Rahrbach. Überraschende Ankündigung beim Neujahrempfang der Gemeindeunion in „taverne 1313“. Liese kritisiert „Ampel“ scharf.
Die CDU hat in Kürze zumindest ein Mitglied mehr. Am Rande des Neujahrsempfangs des CDU-Gemeindeverbandes Kirchhundem am Samstag in der „taverne 1313“ in Rahrbach gab der bisher parteilose Bürgermeister der Gemeinde Kirchhundem, Björn Jarosz, seinen baldigen Eintritt in die CDU bekannt.
„Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren viel zusammen gemeistert. Das hat als Parteiloser auch gut geklappt. Aber jetzt ist es an der Zeit, klar Position zu beziehen, um auch die politische Mitte zu stärken. Der heutige Neujahrsempfang ist der richtige Rahmen, meinen Eintritt in die CDU bekanntzugeben“, sagte Björn Jarosz unter dem Applaus der anwesenden CDU-Mitglieder.
Dr. Barbara Schäfer, die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, strahlte über das ganze Gesicht: „Dass Sie jetzt in die CDU eintreten, freut uns alle sehr.“ Die Ankündigung von Bürgermeister Björn Jarosz war der Schlusspunkt einer rund zweistündigen Veranstaltung. Barbara Schäfer gab sich bei ihrer Begrüßungsrede kämpferisch und attackierte die politischen Gegner: „Es macht sich große Sorge breit. Man hat das Gefühl, in einem ständigen Krisenmodus zu sein. Aber wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen Lösungen finden. Hoffnung und nicht Angst vor der Zukunft muss unsere Losung für die Zukunft sein.“
Dem stimmte der CDU-Kreisvorsitzende und MdL, Jochen Ritter, zu: „Ich bin froh, dass 2023 vorbei ist. Das Jahr 2024 kann politisch nur besser werden. Die sogenannte Ampel will ihr Unvermögen jetzt auch auf dem Rücken der Bauern austragen. Da werden Beschlüsse ohne vorherige Rücksprachen mit den Landwirten bzw. ihren Verbänden gefasst. So etwas ist Öl ins Feuer für die politischen Ränder.“
Ehrengast Dr. Peter Liese
Ehrengast und Redner war Dr. Peter Liese, der seit 1994 für die CDU im EU-Parlament sitzt und der sich bei den Europawahlen am 9. Juni erneut um ein weiteres fünfjähriges Mandat für das EU-Parlament mit Sitz in Brüssel und Straßburg bewirbt.
Dr. Peter Liese referierte zu folgenden Themen: Unseren Wohlstand sichern und ausbauen; Klimaschutz und Gesundheit; mehr Respekt für Landwirte Waldbesitzer und die Menschen im ländlichen Raum; Innere und äußere Sicherheit; Humanität und Ordnung bei Zuwanderung sowie über weitere aktuelle Themen. Anschließend gab es eine Diskussion über viele innen- und außenpolitische Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen.
Liese attackierte die Bundesregierung scharf: „Unser Wohlstand ist leider nicht selbstverständlich. Deutschland befindet sich gerade in einer Rezession. Das ist für uns in Südwestfalen, als eine starke Industrieregion, eine große Herausforderung. Viele Ursachen haben ihre Gründe bei der schlechten Ampel-Politik in Berlin.“ Während im ganzen EU-Raum die Wirtschaft wachse, schrumpfe sie in Deutschland. „Das Hauptproblem liegt bei der Ampel in Berlin“, so Peter Liese: „Die völlig verkorkste Energiepolitik und der zu frühe Ausstieg aus der Kernenergie sind zum Beispiel ganz klar hausgemachte Probleme.“
Vor allem die Grünen – immerhin Koalitionspartner der CDU in Düsseldorf - bekamen von Liese ihr „Fett weg“. Peter Liese: „In Brüssel wie in Berlin wird die Politik oft durch die Brille der Großstadt gemacht, wie es sich an den aktuellen Protesten der Landwirte gegen die Politik der Ampel in unserer Region zeigt. Die Beamten sitzen in der Großstadt und insbesondere die Grünen denken Umwelt- und Landwirtschaftspolitik oft aus der Großstadt heraus. Wenn die Grünen sagen, dass wir noch mehr Naturschutzauflagen aus der EU bekommen, dann sagen wir Nein.“
Thema Zuwanderung
Auch beim Thema Zuwanderung attackierte Liese die „Ampel“ scharf: „Ich nehme die Sorgen unserer Kommunalpolitiker und der Menschen wegen der stetig steigenden Zuwanderung sehr ernst. Wenn Bürgermeister sagen, wir kriegen das so nicht mehr hin. Selbstverständlich müssen wir Menschen in Not helfen. Das Asylrecht steht bei uns im Grundgesetz und wir sind aufgrund internationaler Verträge verpflichtet, Menschen aus Bürgerkriegsgebieten aufzunehmen. Aber laut einer Zahl, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich während einer Fraktionssitzung genannt hat, sind 58 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, nicht asylberechtigt“. Sie hätten gute Gründe, ihre Heimat zu verlassen und in Deutschland ein besseres Leben zu suchen. Aber, so Liese: „Sie haben kein Recht darauf.“
Auch eine Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sei bitter notwendig. „Europa muss bei der Verbrechensbekämpfung stärker werden. Wir müssen die Polizei mit mehr Mitteln ausstatten, wenn sie grenzüberschreitend tätig ist. Es darf keine Grenze für die Polizei geben, wenn Schwerstkriminelle gejagt werden. Dagegen waren nicht nur die Grünen, sondern auch die Rechten wir die AfD“, sagte Peter Liese.
„Ukraine weiter unterstützen“
Liese kritisierte die „Ampel“ auch für ihre Politik in der Ukraine-Frage und er appellierte, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen weiter zu unterstützen. „Wenn wir das nicht tun, werden wir das in einigen Jahre bitter bereuen. Wenn Russland erfolgreich ist, sind zunächst unsere Nachbarn, etwa die baltischen Staaten gefährdet. Am Ende sind auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Gefahr. Deswegen stehe ich uneingeschränkt hinter der Politik der EU, die viel klarer als die Bundesregierung zügig handelt und die Ukraine militärisch unterstützt. Wer ein unschuldiges Land angreift, darf keinen Erfolg haben.“
Mit dem Appell zur Geschlossenheit vor den kommenden Wahlen, vor allem auch bei der Auseinandersetzung mit den erstarkten politischen Rändern schloss Peter Liese unter dem Beifall der reichlich anwesenden CDU-Mitglieder seine rund einstündige Rede. Als Dank gab es als Geschenk einen reichlich gefüllten Frühstückkorb von Barbara Schäfer.
Zu den anwesenden CDU-Mitgliedern gehörten neben Parteichefin Barbara Schäfer und Bürgermeister Björn Jarosz u .a. Fraktionschef Michael Färber, CDU-Kreisparteivorsitzender Jochen Ritter (MdL) Rahrbachs Ortsvorsteher Christian Jung und der ehemalige parlamentarische Staatssekretär (MdB und MdL) Hartmut Schauerte, von dem es ein besonderes Lob für Peter Liese gab: „Du hast Deine Aufgabe in den letzten 30 Jahren hervorragend gemacht.“