Menden. Nach Bekanntwerden der Umzugspläne werden dem Beigeordneten Geheimniskrämerei und Doppelrolle als CDU-Bürgermeisterkandidat vorgehalten.
Scharfe Kritik aus SPD und FDP erntet der Erste Beigeordnete Sebastian Arlt, nachdem Pläne für einen Umzug der Josefschule Lendringsen ins leere Gebäude der Hauptschule Bieberberg bekannt geworden sind (WP berichtete). SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Schulpolitiker Mirko Kruschinski hält es für „nicht sauber“, dass Arlt als Betriebsleiter des städtischen Immobilienservices ISM „im Alleingang die mögliche Verlegung eines Schulstandortes hat prüfen lassen. Ohne Politik, ohne Schulverwaltung und ohne den Beigeordneten, der für den Schulbereich zuständig ist.“
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Ans Licht gekommen sei dies nur, weil sich vom „Flurfunk“ verunsicherte Eltern an die SPD gewandt hätten. Tatsächlich hatte Kruschinski im Schulausschuss am Dienstag nachgehakt und aufgehorcht, als er keine klaren Antworten bekam. Natürlich könne man über den Umzug nachdenken, betont der Sozialdemokrat. Doch habe das „nicht ein Herr Arlt zu entscheiden und auch nicht die Schulleitung“.
So kritisiert Kruschinski auch Arlts Äußerung, die Stadt werde in der Umzugsfrage jedwede Entscheidung der Schulkonferenz akzeptieren: „Der Elternwille ist ein hohes Gut. Aber es ist immer ein sehr kleiner Ausschnitt von Eltern, die Weichen für nachfolgende Kinder und Eltern stellen.“ Auf Jahrzehnte hinaus Standortfragen zu entscheiden, bleibe dem Stadtrat und seinen Ausschüssen überlassen. Doch offenbare sich derzeit ein „Totalversagen von Kommunikation zwischen ISM, Kollegen der Stadtverwaltung und der gesamten Politik“. Zudem sei unklar, ob die CDU-Fraktion durch den CDU-Bürgermeisterbewerber Arlt bereits von der Umzugsplanung wusste. Hier müsse sich die SPD dann fragen, wie sie mit Sebastian Arlt als Erstem Beigeordneten noch vertrauensvoll zusammenarbeiten solle.
FDP sieht Befürchtungen zur Doppelrolle bis zur Kommunalwahl bestätigt
„Von der Realität überrollt“ sieht sich hier die FDP-Fraktion. Erst vor Tagen hatte sie einen Antrag zur Neutralität des Ersten Beigeordneten gestellt: Arlt solle sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen. Jetzt sei „der Ernstfall“ eingetreten: Die Schulverwaltung habe nichts vom Umzug gewusst, der zuständige Beigeordnete Uwe Siemonsmeier auch nicht. Nur Arlt habe im Betriebsausschuss Auskunft geben können – „an allen Zuständigkeiten und den Kollegen vorbei.“
Und: „Wieso hat der Erste Beigeordnete auf einmal nach so vielen Jahren selbst Ideen?“, fragt FDP-Fraktionschef Stefan Weige. „Kommen die jetzt von ihm? Oder vielleicht vom heimischen Gartenzaun?“ Eine Anspielung, die auch Kruschinski anführt. Hintergrund: Sebastian Arlt ist in Lendringsen ein Nachbar von CDU-Vizefraktionschef Hubert Schulte.