Menden. . Hauptausschuss lehnt Antrag der fünf Mindergesellschafter um den IMW auf eine Übergangslösung ab. CDU hält deren Ausstieg jetzt für denkbar
Es bleibt dabei: Abgelehnt haben die Politiker im Hauptausschuss am Dienstag den Antrag der fünf Mindergesellschafter der Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungs-GmbH, die auslaufenden Verträge von WSG-Geschäftsführer Stefan Sommer und Prokuristin Bianca Wirths über Mai 2019 hinaus zu verlängern (WP berichtete). Die Entscheidung fiel nichtöffentlich – und nach Informationen dieser Zeitung ohne Gegenstimme bei Enthaltungen des Bürgermeisters und der Grünen.
Damit bekräftigte der Hauptausschuss das Votum des Stadtrates vom September, der auf CDU-Antrag die Nichtverlängerung beschlossen hatte – damals gegen die Stimme des Bürgermeisters. Im Mai endet also die Abordnung von Sommer und Wirths an die WSG. Als Stadtbeamte sind beide seit 22 Jahren für die Wirtschaftsförderung tätig. Sie sollen in die Kernverwaltung zurückkehren.
CDU: Auflösung der GmbH denkbar
Diese Entscheidung der Stadt als Mehrheitsgesellschafterin der WSG ist ein weiterer Rückschlag für die Minderheit: den Initiativkreis Mendener Wirtschaft (IMW), die Mendener Bank, die Märkische Bank, die Märkische Sparkasse Hemer-Menden und die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen. Sie alle waren vom ersten Nein des Stadtrates überrascht worden, weil das Vorgehen nicht mit ihnen abgestimmt worden war. Dafür baten CDU-Vertreter später um Entschuldigung.
Im jetzt abgelehnten Antrag der Mindergesellschafter hieß es, dass nicht erkennbar sei, wie es mit einer WSG ohne Führungspersonal weitergehen soll. Daher bekräftigten sie ihren Vorschlag für den Aufsichtsrat, die Verträge für zwei Jahre „übergangsweise“ zu verlängern.
Ursprünglich hätten fünf Jahre angestanden. Stattdessen beschloss der Fraktionsvorstand der Union in Abwesenheit der WSG-Aufsichtsratsvorsitzenden Annette Rossin-Kehne die Nichtverlängerung. Die Unionsfrau trat daraufhin von allen Parteiämtern zurück, im Stadtrat ist sie jetzt fraktionslos. Rüdiger Scholz legte sein Amt als IMW-Vertreter im Aufsichtsrat aus Protest nieder.
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Welche Folgen die erneute Ablehnung zeitigen könnte, wird aus Äußerungen von CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn erkennbar, als es im öffentlichen Teil des Hauptausschusses noch um den Stellenplan ging. Darin hatte die Verwaltung vorgesehen, die beiden WSG-Stellen dem „sonstigen Verwaltungspersonal“ zuzuordnen.
Das, so Haldorn, trage man nicht mit: „Zu vieles ist offen, denn die Entscheidung ist bei den Mindergesellschaftern umstritten.“ So sei ein „Szenario“ mit der Stadt als einziger Gesellschafterin denkbar – dann stelle sich die Frage, ob eine GmbH überhaupt noch lohnend sei. Die CDU wolle auch nicht erleben, dass Maßnahmen der Wirtschaftsförderung ab Mai liegenbleiben, „weil wir die Stellen nicht mehr haben“. Anders als die Besetzung sollten die WSG-Stellen noch weitergeführt werden. Dem schloss sich der Hauptausschuss an.