Menden. Parkkarte, Brötchentaste oder doch freies Parken? Die Möglichkeiten sind vielfältig. In Menden haben Autofahrer allerdings keine große Wahl.
Auch künftig werden Mendener oder auswärtige Besucher an Samstagen Parktickets in der Innenstadt ziehen müssen. Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung lehnte nun einen Antrag der Linkenfraktion ab. Auch ein Kompromissvorschlag von SPD und Linken, der einen Testzeitraum für das kostenfreie Parken an Samstagen ermöglicht hätte, fand keine Mehrheit.
Gebühren gehen durch die Lappen
Knackpunkt waren vor allem die Kosten. Laut Verwaltung würde das Wegbrechen der Parkgebühren alleine an den Samstagen ein finanzielles Loch von rund 50.000 Euro im Jahr verursachen. „Wir müssen uns den Argumenten der Verwaltung geschlagen geben“, erklärte Ulrich Burgard (CDU). Zwar würde das kostenfreie Parken zu einer Attraktivierung der Innenstadt führen, gleichwohl widerspreche das zu befürchtende erhöhte Verkehrsaufkommen in der Kernstadt dem Klimaschutzkonzept. Hinzu kommen einmalige Investitionskosten in Höhe von 10.000 Euro für neue Beschilderungen sowie der Einnahmenverlust von 50.000 Euro pro Jahr.
Zwar könne auch die SPD die Bedenken angesichts der hohen Kosten verstehen, so Klaus Hoßbach. „Aber es geht ja auch zu anderen Großereignissen. Wir können nicht nachvollziehen, warum so hohe Kosten entstehen.“ Der Vorschlag der Sozialdemokraten war daher eine Art Testphase, um sowohl finanzielle als auch verkehrstechnische Auswirkungen genauer bewerten zu können. Ins selbe Horn stieß auch Konstantinos Tatsis (Linke): „Wir finden die Kosten ein wenig zu hoch gegriffen und können uns das nur für das Samstagsparken nicht vorstellen.“
Schilderwald in der Innenstadt
Dabei wies die Verwaltung sogar auf Maßnahmen des Haushaltssicherungsplanes hin, die „gebührenpflichtiges Parken als Konsolidierungsmaßnahme“ auspreisen. Der Verzicht auf Erhebung von Parkgebühren würde die „beschlossene Einsparvorgabe dieser Maßnahme in Zukunft deutlich verfehlen“. Hinzu kommt aber auch die Messbarkeit des Erfolgs für den Einzelhandel. Andreas Salmen (Grüne): „Wie will man den Erfolg nachhalten?“ Eine zusätzlich Unwägbarkeit seien zudem Dauerparker, die die Parkplätze dann in Beschlag nehmen könnten. Dabei war die Schätzung der Verwaltung für Elke Birchall (FDP) noch verhalten. „Ich glaube nicht, dass 50.000 Euro ausreichen, was die fehlenden Einnahmen betrifft.“
Aber auch abseits der finanziellen Aspekte gehe es darum, so Andreas Nolte vom Ordnungsamt, zu sehen, ob eine solche Maßnahme zielführend ist. Es müssten zahlreiche neue Schilder angebracht werden, um die Regelung deutlich zu machen. „Wir haben ein gutes System, das funktioniert“, betonte Nolte. Angesichts des zunehmenden Schilderwaldes in der Mendener Innenstadt stimme das, so Ulrich Burgard.
Mit einer Mehrheit von CDU, FDP und Grünen lehnte der Ausschuss unterm Strich den Antrag der Linken ab.