Menden. Bis zu 60.000 Euro Mehreinnahmen erwartet die Stadt Menden, weil sich Passgesetze geändert haben. So soll der Kinderreisepass künftig entfallen.

60.000 Euro an Gebühren-Mehreinnahmen im Passwesen hat die Stadtverwaltung Menden den Politikern für den kommenden Doppelhaushalt 2020/21 angekündigt. Der Grund seien gesetzliche Neuregelungen wie das voraussichtliche Ausscheiden des Kinderreisepasses als anerkanntes Reisedokument oder die Einführung des E-Personalausweises oder Reisepasses für Kinder unter zwölf Jahren. Daher werde mit einer höheren Anzahl von Ausweis-Anträgen gerechnet. Auf der Ertragsseite werde dies voraussichtlich zu der Steigerung von ca. 60.000 Euro bei den Verwaltungsgebühren führen, im Gegenzug fielen allerdings erhöhte Aufwendungen für die Aufträge an die Bundesdruckerei an.

Noch fehlen Vorschriften

So steht es in der Beschlussvorlage zum Haushaltsentwurf für den Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Menden. Allerdings schwächte Marion Klein, Leiterin des Bürgerbüros, das Ganze auf Anfrage der WP am Dienstag auch wieder etwas ab: „Uns fehlen in vielen Bereichen noch die Rechtsvorschriften, deshalb kommt das alles nicht heute oder morgen.“ Man sei bei der Erarbeitung eines Haushaltsentwurfs aber gehalten, vorhersehbare kräftige Ausschläge nach oben oder unten anzukündigen.

Mendener sind reiselustig

Die Mendener seien ein reiselustiges Völkchen, habe das Team im Bürgerbüro festgestellt. „Wir haben 2019 bisher schon enorm viele Reisepässe ausgestellt.“ Und: Noch in diesem Jahr laufen die ersten Personalausweise aus, die sich viele Mendener vor zehn Jahren ausstellen ließen, um dem damals hohen Preis für den neuen elektronischen Personalausweis zu entgehen.