Menden. . Die Stadtverwaltung wehrt sich gegen den Eindruck unzulässiger Zusagen und Bedingungen. Auf das Areal sollte Aushub der Nordwallcenter-Baustelle.
Hat die Stadtverwaltung im Vorfeld der Entscheidung für die Ansiedlung des Drogeriemarktes Rossmann in Lendringsen ( WP berichtete) unbotmäßige Zusagen gemacht, womöglich sogar Bedingungen gestellt, etwa die vorherige Aufnahme von Erdaushub vom Areal des damals geplanten Nordwallcenters? Die Verwaltung weist den Vorwurf entschieden zurück.
Auslöser dafür war ein Brief, den der Eigentümer des Geländes am Eisenwerk, der Modeunternehmer Rainer Kress, unmittelbar vor der Entscheidung in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen an Bürgermeister Martin Wächter und alle Fraktionsvorsitzenden geschrieben hat.
Kress: Baurecht bestätigt
Die Mail, die der WP-Redaktion jetzt vorliegt, bestimmte die Debatte im öffentlichen Teil des Ausschusses, ohne dass genaue Inhalte genannt wurden. Kress erklärt darin, dass ihm in Gesprächen mit der Stadtverwaltung die Planung eines Marktes bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche als genehmigungsfähig bestätigt worden sei. Erst im Vertrauen auf den rechtskräftigen Bebauungsplan und die Bestätigung des Baurechts durch die Verwaltung habe eine Erbengemeinschaft das künftige Rossmann-Areal gekauft und den Mietvertrag geschlossen.
Vor knapp einem Jahr sei dann ein Bauantrag eingereicht worden, der ein Auffüllen des Geländes mit Aushub vom Nordwall zum Inhalt hatte. Dieser sei im Rathaus aber zurückgestellt worden, und auf die Anlieferung zur Deponierung habe man vergebens gewartet, bis die Investoren das Center-Projekt schließlich aufgaben.
Eindruck eines Deals
Ob gewollt oder nicht, erweckt der Brief damit den Eindruck eines Deals. Allerdings hätte die Verwaltung keinerlei Zusagen machen können. Wie berichtet, bestand das größte Hindernis für die Rossmann-Ansiedlung am Ende in Festsetzungen des in Erstellung befindlichen Einzelhandelskonzepts und des Landesentwicklungsplans.
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Beide haben zum Ziel, ein Nahversorgungszentrum in Lendringsen vor Konkurrenz-Sortimenten auf der grünen Wiese zu schützen. Auf dem vorgesehenen Eisenwerk-Gelände hätte Rossmann jedoch außen vor gelegen. Der Ausschuss entschied daraufhin, die Schutzzone so auszuweiten, dass Rossmann davon noch umfasst wird.
Verwaltung bittet um Vertrauen
Bau-Fachbereichsleiter Frank Wagenbach wehrte sich vehement gegen die unausgesprochenen Vorhaltungen: „Hier ist aus unserer Sicht keine Zusage gegeben worden!“ Erst recht habe die Verwaltung in Sachen Aushub keine vermittelnde Rolle gespielt. „Wir haben nach der Einigung der Unternehmen lediglich erklärt, wo das hin soll. Ich bitte Sie, Ihrer Verwaltung zu vertrauen.“
Hubert Schulte (CDU) erklärte gleichwohl, dass man den neuen Grenzen der Schutzzone auch deshalb zustimme, „weil gegenüber Investoren eine weitgehende Zuverlässigkeit der Stadt brauchen“. Denn der habe es zumindest als Zusage verstanden.
Einstimmig für Rossmann
Klaus Luig (FDP) erklärte: „Das gefällt mir überhaupt nicht. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass die ITG als Nordwall-Investor in der Stadt herumgefahren ist, um Deponiemöglichkeiten zu suchen.“ Bei diesem Gschmäckle blieb es. Die Entscheidung pro Rossmann fiel einstimmig aus.