Menden. Was Menden 2020 bewegt: Am 13. September geht um Bürgermeister und Landrat, um Stadtrat und Kreistag. Die CDU hat es bisher besonders gebeutelt.
Zu den Ereignissen, die viele Mendener im neuen Jahr garantiert bewegen werden, zählen die Kommunalwahlen am Sonntag, 13. September. Denn dann geht es um den Bürgermeisterposten, einen neuen Landrat, den Mendener Stadtrat und den MK-Kreistag. Und schon im Vorfeld ist viel passiert.
Da war der Streit in der CDU um die Nominierung des Bürgermeister-Kandidaten. Der könnte noch in eine veritable Adress-Affäre münden, falls sich herausstellen sollte, dass der Kritiker Hermann-Josef Schulte für seinen Rundbrief zur Nominierung eine datengeschützte Mitgliederliste erhalten haben sollte.
Bürgermeister-Kandidaten: Bisher nur Sebastian Arlt offiziell angemeldet
Es gab die Erklärung von Professor Dr. Roland Schröder, dass er dem von der Union gewählten Sebastian Arlt als unabhängiger Kandidat entgegentreten will. Der Mendener Medienwissenschaftler soll auch ohne Nominierung von der SPD unterstützt werden. Es meldete sich der Therapeut Thomas Lenninghaus, der Unterstützer-Unterschriften für seine ebenfalls unabhängige Bürgermeister-Kandidatur sammelt und dies auf Facebook kundtat, bisher aber keine Zeit für ein Interview mit der WP fand.
CDU Menden: Unter 22 Kandidaturen sind nur drei Frauen
Von den 22 nominierten Direktkandidaten der Mendener CDU sind nur drei weiblich. Auch wenn man die Namen auf der Reserveliste hinzunimmt, wird das Verhältnis nicht besser: Nur neun der dann 56 Kandidaturen sind von Frauen besetzt. Die anderen Parteien haben ihre Nominierungen noch vor sich.
An dem männlich geprägten Bild der Union dürfte sich auch nach der fälligen Wiederholung der Nominierung nichts ändern. Die muss stattfinden, weil das Wahlamt sicherstellen will, dass nach der jetzt fälligen Neuordnung der Wahlbezirke das Kommunalwahl-Ergebnis in Menden unangreifbar bleibt. So kann niemand sagen, dass die CDU-Nominierung für später ungültige Wahlkreise erfolgt sei.
Es gab die Hiobsbotschaft für die CDU, dass sie die Nominierung aller ihrer 22 Direktkandidaten für die Mendener Wahlkreise wiederholen muss. Denn bei der gerade erst vorgenommenen Neuordnung der Wahlbezirke durch die Stadt wurden zwei Wahlbezirke gebildet, deren Wählerzahl zu stark vom Schnitt aller anderen abweicht – jedenfalls laut dem jüngsten Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes.
Darüber, was 2020 noch kommt, sprach die WP mit der Mendener Wahl-Organisatorin Sylvia Bastek. Bei ihr laufen am 13. September im Rathaus wieder alle Fäden zusammen.
Die Bürgermeisterwahl
Bisher ist CDU-Kandidat Sebastian Arlt der einzige gemeldete Bewerber. Weil der parteilose Arlt von der CDU nominiert ist, musste er keine Unterstützer-Unterschriften sammeln. „Unabhängige Bewerberinnen oder Bewerber brauchen jeweils 240 Unterschriften, deren Gültigkeit wir einzeln prüfen“, berichtet Bastek.
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Dies sei die Summe aus der Zahl der 48 Ratsmitglieder, die mit 5 multipliziert werden muss. Während sich Thomas Lenninghaus die eigens anzufertigenden Listen bereits abgeholt hat – und sie nach eigenen Angaben in seiner Praxis auslegt –, will Roland Schröder laut Sylvia Bastek in der kommenden Woche vorstellig werden. Von weiteren Bewerbungen sei noch ihr nichts bekannt, aber das muss nichts heißen: „Bis zum 16. Juli, 18 Uhr, dürfen Wahlvorschläge eingereicht werden.“ Über die Zulassung entscheidet der städtische Wahlausschuss dann am 28. Juli.
So könne man die Wählbarkeit für ein öffentliches Amt auch verlieren. Zum Beispiel, wenn nach einer Verurteilung ein entsprechender Eintrag des Amtsgerichtes vorgenommen wurde. Bastek: „Das können wir einsehen.“ Auch wer zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten unter Betreuung steht, kann nicht gewählt werden und ist sogar vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Ansonsten gelte, dass sich jede(r) Deutsche oder EU-Ausländer ab 23 Jahre zur Wahl stellen darf. Das trifft auch auf Rats- oder Kreistagskandidatinnen und -kandidaten zu.
Die Landratswahl
Mit den 15 Bürgermeisterposten im Märkischen Kreis wird am 13. September auch der Chefsessel im Lüdenscheider Kreishaus neu besetzt. Amtsinhaber Thomas Gemke (CDU) tritt nicht mehr an.
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Der CDU-Kreisvorstand hat den Balver Landtagsabgeordneten Marco Voge (40) als neuen Kandidaten ausgeguckt. Voge müsste im Fall seiner Wahl sein Abgeordneten-Mandat in Düsseldorf abgeben. Die SPD im MK hat den Lüdenscheider Volker Schmidt (63) benannt, der trotz 40 Jahren Arbeit im Kreishaus und seiner Funktion als Fachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales für die meisten noch ein unbekanntes Gesicht ist. Das zeigte sich kürzlich in Balve, wo sich Schmidt vorstellte.
Die Stichwahl
Sie wurde in NRW wider Erwarten nicht abgeschafft, wie es die CDU/FDP-Landesregierung wollte. Der Verfassungsgerichtshof urteilte, dass die Abschaffung verfassungswidrig wäre.
Folglich gilt für die Bürgermeister- und die Landratswahl: Gibt es mehr als zwei Bewerberinnen und Bewerber, und keiner von ihnen holt die Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimmen, dann müssen die beiden mit den meisten Stimmen in die Stichwahl. Sie fände dann am Sonntag, 27. September, statt. Also genau zwei Wochen später.
Stadtrat und Kreistag
Die Mendener wählen für ihre Stadt aber auch ihre Wahlkreis-Vertreter in den 22 Wahlbezirken des Stadtgebiets. Dabei gilt: Wer die meisten Stimmen holt, gewinnt das Ratsmandat direkt und darf fünf Jahre lang Politik machen. Die andere Hälfte der Ratssitze wird über die Reservelisten besetzt. Welche Partei wie viele Sitze erhält, richtet sich hier nach ihrem Anteil an den abgegebenen Stimmen. Das Vorgehen gilt auch für die Kreistagswahl.
Der Anteil der Briefwähler ist zuletzt drastisch angestiegen. Und: Auch der Mendener Integrationsrat wird am 13. September neu gewählt.