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Das Bundesverkehrsministerium will den A-46-Lückenschluss in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen. Was heißt das? Wie geht es weiter? Zusammengetragene Antworten aus Informationen der Ministerien von Planern und dem Landesbetrieb Straßen.
Der Lückenschluss der A 46 ist bereits seit mehr als 40 Jahren in der öffentlichen Diskussion. Viele Vorschläge wurden entwickelt und wieder verworfen. Gebaut wurde nie. Warum soll das jetzt anders sein?
Weil das Verfahren für diesen Abschnitt so weit ist wie noch nie zuvor. Nach der Debatte vor Ort und auf Landesebene hatte das Land drei Varianten an den Bund gemeldet. Das Verkehrsministerium nahm jetzt die Variante (A 46 bis Menden, Rest als dreispurige Bundesstraße) in den Entwurf für den Plan auf. Der Bundestag muss den Plan noch beschließen.
Ist das nicht noch sehr weit entfernt vom Baustart?
Das stimmt. Viel mehr Konkretes wäre hier aber auch nicht möglich. Mit der Aufnahme auf die Liste erklärt der Bundestag die Bereitschaft, das Projekt innerhalb der Gültigkeit des Verkehrswegeplans (bis 2030) umsetzen zu wollen. Die Erfahrung zeigt: Projekte mit der Einstufung „vordringlicher Bedarf“ werden tatsächlich meist innerhalb von zehn bis 15 Jahren umgesetzt. Klagen oder Grundstücksstreitigkeiten können aber noch zu Verzögerungen führen.
Warum dauert das alles so lange?
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Planung von Autobahnen 20 bis 30 Jahre in Anspruch nimmt, weil jedes Projekt mehrere Stufen mit streng festgelegten Zeitplänen nehmen muss. Nach der Freigabe des A-46-Teilstücks bis Hemer im Jahr 1976 wurde die seit den 1950-er Jahren favorisierte Verlängerung durch den Luerwald bis Brilon zunächst verworfen. Erst nach der Jahrtausendwende kam die Diskussion über eine neue Streckenführung auf. Die Ergebnisse stehen nun im nächsten Bundesverkehrswegeplan 2015, über den jetzt entschieden wird.
Warum sind so wenige Details zu der Bundesstraße bekannt?
Weil es kaum Details gibt. Des Landesbetrieb hat eine „grobe Vorplanung“ gemacht wie ein Sprecher betont. Diese hat das Bundesverkehrsministerium bewertet und möglicherweise sogar verändert. Dazu schweigt aber der Bund und verweist auf die Veröffentlichung eines Dossiers am kommenden Montag. Auch der Landesbetrieb zeigt sich gespannt auf die Ergebnisse.
Wie geht es weiter, wenn der Bundestag das Projekt beschließt?
Dann kann der Landesbetrieb Straßen auf dem Bundesstraßen-Abschnitt mit der Linienbestimmung loslegen, es gibt sogar eine „Planungspflicht“. Erst dann geht es auch um viele Details, die jetzt noch offen sind. Grundstückseigentümer werden angesprochen, Brücken vorgeplant und Kurvenradien bestimmt. Auf dem Autobahnabschnitt zwischen Hemer und Menden ist die Linienbestimmung schon weiter fortgeschritten. Dort stünden weitere Schritte im Genehmigungsverfahren an. Es ist mit Klagen gegen Enteignungen und durch Umweltschützer zu rechnen.
Was kann ich tun, um den Bau von Autobahn und Bundesstraße noch zu verhindern?
Zumindest theoretisch eine ganze Menge. Am Montag, 21. März, beginnt eine sechswöchige Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan. Über die Internetseite www.bmvi.de kann jeder Bürger Kritik zur Planung und zum Umweltbericht anbringen. Dabei spielt aber weniger persönliche Betroffenheit eine Rolle. Bürger können aber zum Beispiel anbringen, dass sie zu große Eingriffe in die Natur befürchten oder dass sie kein vernünftiges Verhältnis von Kosten und Nutzen des Projektes sehen. Das Bundes-Verkehrsministerium muss sich mit jedem Argument beschäftigen. Aber „es ist nicht Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung, jedes Einzelprojekt im Detail zu diskutieren“, heißt es beim Bundesministerium. Vor einem möglichen Baustart gäbe es noch mehrere Bürgerbeteiligungen. Ähnliche Projekte zeigen, dass vor allem Klagen den Baustart verhindern oder aufhalten können.
Wer sind die Gegner des Projektes?
Zum Beispiel die Initiative Giga (Gruppeninitiative gegen den Bau der A 46). Sie hält die Planungen für
„das größte Umweltzerstörungsprogramm der Region“. Die Sprecher Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell fordern die Streichung aus dem Plan. Sie sagen: „Seit mehr als 40 Jahren ist keine menschen- und umweltverträgliche Trasse gefunden worden. Die A46 ist ökologisch verheerend, verkehrspolitisch untauglich, wirtschaftlich nicht notwendig und dazu noch eine halbe Milliarde Euro teuer.“
Wer sind die Befürworter?
Es gibt mehrere Initiativen, die seit Jahren die schnelle Umsetzung des Projektes fordern. Dazu gehören die Unternehmergruppe „Pro A 46“, die Industrie- und Handelskammer und eine Bürgerinitiative „Pro A 46“. Diese besteht vor allem aus Wickeder Bürgern, die sich eine Verkehrsentlastung für die Region zwischen Barge, Wimbern und Neheim erhoffen. Auch die Befürworter könnten zu Gegnern werden. Es gibt Kritik an der Bundesstraße.