Menden. Erste grobe Schätzung des Kämmerers: Gewerbesteuerausfälle, Zusatzkosten und fehlende Einnahmen, zugleich Ansätze zur Hilfe für Kommunen.
Nachlässe, Stundungen, Steuerminderungen: Die Corona-Krise kommt über die Unternehmen jetzt auch in der Stadtkasse an. „Ich hoffe, dass wir unter zehn Millionen Euro bleiben“, schätzt – natürlich noch sehr grob – Mendens Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier. Diese Summe könne die Krise als Haushaltsloch in der Mendener Stadtkasse hinterlassen. Zugleich eröffnen sich aber auch Lösungsmöglichkeiten.
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Die Summe nannte Siemonsmeier auf Anfrage der WP, nachdem heimische Unternehmen jetzt ihre Gewerbesteuern auf das voraussichtliche Betriebsergebnis 2020 gezahlt haben. Ein „deutlich siebenstelliger Betrag“ werde dabei an Vorauszahlungen zurückgegeben, zuletzt etwa 1,5 Millionen Euro, sagt Siemonsmeier. Kleine Unternehmen, die sonst bis zu 4000 Euro vorauszahlen, hätten ihre Beträge gleich auf Null gesetzt.
Beispiele: Ausfälle bei Kita-Beiträgen, Zusatzkosten für Homeoffe-Laptops
Hinzu kommen Einnahmeausfälle und Zusatzausgaben an vielen Fronten. Als Beispiele nennt Uwe Siemonsmeier die Kita-Beiträge, die den Eltern für den April komplett erlassen wurden. Oder die ungeplante Anschaffung zahlreicher Laptops, um die Stadtverwaltung über Homeoffice-Lösungen sicher am Laufen halten zu können.
Wie soll die Stärkungspakt-Kommune Menden da nicht wieder in die Schuldenfalle zurückfallen? Aus der hatte man sich in den letzten zehn Jahren allmählich herausgearbeitet – bis hin zu den mit Landeshilfen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalten der letzten Jahre.
Stadtrat soll Haushalts-Befugnisse für 2020 verlieren
Ziel des Gesetzentwurfs der Landesregierung ist es wörtlich, „die pandemiebedingten Finanzschäden in den Haushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände mittels des außerordentlichen Ergebnisses im Jahresabschluss zu isolieren, diese in der Bilanz in einem gesonderten Posten zu aktivieren (Bilanzierungshilfe) und dessen Auflösung in Form von linearer Abschreibung über einen Zeitraum von 50 Jahren zu ermöglichen“.
Im Entwurf für das Gesetz zur solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie in NRW soll das Recht des Stadrates, eine Haushaltssperre oder einen Nachtragshaushalt zu erlassen, für 2020 ausgesetzt werden.
Hier, sagt Siemonsmeier, gebe es auf Landesebene unterdessen einen Erlass-Entwurf zum Haushaltsrecht. Der sei zwar noch nicht beschlossen, doch wenn er zum Tragen käme, dann sehe auch die Mendener Welt wieder deutlich freundlicher aus. „Wir als Städte und Gemeinden könnten in der Bilanz dann coronabedingte Finanzschäden als Vermögensschaden aktivieren.“
Kredite mit 50 Jahren Laufzeit
Auf Deutsch: Ab 2025 könnten Menden die Miesen aus der Corona-Zeit über 50 Jahre abschreiben. Stimmt Siemonsmeiers Schätzung mit zehn Millionen, dann hätte Menden folglich maximal 200.000 Euro im Jahr abzutragen – bis 2075. Für den einzelnen Bürger sind 200.000 Euro viel Geld. Im Haushalt der Stadt mit seinem jährlich dreistelligen Millionenvolumen ist die Summe jedoch eher klein.
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Nach Einschätzung des Kämmerers gilt derzeit in Düsseldorf die Maßgabe, dass die Haushaltslage der Städte durch die Corona-Krise nicht wieder in eine Schieflage rutschen soll. So lägen im Stärkungspakt-Topf für die finanzschwächsten Städte und Gemeinden derzeit 343 Millionen Euro, und die sollten an die Kommunen gehen, als Liquiditätskredite mit 50 Jahren Laufzeit.