Menden. . Bürgermeister Martin Wächter (CDU) will die Verträge mit dem Düsseldorfer Investor ITG nicht offenlegen. Stadt: Ausstieg ist möglich.
Die Stadtverwaltung hält einen Ausstieg aus den Verträgen mit dem Nordwallcenter-Investor weiter für möglich. Allerdings will Bürgermeister Martin Wächter über Details nicht reden. Aus der Politik kommt nun teils deutliche Kritik an der Düsseldorfer ITG. Der Investor wird voraussichtlich erneut einen Baustart-Termin nicht einhalten (WP berichtete).
CDU fordert Handeln
Die Stadtverwaltung sehe sich noch nicht in der Pflicht, die Notbremse ziehen zu müssen, erklärt Stadtsprecher Johannes Ehrlich auf Nachfrage. Er versichert, dass ein Ausstieg aus dem Projekt möglich sei. „Es gibt vertraglich geregelte Möglichkeiten, über die wir aber nicht reden.“ Es sei mit dem Investor Stillschweigen über die Vertragsinhalte vereinbart worden. Die Stadtverwaltung warte weiter auf Zeichen des Investors.
Bürgermeister Martin Wächter (CDU) steht selbst in der Kritik, weil er dem Investor keinen Druck macht. Wächter richtete bereits mehrfach Ankündigungen des Investors aus, die dieser dann nicht einhielt. Wie lange lässt sich das Stadtoberhaupt das noch bieten? Wächter war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Stadtsprecher Ehrlich richtet aber aus: „Er fühlt sich nicht verschaukelt.“
Die CDU stärkt Wächter grundsätzlich den Rücken, verurteilt aber die ITG: „Wir können das Verhalten des Nordwall-Investors in keiner Weise nachvollziehen“, sagt Sprecher Matthias Eggers. Die ITG sei am Zug. „Die CDU-Ratsfraktion fordert die ITG zum Handeln auf und dazu, Fakten zu schaffen! Nun durch Handlungslosigkeit zu glänzen und sämtliche Kommunikation zu verweigern, schädigt unsere schöne Stadt Menden.“
WP-Leser glauben kaum an Umsetzung
Eine WP-Umfrage fällt eindeutig aus: 82 Prozent der Nutzer glauben bei einer Facebook-Umfrage der Redaktion nicht mehr an den Bau des Centers. Bis zum Abend hatten sich 700 Mendener beteiligt.
FDP-Chef Stefan Weige verweist auf einen alten Antrag vom 15. Juni 2015. Darin hatten die Liberalen bereits gefordert, sich über Alternativ-Lösungen für das Parkhaus-Gelände Gedanken zu machen. Die Stadtverwaltung sollte „alternative Umsetzungskonzepte“ erarbeiten. Die FDP scheiterte seinerzeit mit ihrem Antrag. Die SPD kündigt an, sich wahrscheinlich auf ihrer Klausurtagung am Wochenende mit dem Thema zu beschäftigen.