Menden. Offenbar muss Menden im Stärkungspakt Stadtfinanzen bleiben, obwohl der Haushalt seit Jahren ausgeglichen ist. Das hätte mehr Nach- als Vorteile.

Im kommenden Jahr erhält die Stadt Menden zum letzten Mal 600.000 Euro aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für klamme Kommunen, ab 2021 muss sie ihre Haushalte in Einnahmen und Ausgaben selbst ausgleichen. Doch aus dem Stärkungspakt entlassen wird sie deshalb noch längst nicht: Diese für nicht wenige Mendener Politiker verblüffende Mitteilung hielt Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier in der jüngsten Ratssitzung parat, als er den Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 einbrachte.

Laut Gesetz unbefristet

Denn der Stärkungspakt sei laut geltendem Gesetz unbefristet, allein die Förderung durch das Land laufe aus. Und es sei keineswegs gesagt, dass die Stadt danach ihre Handlungshoheit zurückerhält. Vorläufig bleibe Menden den Restriktionen unterworfen, die seit 2011 gelten: Der Bezirksregierung als Finanzaufsicht sei jährlich ein Haushaltssanierungsplan vorzulegen, „obwohl das sinnfrei ist“, sagte Siemonsmeier. Noch gravierender: Die Stadt dürfe als Stärkungspakt-Kommune nicht auf die drei Millionen Euro zurückgreifen, die sie nach starken Steuerjahren mittlerweile als Haushaltsrücklage gebildet hat. Einen Vorteil habe der Stärkungspakt-Marathon aber auch: Menden würde weiterhin einen geringeren Eigenanteil bei Förderprojekten bezahlen.

19 Städte betroffen

Laut Christoph Söbbeler, Sprecher der Arnsberger Bezirksregierung, ist der Verbleib im Stärkungspakt „keine Lex Menden“, sondern gilt für alle 19 Pakt-Kommunen im Regierungsbezirk, darunter Hagen, Arnsberg und Schwelm. Im MK zählen neben Menden auch Altena, Halver, Nachrodt und Werdohl dazu. Der Pakt sei damals zeitlich nicht befristet worden. Ob sich daran etwas ändern soll, sei noch zu beraten.

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