Menden. . Industrie- und Handelskammer, Unternehmer und Gewerkschaftsbund schmieden Bündnis mit Verkehrsminister. Appell für schnellen ersten Spatenstich.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat heute im Hemeraner Grohe-Forum an der Stadtgrenze zu Menden das Bündnis für Mobilität für den Lückenschluss der A 46/B7n gegründet. „Ich freue mich sehr, beim heutigen Gründungsakt des Regionalen ,Bündnisses für Mobilität‘ zum Lückenschluss der A 46 / B7n zwischen Hemer und Neheim dabei zu sein. Das Projekt ist eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen in Südwestfalen“, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. Er will die Planungen für den Lückenschluss bis 2030 umsetzen.

„Die Wirtschaft in Südwestfalen wartet schon viel zu lange auf den Lückenschluss. Wir müssen jetzt die Chance ergreifen, die erforderlichen Planungen zügig voranzutreiben. Unser Bündnis soll dazu beitragen, eine in der Region akzeptierte Entwurfsplanung zu erarbeiten, damit der erste Spatenstich nun endlich erfolgen kann“, appelliert der SIHK-Vizepräsident und Mendener Unternehmer Hermann-Josef Schulte (HJS Emission Technology).

Hendrik Wüst: „Das landesweite Bündnis für Mobilität, das wir Mitte Februar gegründet haben, dient als ,Dach‘ für die regionalen Bündnisse im Land. Ziel ist es, die Bürger frühzeitig einzubinden und so die Akzeptanz für Bauvorhaben zu erhöhen. Wir wollen einerseits zeigen, dass wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen, andererseits den vielen stillen Befürwortern eine Stimme geben.“

Bündnis fordert Fortsetzung der Planungen

Verkehrsminister Wüst hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Nordrhein-Westfalen bis spätestens 2030 planungstechnisch begonnen oder umgesetzt sein sollen.

Das Bündnis für Mobilität habe aber auch eine klare Erwartung: Es müsse jetzt unbedingt weitergehen bei den Planungen für den Lückenschluss - und das mit Konsequenz und Beharrlichkeit. Die Landesregierung NRW müsse dafür Sorge tragen, dass ausreichend Planungskapazitäten für die beiden Planungsabschnitte zur Verfügung stehen, da sind sich alle Akteure einig. „Wir dürfen nicht mehr in die Situation kommen, dass Planungen aufgrund unklarer Interessenlagen im politischen Raum auf Eis gelegt werden. Es darf nicht mehr ohne Not über Alternativen diskutiert werden, die planerisch überhaupt nicht mehr zur Debatte stehen. Aufwändige Umweltverträglichkeitsanalysen waren mehrfach ‚für die Katz‘, weil daraus keine zeitnahen planerischen Konsequenzen gezogen wurden“, so der Präsident der IHK Arnsberg Sauerland-Hellweg, Andreas Rother.

Gewerkschaftsbund: Kollegen sitzen im Stau

Auch der DGB unterstreicht noch einmal, wie wichtig der Lückenschluss der A 46 auch für seine Mitglieder ist. „Die Kolleginnen und Kollegen sitzen auf und hinter den LKW im Stau. Der Lückenschluss schafft endlich die Verbindung, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicher und pünktlich in die Betriebe und nach Hause kommen“, so Stefan Marx, Regionsgeschäftsführer des DGB Region Ruhr-Mark.

Das neue Bündnis für Mobilität soll künftig für eine bessere Kommunikation und Koordinierung der Anliegen aller am Prozess Beteiligten sorgen. „Weitere Interessenten sind dazu aufgerufen, sich dem Bündnis anzuschließen. Mit Ihrem Beitritt unterstreichen Sie alle Ihr Interesse an dem Projekt“, appellieren die Gründungsmitglieder abschließend.

Zu den Bündnispartnern zählen: die Bürgerinitiative Pro A 46 Hemer-Menden-Wickede, der Deutsche Gewerkschaftsbund Regionen Ruhr-Mark und Südwestfalen, die Handwerkskammer Südwestfalen, der Hochsauerlandkreis, die Industrie- und Handelskammer Arnsberg, Hellweg Sauerland, die Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis, der Märkische Kreis, Sauerland Initiativ e.V., der Kreis Soest, die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen, die Unternehmerinitiative Pro A 46, die Wirtschaftsinitiative Hemer e.V. sowie die Wirtschaftsinitiative Nordkreis e.V.