Gerlingen. Noch keine Resonanz von Abgeordneten zu Fördermöglichkeiten. Gerlinger Ortsvorsteher ist enttäuscht über zähe Planung.

Die Ortsumgehung für Gerlingen steckt in der Warteschleife. Es geht nicht voran. Am 1. Juni gab es im Wendener Rathaus einen Abstimmungstermin zwischen Vertretern aus Politik (Ratsmitglieder, Landtags- und Bundestagsabgeordnete), der Interessengemeinschaft „Besser leben in Gerlingen“ und der Verwaltung. Dabei ging es um das Problem, dass für die Umsetzung der Ortskernentlastungsstraße keine Fördergelder in Aussicht gestellt werden. Es sollte nach Lösungen gesucht werden, so der Tenor bei dem Gespräch.

Zur Vorgeschichte. Eigentlich hatte die Ampel für die Ortsumgehung auf Grün gestanden. Ende September 2022 hatte die Gemeinde Wenden bei der Bezirksregierung Arnsberg die Förderung für den Bau der Straße gestellt. Bei Gesamtkosten von 28,046 Millionen Euro und einer Zuwendung von 70 Prozent wären dies 19,32 Millionen Euro gewesen, so dass ein Eigenanteil der Gemeinde Wenden von 8,413 Millionen geblieben wäre.

Diese Förderung geht laut Wendener Verwaltung zurück auf eine schriftliche Inaussichtstellung des Verkehrsministeriums NRW aus April 2021. In der Ratssitzung am 23. März verkündete Bürgermeister Bernd Clemens dann jedoch die Hiobsbotschaft, dass es doch keine Förderung gibt. Knackpunkt: Die Ortsumgehung als kommunale Entlastungsstraße kann nicht gefördert werden, weil die zu entlastende Straße, in diesem Fall die Ortsdurchfahrt Gerlingen, eine Landstraße (L 512) ist. Das Land fördert keine eigenen Straßen. Und: Es sollen vorrangig bestehende Straßen erhalten, statt neue gebaut werden.

Politiker eingeschaltet

Die Interessengemeinschaft hatte gefordert, dass noch einmal bei den heimischen Abgeordneten nachgehakt werden soll. Deshalb war es am 1. Juni zu dem Abstimmungsgespräch im Wendener Rathaus gekommen. Ergebnis: Die Vertreter des Landtags wollten erneut mit dem zuständigen Minister sprechen und eine mögliche Förderung für den Umbau innerhalb des Bestandes prüfen.

Nach dem Termin nahm die Verwaltung Kontakt auf mit dem heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel. Nach erfolgloser Prüfung weiterer Förderzugänge wurde am 12. September der Bundesverkehrsminister angeschrieben und um Prüfung einer Förderung gebeten. Das Schreiben wurde von allen Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Fraktionsvorsitzenden der Gemeinde Wenden unterschrieben.

Auf Resonanz wartet man im Wendener Rathaus vergeblich. „Es gibt noch keine offizielle Stellungnahme aus Berlin und Düsseldorf“, teilte Bürgermeister Bernd Clemens jetzt in der Ratssitzung mit. „Warten ist das Schlechteste. Es tut sich gar nichts im letzten halben Jahr. Es ist deprimierend“, brachte Sven Scharz (SPD) die Situation auf den Punkt. Dem stimmte der Bürgermeister zu: „Ich habe noch mal mit Abgeordneten gesprochen. Uns sind die Hände gebunden. Was will man machen? Es ist deprimierend.“

Vor dem Hintergrund, dass der Verkehrsminister des Landes Nordrhein Westfalen mit Oliver Krischer ein Grüner ist, habe er vor zwei Wochen mit dem heimischen grünen Landtagsabgeordneten Dr. Gregor Kaiser telefoniert, so Clemens weiter: „Ich habe ihm gesagt, wir haben in zwei Wochen Ratssitzung und dass ich da gerne ein Ergebnis haben möchte, aber leider ist bis heute nichts gekommen.“

„Wir sind sehr enttäuscht“, meint auf Anfrage dieser Redaktion Benjamin Hacke, Gerlinger Ortsvorsteher und Sprecher der Interessengemeinschaft. Für September/Oktober sei die sogenannte Leistungsphase 2 mit detaillierteren Plänen und genaueren Zahlen zur Ortsumgehung angekündigt worden, doch noch immer liege nichts auf dem Tisch: „Ich habe den Eindruck, dass Rat und Verwaltung das aussitzen wollen. Es kommt mir ein bisschen vor, als wenn das von manchen Personen bewusst geschoben wird.“

Zeitlicher Druck

Dabei gebe es zeitlichen Druck, so Hacke: „Wir müssen die Pläne haben, bevor mit dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn begonnen wird. Sonst ist das Thema tot.“ Vor der Haushaltsdebatte im Dezember wolle sich die Interessengemeinschaft mit den Gerlinger Ratsherren treffen: „Der Rat soll das Thema mit in die Beratung nehmen und eine Priorisierung vornehmen. Vielleicht kann auch schon Geld dafür auf die Seite gelegt werden.“

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Es gebe den Ratsbeschluss, dass die Ortsumgehung für Gerlingen gebaut werden soll, betont Benjamin Hacke: „Da steht nichts von Förderung drin.“ Er habe den Eindruck, dass im Moment so ein bisschen der absolute Wille fehle, die Ortsentlastung umzusetzen. „Wir bleiben am Ball“, gibt sich Benjamin Hacke aber kämpferisch. Und: „Die ganze Gemeinde steht hier im Stau. Die ganze Industrie ist hier. Wir haben es verdient, etwas zurückzubekommen.“