Menden. . Ein Antrag der heimischen CDU sieht genauere Vorgaben für Ausschreibungen von Baustellen vor. Unter anderem ist eine 5-Tage-Woche geplant.
Es ist zuletzt im Umfeld der Innenstadt-Großbaustellen zum großen Ärgerthema geworden: Gearbeitet wurde von montags bis donnerstags. Geht es nach der CDU-Ortsunion Menden sollen Baumaßnahmen „bürgerfreundlicher strukturiert werden“. Dazu gehört auch eine 5-Tage-Woche. Ebenso die nicht-fristgerechten Fertigstellungen will die CDU unterbinden. Einen entsprechenden Antrag hat jetzt Ortsvereinsvorsitzender Peter Maywald an Bürgermeister Martin Wächter gerichtet.
Geht es nach der CDU, dann soll künftig bei Ausschreibungen die Bauzeitenplanung gleichzeitig ein verpflichtendes Bauende beinhalten. Peter Maywald: „Das soll in der Ausschreibung verpflichtend sein.“ Bei Nichteinhaltung soll eine Entschädigungssumme, die vom Auftragnehmer zu zahlen sei, vertraglich festgelegt sein.
Mehr noch: Eine stringente Bauüberwachung soll ebenfalls durchgeführt werden. Peter Maywald: „Die Bauexperten der Verwaltung sollen entscheiden, ob an Baustellen wetterbedingt gearbeitet werden kann und nicht mehr der Auftragnehmer.“
Weitere Forderung der CDU: „Die Verzahnung der Gewerke (Telekommunikation, Stadtwerke, Tiefbau, Hochbau, etc.) muss verbindlicher organisiert werden.“
„Mitarbeiterzahl überschaubar“
Peter Maywald rückblickend: „Die letzten Baumaßnahmen der Stadt sind alle außerhalb der Terminplanung fertiggestellt worden oder befinden sich noch in der Umsetzung. An den meisten Maßnahmen ist auch die Anzahl der Arbeiter an einzelnen Tagen überschaubar.“ Aufgrund der Ausschreibungsfestlegungen, bei denen der günstigste Anbieter gewinnt, sei dies auch von Seiten der Auftragnehmer auch nicht zu beanstanden. Die Aufgabe der Stadt sei es jedoch, die Ausschreibungsbedingungen auf den Bedarf der Stadt anzupassen, „soweit das gesetzlich möglich ist“.
Maywald ist bewusst, dass durch die von der CDU angeregten Maßnahmen die Gesamtarbeiten wohl teurer werden. Er schätzt jedoch den volkswirtschaftlichen Schaden beim jetzigen Vorgehen größer ein.