Menden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellt sich vor der Mittelstandsvereinigung den Fragen heimischer Unternehmer – und gefragt wird vieles.

Noch vor einem Jahr wäre es lediglich die Stippvisite eines Nachbarn aus dem Iserlohner Stadtrat gewesen. Doch wenn Paul Ziemiak heute nach Menden kommt, ist der Generalsekretär der Bundes-CDU zu Gast, der in engstem Kontakt zur Kanzlerin steht. Auch die hätte an diesem Morgen allerdings vergebens bei Ziemiak angerufen, denn eines seiner beiden kleinen Kinder hatte in der Küche zwei Bilderrahmen von der Wand gelöst, die dann in tausend Scherben auf dem Boden lagen. „Da hätte auch Frau Merkel anrufen können, da musste ich aufräumen“, entschuldigte Ziemiak seine Verspätung in Menden.

SPD hat „Land blamiert“

Dafür ging es dann umso schneller zur Sache: Gastgeber Peter Maywald gab für Mittelstandsvereinigung (MIT) der heimischen Union das Stichwort Europa, und Ziemiak bezog Positionen: Es habe ,das Land blamiert“, dass die SPD Angela Merkel zur Enthaltung bei dem Vorschlag gezwungen habe, die Präsidentschaft der EU-Kommission mit Ursula von der Leyen zu besetzen. Ziemiak erinnerte an die Wahl des polnischen Oppositionellen Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten: „Damals waren wir es, die auf die polnische Regierungspartei PiS eingeredet haben, was für ein schiefes Bild entstünde, wenn der polnische Kandidat nicht von der polnischen Regierung gestützt wird. Und jetzt das.“ Sollte von der Leyen in zwei Wochen durchfallen, dann entstünde endgültig „ein Schaden für ganz Deutschland“. Überhaupt Europa: Während sich die EU seit Jahren mit dem Brexit und Personalien aufhalte, stellten sich die USA unter Trump, China und Indien weltweit neu auf. Der CDU-General: „Es gibt noch keine Strategie der EU, damit umzugehen.“

Soli und Grundrente

Eine Frage aus der MIT-Mitte lautete: „Große Koalition – wie lange noch?“ Das komme auf die SPD an, um die man sich sorgen müsse, sagte Ziemiak. Ein halbes Jahr lang Führungslosigkeit könne sich die Union in einer Bundesregierung jedenfalls nicht leisten: „Wir hatten drei Kandidaten und brauchten vier Wochen.“ Aktuell stehe die Abschaffung des Solis an, der auch aus der Runde vehement gefordert wurde, dazu – und politisch damit verknüpft – die Frage der Grundrente.

Agenda gefordert

Tobias Schulte (ECO) fragte, warum die CDU in der Klimapolitik den Grünen derart das Feld überlasse, und ob es nicht widersinnig sei, selbst auf Atomkraft zu verzichten, bei Engpässen wie in der letzten Woche aber auf Atomstrom aus Nachbarländern zuzugreifen: „Wir brauchen endlich eine Agenda 2030, mit 15 Punkten, die dann knallhart durchgezogen werden“, forderte Schulte.

Kritik an den Grünen

Hier gab sich Ziemiak zurückhaltend. Die Atomkraft wiederzubeleben, halte er für illusorisch. Und die Grünen stünden für Radikalität: Agrarwende, Mobilitätswende, Klimawende, da werde es keine Rücksichten geben. Dabei habe Deutschland die höchsten Umweltstandards und sei Recycling-Weltmarktführer. Dass die CDU hier „noch keine Geschichte nach vorne“ erzähle, könne auch eine Chance sein. Denn die Frage sei noch nicht beantwortet: „Wollen wir weltweit helfen, Temperaturen zu senken, dann müssten wir im Ausland investieren. Oder wollen wir Vorbild sein?“ Für Kommunalpolitiker gebe es seit kurzem „eine Handreichung, wie man mit diesem Thema umgeht“.