Menden. Hygieneregeln: Erstmals tagte der Mendener Stadtrat am Dienstagabend auf der Wilhelmshöhe. Der Lust am politischen Streit tat das keinen Abbruch.
Es sind weniger die in der Corona-Zwangspause zahlreich angefallenen Themen, die diese Ratssitzung vom Dienstagabend denkwürdig machen – es sind vor allem die Umstände: Unter Corona-Bedingungen kamen die Mendener Ratsmitglieder erstmals seit vielen Jahren außerhalb des Rathauses zusammen. Und nur der Große Saal der Wilhelmshöhe als städtischem Gebäude bietet genügend Raum, um zwischen gut 40 Politikerinnen und Politikern an Einzeltischen die 1,50 Meter Mindestabstand einhalten zu können.
Akustik und Beamer: Stadt gibt auswärtigem Anbieter den Zuschlag
Auch inhaltlich bestimmte die Corona-Krise viele Themen. So fragte Mirko Kruschinski (SPD), warum Mikrofonanlage und Beamer nicht bei einer Mendener Veranstaltungstechnik-Firma bestellt wurden. Die hätten mit der „Night of Light“ am Montagabend doch gezeigt, was sie können. „Warum hat die Stadt hier keine heimische Firma unterstützt?“ Wolfgang Lück begründete dies für die Verwaltung mit der großen Preisdifferenz. Das Angebot einer Mendener Firma habe bei der Preisabfrage „einen beträchtlichen Unterschied“ gegenüber der Offerte aufgewiesen, die den Zuschlag erhielt. Und die Stadt sei gehalten, das günstigste Angebot zu nehmen.
Menden tritt dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ nicht bei
Großen Raum nahm zu Beginn ein Bürgerantrag auf Beitritt der Stadt Menden zum Städtebündnis „Sichere Häfen“ ein. Mit den Stimmen von CDU und FDP lehnte die Mehrheit den Beitritt ab. Wohl aber soll die Verwaltung prüfen, wie Menden mehr Schutzbedürftige von griechischen Inseln aufnehmen kann als zugewiesen. Das Nein zum Beitritt begründete CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn: Einerseits wolle man vor allem unbegleiteten Kindern und Jugendlichen helfen, doch mit Anschuldigungen des Bündnisses gegen EU und die Grenzsicherungs-Agentur Frontex identifiziere man sich nicht. Das Bündnis habe bislang zudem nicht mehr geleistet als bloße Öffentlichkeitsarbeit. Beitritt und Flüchtlings-Aufnahme seien zwei Paar Schuhe.
Tiefgarage: Öffnungszeiten bleiben ein Thema
„Nach der Corona-Pandemie“ will sich der Stadtrat noch einmal mit den Öffnungszeiten der Rathaus-Tiefgarage befassen.
Wegen der Krise gelten für die Rathaus-Tiefgarage seit Mitte März verkürzte Zeiten. Sie ist werktags nur bis 20.30 Uhr offen, an Samstagen nur bis 14 Uhr – und sonntags ganz geschlossen.
Ursprünglich sollten längere Öffnungszeiten ab Mitte August ein Jahr lang getestet werden: Montags bis samstags blieb sie bis 22.30 Uhr offen. Doch die Einnahmen deckten die Kosten fürs Personal bei weitem nicht.
Dem Vorschlag zur Rückkehr zu den alten Zeiten folgte der Rat am Dienstagabend aber nicht.
Die Befürworter erklärten, nur das Städtebündnis finde beim Bund Gehör. Auch seien viele Mendener bereit zu helfen, und das Land trage alle Kosten. Die SPD wollte, dass im Antrag nur „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ stehen. Dem wollten sich auch die Grünen nach einer Sitzungsunterbrechung anschließen – nur um danach vom Bürgermeister zu erfahren, dass der Rat schriftlich fixierte Bürgeranträge gar nicht ändern darf.
Endgültig: Neue Sporthalle am Gelben Morgen soll auf Gisbert-Kranz-Platz
Nach kontroverser Debatte fiel auch die Entscheidung zur Sporthalle Gelber Morgen: Sie soll auf dem Gisbert-Kranz-Platz entstehen. Und das, obwohl die Verwaltung mit der Bürgermeister-Rau-Straße einen anderen Standort vorschlug, der ohne zeitraubende Planänderungen auskomme und die Kaltluftschneise für die Innenstadt nicht blockiert, was laut Bezirksregierung am Kranz-Platz ein Problem werden kann.
Auch interessant
Am Ende hielten Union und FDP an einer jahrelangen Planung fest, zumal an der Rau-Straße Zuwegung, Parkplätze und Besitzverhältnisse unklar seien. Thomas Thiesmann (Linke) sagte dazu: „Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand, und sie holen sich dicke Beulen!“
„Mendigital“: Neue GmbH zur Digitalisierung der Stadt soll kommen
3,3 Millionen Euro soll Menden als eine Stadt von „Fünf für Südwestfalen“ erhalten, um die Digitalisierung mit dem Programm „Smart Cities“ voranzubringen. Das soll nun eine Gesellschaft ins Werk setzen: „Mendigital“. Dafür gab der Rat grünes Licht, bei Enthaltung der SPD. Die wollte prüfen lassen, ob die Stadt die Aufgabe selbst erledigen kann, um hohe Steuerzahlungen aufs Fördergeld zu vermeiden. Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier hielt dagegen: Das tue sich nichts. Die Stadt müsse alles beauftragen, und auch dabei fielen dann Steuern an.