Menden. . Die CDU will am 22. November grundsätzlich über das Bürgerhaus entscheiden. Kämmerer Siemonsmeier hält die genannten Zahlen für unseriös.

• CDU will keinen Freibrief für 250.000 Euro Planungskosten
• SPD und Grüne verteidigen das Projekt
• Kämmerer: Kostenschätzung hat nichts mit tatsächlichen Kosten zu tun

CDU und FDP treten beim Bürgerhaus-Bau auf die Bremse. Die Christdemokraten wollten im städtischen Bauausschuss am Donnerstagabend gar nicht erst über einen Vorentscheid über die Vergabe von Architektenleistungen abstimmen. Was sich bereits andeutete: In der Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 22. November, müssen die Fraktionen nun bekennen, ob sie zum Projekt stehen oder ein sofortiges Ende aller Planungen wollen. SPD, Grüne und Linke erklären sich weiter als Befürworter.

CDU-Fraktionsvize Hubert Schulte fasste zusammen, was für seine Fraktion der entscheidende Punkt ist: „Wir sollen jetzt 250 000 Euro für Planungskosten beschließen, damit wir nächstes Jahr wissen, wie teuer es wird. Das ist ein bisschen hoch.“ Die Stadtverwaltung hatte der Politik vorgeschlagen, jetzt zügig die Architektenleistungen zu beauftragen, um am Ende über die echten Baukosten Bescheid zu wissen.

Auch der Architekten-Wettbewerb hatte bereits knapp 200 000 Euro gekostet. Diese Kosten würde das Land zu 80 Prozent fördern, wenn das Haus gebaut wird. Sollte sich die Politik dagegen entscheiden, müsste die Stadt die Kosten für beides alleine tragen.

Kämmerer: Zahlen nicht brauchbar

Klaus Luig (FDP) fragte, warum die Kosten nicht längst schon im Detail angegeben worden seien. Das sei für Fachleute kein Problem, erläuterte der Architekt. Mehrere Entscheidungen zum Bürgerhaus wurden tatsächlich bereits auf Grundlage von Zahlenmaterial getroffen. „Die Kosten beruhen auf der Machbarkeitsstudie“, erklärte Stadtplanerin Birgit Rindel. Sie seien „eine grobe Schätzung“.

Kämmerer Uwe Siemonsmeier nahm sich in einem Referat eine Tabelle aus der WESTFALENPOST vor. Die Redaktion hatte darin überwiegend bereits veröffentlichte und wenige interne Kostenschätzungen zum Bürgerhausbau zusammengestellt. „Mit diesen Zahlen können wir gar nicht arbeiten, weil sie überhaupt keinen Bezug haben zu den tatsächlichen Kosten“, betonte Siemonsmeier.

Er wiederholte: Als Kämmerer mache ihn dieses Projekt „nicht wirklich unglücklich“. Siemonsmeier rechnet weiter mit einem Eigenanteil von gut einer Million für die Stadtverwaltung. Den Bau eines Festplatzes statt eines Bürgerhauses schätze er auf gut 900 000 Euro. Darin enthalten sind allerdings auch knapp 200 000 Euro Kosten für den bereits durchgeführten Bürgerhaus-Wettbewerb und die von der Stadtverwaltung angesetzten 346 000 Euro für die Wiederherstellung von Bahnhofstraße und Glockenteichbach nach dem Abriss des bestehenden Bürgersaals und Senioren-Treffs.

Auch Klaus Luig bezog sich auf die in der WP genannten Gesamtkosten von mindestens 5,2 Millionen Euro – allerdings anders: „Da fehlen noch 500 000 Euro.“ Kämmerer Siemonsmeier appellierte grundsätzlich, nicht jedes Haar in der Suppe zu suchen. Klaus Luig hielt entgegen: „Ich suche kein Haar, ich suche Transparenz.“

Stefan Band erklärte für seine Partei: „Die Grünen stehen ganz klar dazu.“ Er bedankte sich, „dass diese hanebüchenen Zahlen noch einmal klargestellt werden“. Dem schloss sich auch SPD-Fraktionschef Gisbert Gutberlet an: „Das kann ich unterstreichen.“ SPD-Fraktionsvize Friedhelm Peters untermalte bereits zuvor die Ausführungen von Klaus Luig gestenreich mit Kopfschütteln und abwinkenden Handbewegungen.

CDU stimmt mit der FDP

Bei der Entscheidung über Anträge von Luig, die die Stadtverwaltung nach seiner Vorstellung zu mehr Transparenz zwingen sollen, zeigten sich am Abend zwei Fronten: CDU und FDP für die Anträge. SPD, Grüne und Linke dagegen.