämtern
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Eine Stadtpolizei mit polizei-ähnlichen Befugnissen gebe es im Märkischen Kreis nicht. „Es gibt nur die Polizei.“ Grundsätzlich sei der Gedanke einer Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsämtern aber nicht neu. „Wir arbeiten schon sehr eng mit den Ordnungsämtern zusammen. Wir machen damit gute Erfahrungen, auch in Menden.“
Letztlich übernehme die Polizei tatsächlich aktuell Aufgaben der Ordnungsämter. Dilling nennt ein Beispiel: So sei zum Beispiel tagsüber das Ordnungsamt für Ruhestörungen zuständig. Wenn deren Dienst beendet sei, rücke dann aber auch die Polizei aus, um bei schweren Ruhestörungen einzugreifen. „Das nennt sich dann subsidiäre Zuständigkeit.“ Wenn das Ordnungsamt selbst einen 24-Stunden-Dienst bereithält, falle diese Aufgabe für die Polizei weg. Die Beamten haben dann mehr Zeit für andere Tätigkeiten.
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