Menden. . Nach Jahren der Planung: Die Mehrheit aus CDU und FDP beerdigt das Millionenprojekt neues Bürgerhaus, weil die Kosten unklar sind.

• Nach heftiger Debatte und langer Beratungspause: CDU und FDP stimmen für das Aus
• Jetzt soll es neue Pläne für Altbau und Plätze geben
• SPD verweigert daraufhin Zustimmung zum Doppelhaushalt 18/19, der dennoch durchkommt

Es ist das endgültige Aus für das seit Jahren geplante Millionenprojekt Bürgerhaus: Die Planung für einen Neubau wird beendet. Die Stadtverwaltung soll jetzt neue Pläne für den Bürgersaal und die Plätze am Rathaus und unterm Zeltdach entwickeln. Die Ideensammlung aus der Entwicklungsphase für das Bürgerhaus soll darin einfließen. Das beschloss der Stadtrat am Abend auf Antrag der CDU denkbar knapp mit den Stimmen der Union, der FDP und des Einzelratsherrn Eugen Heinrich.

SPD, Grüne und Linke unterlagen in der Abstimmung. Die SPD verweigerte daraufhin ihre im Hauptausschuss gegebene Zustimmung zum Doppelhaushalt der Stadt für 2018/19 – ein Akt, der auf scharfe Kritik der Liberalen stieß. FDP-Fraktionschef Stefan Weige nannte die SPD einen „Kindergarten“, ihre Reaktion „unfassbar“. Der Doppel-Etat wurde schließlich gegen die SPD-Stimmen bei Enthaltung der Linken verabschiedet.

SPD abgrundtief enttäuscht

Die Liberalen waren in der Bürgerhaus-Debatte anfangs offenkundig gewillt, sich zum CDU-Vorstoß zu enthalten – was eine Galgenfrist für die Neubau-Planung bedeutet hätte. Wie Weige erklärte, wolle man die „Funktionalitäten“ eines Bürgerhauses und das bisher erbrachte ehrenamtliche Engagement dafür sichern. Nachdem er mit seinem CDU-Amtskollegen Bernd Haldorn in einer Sitzungsunterbrechung im Foyer gesprochen hatte, nahm die Union die Ideensammlung der Ehrenamtlichen in ihren Antrag auf – und die FDP schuf die Mehrheit. Bürgermeister Martin Wächter hatte zuvor vergebens gebeten, „heute nicht den Stecker zu ziehen“. Er stimmte gegen den Antrag der Union, der er angehört.

Für die Sozialdemokraten zeigte sich Vize-Fraktionschef Friedhelm Peters abgrundtief enttäuscht. Die SPD habe bis hierher „die Gemeinsamkeiten bei den Anstrengungen für Menden“ in den Vordergrund gestellt. Sie habe ihren Frieden mit dem Gewerbegebiet Hämmer-Süd ebenso gemacht wie mit dem Gutsmuseum Rödinghausen oder den Schul-Neubauten – trotz fehlender Kosten-Klarheit. Wenn aber die CDU jetzt das Bürgerhaus genau deshalb beerdige und dafür noch die Stadt verantwortlich mache, sei der gemeinsame Pfad nicht mehr mitzugehen so Peters. „Und wer ist eigentlich Chef der Verwaltung?“

Haldorn erklärte, es sei nicht nur die Kostenfrage, die für die CDU den Ausschlag gegeben habe. „Ich habe den Glauben ans Bürgerhaus verloren, als uns kürzlich nicht etwa begeisterte Ehrenamtliche das Konzept vorstellten, sondern ein bezahlter Architekt mit lückenhaftem Vortrag.“ So habe man nicht angefangen. Jetzt würde „erst ein Haus hingestellt, um sich dann zu fragen, wie man es voll bekommt“.

Unverständnis für die CDU, die „einen Meter vor dem Ziel“ ausschere, zeigte Grünen-Sprecher Peter Köhler: „Was für ein Unsinn!“ Die Kosten sollten gerade festgestellt werden. Laut Beteiligten wie Bezirksregierung, Handel und Kämmerer sei der Neubau die wirtschaftlichste Lösung – auch dank der Fördergelder. Die stünden jetzt auch für die Plätze wieder in Frage.