Menden. Seit einigen Tagen zieren anarchistische Plakate die Innenstadt. Das könnte für die Organisatoren ein juristisches Nachspiel haben.

Eine selbsternannte anarchistische Organisation namens „die plattform“ ruft zum Systemkampf auf: Mehrere Plakate zieren Stromkästen und Leuchtreklamen in der Innenstadt. Doch das wilde Plakatieren könnte ein juristisches Nachspiel haben.

„Bilden wir solidarische Netzwerke, um uns gegenseitig zu unterstützen und gegen Angriffe auf unsere Lebensbedingungen und Freizeiten zur Wehr zu setzen. Lasst uns gemeinsam Gegenmacht von unten aufbauen, um die Kontrolle über unser Leben zurückzugewinnen“, heißt es auf einem Plakat der Organisation „die plattform“, das nun an mehreren Stellen in der Innenstadt aufgetaucht ist. Dabei ist Plakatieren in dieser Form unzulässig, wie es auf WP-Anfrage dazu vonseiten der Stadtverwaltung heißt.

„Wildes Plakatieren ist grundsätzlich nicht erlaubt“, erklärt Stadtsprecher Johannes Ehrlich. Für Werbezwecke sind in der Hönnestadt die Rahmen an Straßenmasten und Flächen an den Ortseingängen vorgesehen. Vereine können diese Rahmen kostenfrei nutzen. „Aus rechtlicher Sicht stellt es zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar“, sagt Ehrlich mit Blick auf die Plakate von „die plattform“. Ob es auch Sachbeschädigung ist, müsse das Ordnungsamt noch prüfen.

Parteien bilden Ausnahmen

Doch wer oder was ist „die plattform“? Laut eigener Aussage will man eine „gut organisierte anarchistische Kraft werden“, die sich in öffentliche Diskussionen einmischt. Es wird zum Kampf gegen den Staat, das Kapital, gegen Sexismus und Rassismus aufgerufen. Ziel: die soziale Revolution. Angesichts tausender toter Flüchtlinge im Mittelmeer, dem Rechtsruck und Klimawandel „gibt es jede Menge Gründe, sich für sie ins Zeug zu legen“.

Generell sind solche Formen der Plakatwerbung vor allem Parteien vor Wahlen vorbehalten. Sechs Wochen vor einer Wahl kann mit der Eigenwerbung – bei Genehmigung – begonnen werden. Nach der Wahl müssen sie zeitnah entfernt werden. „Das klappt in Menden auch soweit sehr gut“, sagt Johannes Ehrlich. Einzige Ausnahme sei die AfD.