Fröndenberg. . Jetzt greift auch die Europäische Union ein. Die Bankenaufsicht fordert auch die Sparkasse Fröndenberg zur Offenlegung der Vorstandsbezüge auf.
Der Fall der Sparkasse Fröndenberg zieht immer weitere Kreise. Jetzt beschäftigt sich sogar die Europäische Bankenaufsicht mit der Verweigerung des Vorstands, seine Bezüge offenzulegen. Ansage aus London: Petra Otte und Detlev Menges müssen über ihr Einkommen reden, auch wenn sie sich beharrlich weigern.
„Alle Institute, unabhängig von der Größe und der Höhe der Entlohnung der Vorstände, haben Angaben zu machen“, sagt der italienische Bankenaufsichts-Vorsitzende Andrea Enria in einer Klarstellung zur 2014 in Kraft getretenen europäischen Eigenkapital-Verordnung, die auch für Nordrhein-Westfalens kleinste Sparkasse in Fröndenberg gilt.
Erlasse der NRW-Ministerien
Europapolitiker wie der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold begrüßen diese Aussage: „Die Sparkasse Fröndenberg ist verpflichtet, sich an nordrhein-westfälisches wie an europäisches Recht zu halten“, sagt Giegold. Aus seiner Sicht wiegt das „öffentliche Interesse an nachhaltiger Vergütung und einem stabilen Finanzsektor“ schwerer als Menges und Ottes Anspruch auf Datenschutz. „Bürger und Kunden haben ein Recht auf Transparenz überall in Europa, auch in Fröndenberg.“
Mittlerweile schwindet die Unterstützung für die Fröndenberger Vorstände auch in der Heimat immer mehr. Finanz- und Innenministerium haben Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe jetzt einen schriftlichen Erlass zugestellt. „Nach Auffassung beider Ministerien ist der Stadtrat verpflichtet, den Verwaltungsrat auf die Einhaltung der Transparenzklausel hinzuweisen“, sagt Rebbe. Im Moment sei noch offen, ob der Stadtrat das noch einmal extra beschließen müsse. Wenn das so sei, dann werde das voraussichtlich Thema in der Sitzung am 27. Februar.
In der Praxis heißt die komplizierte Hinwirkungspflicht, dass der Stadtrat und der Sparkassen-Verwaltungsrat dafür sorgen müssen, dass die Sparkassen-Vorstände gesetzestreu verfasste Verträge bekommen. Ob sich Petra Otte und Detlev Menges dann daran halten, ist dann nicht mehr Sache der Politik und der Stadtverwaltung. Rebbe verdeutlicht: „Ich möchte den Punkt erreichen, an dem ich sagen kann: Die Hinwirkungspflicht des Bürgermeisters ist erfüllt.“
Das NRW-Finanzministerium verweist darauf, dass das Schreiben an Rebbe „Teil eines mehrstufigen Verfahrens“ sei, das im Januar fortgeführt werde. Auf die EU-Klarstellung will sich das Ministerium derzeit allerdings nicht berufen. Ministeriumssprecherin Christin Rödiger weist darauf hin, dass die Europäische Bankenaufsicht möglichweise doch Ausnahmen für kleine Institute wie Sparkassen machen könnte. „Nichtsdestotrotz strebt NRW 100-prozentige Transparenz bezüglich der Gehälter im öffentlichen Bereich an. Wir werden uns nicht mit 99 Prozent zufriedengeben. Deshalb wird das Verfahren gegen die Sparkasse Fröndenberg weiter fortgesetzt.“
Rebbe will Thema abschließen
Von den 105 Sparkassen in Nordrhein-Westfalen haben mittlerweile 102 die Offenlegungsverpflichtung erfüllt. Zwei weitere schreiben die Veröffentlichungspflicht mitterweile in Verträge, die neu abgeschlossen werden. Bislang haben Petra Otte und Detlev Menges – zumindest öffentlich – noch keine Signale gesendet, ihre Bezüge selbst zu veröffentlichen und so die Diskussion zu beenden. Petra Otte war für Nachfragen – mit Blick auf ihren vollen Terminkalender – nicht zu erreichen.
Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe lässt keinen Zweifel daran, dass er das Thema vom Tisch haben will: „Ich glaube nicht, dass es der Stadt Fröndenberg gut tut, immer wieder negativ überregional in den Schlagzeilen zu erscheinen.“