Fröndenberg. .

Ministerien und Stadtverwaltung üben weiter Druck auf den Sparkassenvorstand aus. Die Vorstände Petra Otte und Detlev Menges sollen ihre Bezüge schnellstmöglich offenlegen. Vor allem bei Detlev Menges sei nicht Zeit bis zum Ablauf der Verträge, verdeutlichen die Behörden.

„Ich werde das Thema in einer der nächsten Sitzungen des Sparkassen-Verwaltungsrates auf die Tagesordnung setzen“, sagt Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe auf Nachfrage. Das Ziel von Finanz- und Innenministerium sei ganz klar eine zeitnahe Offenlegung der Gehälter gewesen. „Das ist auch mein Ziel“, erklärt Rebbe. „Daran hat sich nichts geändert.“

Der Sparkassen-Verwaltungsrat ist nun aufgefordert, die Verträge mit den Vorständen so nachzuverhandeln, dass die Bezüge von Otte und Menges öffentlich werden. Die Aufsichtsbehörden stören sich vor allem an dem Vertrag von Detlev Menges, der erst im September 2014 geschlossen wurde. Der Stadtrat hat den Verwaltungsrat offiziell aufgefordert, mit Menges eine Vertragskorrektur auszuhandeln, die eine Veröffentlichung der Bezüge vorsieht. Neue Verträge dürfen ohnehin nur noch mit Veröffentlichungsklausel abgeschlossen werden.

Ministerien wollen überwachen

Finanzministerium und Innenministerium verweisen in einer gemeinsamen Antwort auf die WP-Anfrage auf den Beschluss des Stadtrates vom 24. Februar. „Der Beschluss sieht Verpflichtungen sowohl des Verwaltungsrates der Sparkasse Fröndenberg als auch des Rates der Stadt Fröndenberg/Ruhr vor“, sagt Finanzministeriums-Sprecherin Christin Rödiger. Sie kündigt an: „Finanzministerium und Ministerium für Inneres und Kommunales werden die Umsetzung des Beschlusses überwachen.“

Die betroffenen Vorstände lassen sich – zumindest nach außen – von der öffentlichen Diskussion um die Offenlegung nicht beeindrucken. Es gibt auch keine Anzeichen, dass Menges oder Otte der Zwangsveröffentlichung selbst vorgreifen wollen. Menges lässt auf Nachfrage einen Satz über sein Vorstandsbüro ausrichten: „Es gibt keinen neuen Sachstand.“

Die Fröndenberger Sparkasse hält die Vorstandsbezüge seit jeher geheim und trotzt als letzte verbliebene Sparkasse dem NRW-Transparenzgesetz, das die Offenlegung der Vorstandsbezüge fordert. Die Kommunalaufsicht kritisierte auch, dass der Stadtrat seiner sogenannten Hinwirkungspflicht nicht entsprechend nachgekommen sei. Zumindest dieser Mangel soll nun durch den Ratsbeschluss vom Februar behoben sein.