Menden. . Statt das alte Bürgerhaus für einen Stadtplatz abzureißen, wie es die Ortsunion Menden zuletzt empfohlen hat, will die FDP weiterhin das vorhandene Gebäude sanieren.

• Das alte Bürgerhaus bleibt Gesprächsthema – nun hat sich die FDP eingeschaltet
• Sie will das Bürgerhaus erhalten und übt scharfe Kritik an der Stadtverwaltung
• Es sei der Verwaltung bis heute nicht gelungen, wichtige Fragen zu den Gesamtkosten zu beantworten

Eine energetische Verbesserung biete die Möglichkeit, „die unterlassenen Wartungs- und Unterhaltungsarbeiten von Jahrzehnten am Gesamtkomplex des Rathauses inklusive des Bürgerhauses“ wieder aufzuholen. Außerdem könnten dabei die Flächenreserven für ein größeres Raumprogramm und weitere Nutzungen verwendet werden – „der Baubestand hat mehr Fläche, als sie jeder der vorgelegten Neubauentwürfe vorsieht“, erklärt Stefan Weige, Fraktionsvorsitzender der Liberalen. Die FDP-Lösung honoriere die vielen von Ehrenamtlichen eingebrachten Ideen zur Errichtung eines Bürgerhauses und verspreche zudem die haushaltsverträgliche Instandsetzung des Rathauses.

Scharfe Kritik übt Weige zugleich an der Stadtverwaltung: Die FDP habe die Entwicklung des Bürgerhausprojektes „stets kritisch begleitet, weil wir die mangelnde Transparenz der Wirtschaftlichkeitsdarstellung bis heute unverantwortlich finden“. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der nach wie vor desolaten Haushaltslage und den anstehenden erforderlichen Investitionen in Schulen, Kindergärten und weiterer wichtiger Projekte zu sehen. Es sei der Verwaltung bis heute nicht gelungen, unsere wichtigen Fragen zu den Gesamtkosten des Projektes zu beantworten. „Da hilft es auch nichts, wenn die CDU die gleichen Fragen ein Jahr später stellt. Darüber hinaus ist die Darstellung der angeblichen Wirtschaftlichkeit fehlerhaft und unvollständig. Eine Nachbesserung erfolgte trotz mehrerer Anfragen nicht.“ Falsch sei indes auch der daraus in der WP vom Samstag abgeleitete Schluss, die FDP zähle zu den Gegner des Bürgerhaus-Projektes.

Die Liberalen, so Weige weiter, habe frühzeitig die Sanierung und den Umbau des vorhandenen Bürgerhauses als wirtschaftliche Alternative in die Diskussion eingebracht. Die Darstellung der Verwaltung, wonach es bei einer Entkernung höhere Risiken oder geringere Nutzungsmöglichkeiten des jetzigen Gebäudes gebe, sei falsch.

Drei Antworten vom Land

Das zeigten die Antworten auf drei Fragen der Liberalen an das Landes-Bauministerium als Fördermittelgeber, „die innerhalb von zwei Stunden schriftlich und präzise erfolgt“ seien. Demnach ist auch eine Sanierung förderfähig, und für einen Antrag darauf müsse es auch keinen Architektenwettbewerb geben. Auf die dritte Frage, ob das Ministerium auch die Wirtschaftlichkeit von Förderanträgen prüfe, habe die Antwort gelautet: „Nein, das gehört zum Aufgabenbereich der Gemeinde.“

Die Stadtverwaltung dagegen habe stets betont, dass es zum gewählten Vorgehen – Machbarkeitsstudie, Wettbewerb und Kostenermittlung – keine Alternative gebe, weil das nur so förderfähig sei. Warum das Ministerium andere Antworten gebe, während die Stadt seit Monaten falsche oder unpräzise Auskünfte erteilt, „entzieht sich unserer Kenntnis“.

Richtig sei, dass Fördermittel sogar bevorzugt für einen sorgsamen Umgang und den Erhalt der vorhandenen Bausubstanz zur Verfügung gestellt werden. Dafür setze sich die FDP seit Beginn der Diskussion ein.