Menden. . Das Land plant eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Weiterbau der A 46. Im zweiten Halbjahr 2018 soll es heißen: Meinung frei!
Die Landesregierung plant in der zweiten Jahreshälfte eine vorgezogene Bürgerbeteiligung für die Verlängerung der A 46 bis Menden und den Weiterbau als Bundesstraße bis Neheim. Die Initiative gegen den Bau der A 46 geht davon aus, dass sich das Land dann auch mit dem ablehnenden Stadtratsbeschluss aus Menden befassen werde.
Die Ankündigung für die vorzeitige Bürgerbeteiligung findet sich etwas versteckt in dem jüngst veröffentlichten Masterplan des Verkehrsministeriums. Denn nur beim hiesigen Projekt kommt es aktuell zum Einsatz. „Dort, wo es möglich und sinnvoll ist, werden die Interessen und das Wissen aller am Planungsprozess zu Beteiligenden frühzeitig einbezogen“, heißt es in den Grundsätzen für den Masterplan. „Dahinter steht das Ziel, in vielen Fällen nicht nur die Akzeptanz zu steigern, sondern auch schneller zum Ergebnis zu gelangen.“
Aktuell fehlen Planer beim Land
„Wir sind gespannt, wie das alles im Beteiligungsverfahren zusammengebracht werden soll“, sagen Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell von der Gegner-Initiative in einer gemeinsam verfassten Stellungnahme mit Blick auf angekündigten juristischen Widerstand aus Menden. Der Stadtrat hatte beschlossen, gegen den Bau klagen zu wollen, wenn es keinen Tunnel für das Hönnetal geben sollte. „Gleichzeitig zeigt der Masterplan des Ministeriums, wie weit der Bau einer Autobahn durch unsere Region von einer Realisierung entfernt ist“, sagen Neuhaus und Kemmerzell.
Sie verweisen darauf, dass das Verkehrsministerium nun ausdrücklich zwischen Projekten mit „vordringlichem Bedarf mit Engpassbeseitigung“ und Projekten mit „vordringlichem Bedarf“ unterscheidet. Die Engpassbeseitigung soll laut Ministerium zuerst angegangen werden. Das A-46-Projekt trägt diese Zusatzbezeichnung nicht.
Der Bau der Strecke wurde mit Ziel der Umsetzung bis 2030 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Aktuell fehlen beim Land allerdings Planungskapazitäten.