Menden. Nach der CDU-Fraktion will auch die FDP die Vertreter des Investors ITG einladen. Die ITG bittet um Fristverlängerung für das Nordwallcenter.
- Auch die FDP-Fraktion will die Vertreter des Nordwallcenter-Investors ITG einladen
- Laut FDP-Fraktions-Chef Weige wäre es besser gewesen, einen Statusbericht für alle Fraktionen von der Stadtverwaltung anzufordern
- Schon 2015habe die FDP einen halbjährlichen Turnus für Berichte der ITG an die Stadt zum Stand der Vermietungen eingefordert
Nachdem die CDU-Ratsfraktion mit einer Einladung an die Düsseldorfer „Immobilien-Treuhand-Gesellschaft“ (ITG) auf deren Bitte um eine weitere Fristverlängerung für das Nordwallcenter reagiert hat, will die FDP-Fraktion die Vertreter des Investors ebenfalls einladen. Das erklärte der Vorsitzende Stefan Weige auf Anfrage. Weige äußerte Unverständnis darüber, dass sich die Union mit ihrer Einladung (die WP berichtete) „offenbar einen Wissensvorsprung vor anderen Fraktionen verschaffen“ wolle. Hier wäre es laut Weige besser gewesen, bis Mitte Juni einen Statusbericht für alle Fraktionen von der Stadtverwaltung anzufordern, „damit in der Sonderratssitzung Ende Juni alle auf einem Stand sind“.
Weige: CDU hat „falsch entschieden“
Weige verwies zudem auf den Antrag der Liberalen aus 2015. Schon damals habe man einen halbjährlichen Turnus für Berichte der ITG an die Stadt zum Stand der Vermietungen eingefordert. Maßgeblich die CDU habe seinerzeit jedoch „falsch entschieden“ und dem Investor zwei Jahre lang freie Hand gelassen, „um jetzt in Aktionismus zu verfallen“.
Die FDP bleibe auch bei ihrem damaligen Anliegen, den Investor zum sofortigen Abriss des Parkhauses und der Einrichtung eines Parkplatzes auf dem Gelände aufzufordern. Dies würde neues Vertrauen schaffen. Sollte der Investor aber Informationen zum Vermietungsstand verweigern und das Parkhaus stehen lassen, wäre die FDP auch bereit, „die Reißleine zu ziehen“, wie es Weige ausdrückte. Dann würde man gegen die Fristverlängerung bis zum Jahresende stimmen. Stattdessen wäre die Stadtverwaltung mit dem Entwurf eines „Plan B“ für die Parkhaus-Brache zu beauftragen.
SPD und Grüne beraten erst noch
Die SPD hat sich laut Fraktionschef Gisbert Gutberlet am Montag noch nicht eingehend mit dem Nordwall befasst. „Da es um eine Sonderratssitzung geht, sollte es vorab eine Sonderfraktionssitzung geben“, erklärte der Sozialdemokrat. Das Thema sei zu bedeutsam, um als ein Punkt von vielen abgehandelt zu werden. Auch Gutberlet kann sich eine Einladung an die ITG in die Fraktion vorstellen.
Ebenso sieht es Peter Köhler, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Auch seine Fraktion habe sich noch nicht abgestimmt, seiner Meinung nach solle die ITG das halbe Jahr aber noch erhalten. Es sollte laut Köhler aber die letzte Frist sein, und auch er sei für einen „Plan B“.