Menden. . Die Mendener Grünen mutmaßen, dass die neue A46-Trassenplanung dem Naturschutzgebiet Waldemei einen Strich durch die Rechnung macht.
Der Zeitpunkt, an dem die Waldemei als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird, rückt in unbestimmte Zukunft. Vor allem den Mendener Grünen geht das gegen den Strich. Wie berichtet, hat die Bezirksregierung Arnsberg die Ausweisung als Naturschutzgebiet zurückgestellt, um eine Umweltverträglichkeitsstudie zum geplanten A46-Weiterbau abzuwarten.
Falscher Eindruck
„Natürlich freuen wir uns, wenn der Rat die Bezirksregierung auffordert, die Waldemei als Naturschutzgebiet auszuweisen“, merkte Grünen-Sprecher Peter Köhler in der letzten Ratssitzung an. Doch gleichzeitig malte Köhler ein drohendes Szenario aus: Erst werde die Umweltverträglichkeitsstudie abgewartet und am Ende steht das Aus des Naturschutzgebietes. „Noch deutlicher können die Prinzipien nicht gedeutet werden“, so der Grünen-Ratsherr. Köhler mutmaßte gar, dass diese Vorgehensweise mit dem Landesbetrieb Straßen NRW als Straßenbaulastträger beim A46-Lückenschluss abgestimmt sei.
Bürgerantrag mit 130 Unterschriften
Zuletzt war das Thema Waldemei/Wannebachtal im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen im Oktober diskutiert worden. Der Punkt war seinerzeit wegen eines mit 130 Unterschriften garnierten Bürgerantrags auf die Tagesordnung gekommen.
Die Unterzeichner des Bürgerantrags forderten, auf die Umsetzung zu drängen.
Gleichzeitig rücke durch die Abwarte-Taktik der Bezirksregierung ein möglicher Zeitplan in eine unbestimmte Zukunft – und das, obwohl das Naturschutzgebiet bereits beschlossene Sache ist. Dabei haben sich die kritischen Stimmen schon vor Wochen gehäuft. Das Beteiligungsverfahren mit Bürgerbefragung und überarbeiteter Streckenführung werde „noch eine zeitlang dauern“, erklärte Köhler. Für die Grünen-Fraktion stehe es als gesichert fest, dass „da in fünf bis zehn Jahren nichts passieren wird“. Entgegen der Ankündigung der Bezirksregierung erwecke das Vorgehen einen „falschen Eindruck, was ,baldig’ heißt“, so Köhler.
Gutachten abwarten
Erst Ende 2019 oder Anfang 2020 will die Bezirksregierung Arnsberg das Verfahren zur Ausweisung von Waldemei und Wannebach als Naturschutzgebiet wieder aufnehmen. Als Grund gab die Bezirksregierung an: Es habe „Bedenken hinsichtlich des möglichen Einflusses der Schutzgebiets-Ausweisung auf die Planung des weiteres Ausbaus der A 46“ gegeben. Wie genau diese Bedenken aber aussehen, konnte die Bezirksregierung Arnsberg auf Anfrage bislang noch nicht mitteilen.
Gegenüber der WP hatte ein Sprecher die Verzögerung zuletzt damit begründet, dass man noch zwei Umwelt- und Artenschutz-Gutachten zur Autobahn 46 abwarten wolle, weil sich die Erkenntnisse daraus auch noch auf das Naturschutzgebiet anwenden ließen. Dass das Schutzgebiet an die künftige Autobahntrasse angepasst oder gänzlich wegfallen soll, hatte die Bezirksregierung zurückgewiesen.
Letztlich stimmten die Ratsmitglieder einstimmig dafür, die Bezirksregierung zur Ausweisung des Naturschutzgebietes aufzufordern.
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