Menden/Berlin. . Eine Situation wie die drohende Eskalation im Asyl-Streit in den Reihen der Union hat die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag noch nicht erlebt.
Buchstäblich in letzter Minute einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer auf einen Kompromiss für Asylbewerber und Grenzkontrollen. Der Streit und Machtkampf in der Union ist somit vorerst beigelegt. In Berlin hat die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag (SPD) die Rücktrittsdrohungen und Eskalationen der vergangenen Tage mitverfolgt. „So etwas habe ich in 24 Jahren Bundestag noch nicht erlebt“, sagt Freitag über den Machtkampf in der Union und den drohenden Bruch des Fraktionsbündnisses. Selbst die Vertrauensfrage von Gerhard Schröder seinerzeit sei damit nicht zu vergleichen.
„Ich denke, zum Schluss haben alle Beteiligten gemerkt, dass sie unserem parlamentarischen System geschadet haben“, resümiert die Sozialdemokratin im Gespräch mit der WESTFALENPOST. Dass die Union nun zum Alltag übergeht, hält Freitag für schwierig. Solch ein Zwist könne nicht mit einem Glas Wein beigelegt werden; es brauche Vertrauen, um gemeinsam zu regieren.
Einverständnis erforderlich
Die SPD-Fraktion im Bundestag, so Freitag, wolle nun erst einmal „die Vereinbarung gründlich prüfen, ob und in wieweit diese Punkte mit unserem Grundgesetz vereinbar sind“. Zwar wolle ihre Fraktion nichts überstürzen, allerdings sieht die Sozialdemokratin den von Angela Merkel und Horst Seehofer vorgeschlagenen Begriff „Transitzonen“ kritisch. „Es geht hier nicht um Transitzentren, wie sie 2015 in der Diskussion waren – wir reden über einen anderen Sachverhalt und über eine andere Zielgruppe.“
Darüber hinaus brauche dieser Plan ein Einverständnis mit den Nachbarstaaten Österreich und Italien, „und das gibt es noch nicht“.