Gerlingen. Die Gemeinde hatte eine 70-prozentige Förderung für den Bau der 28 Millionen Euro teuren Straße in Gerlingen eingeplant. Doch daraus wird nichts.
Eigentlich stand die Ampel auf Grün. Ende September 2022 hatte die Gemeinde Wenden bei der Bezirksregierung Arnsberg die Förderung für den Bau der Ortskernentlastungsstraße Gerlingen angemeldet. Bei Gesamtkosten von 28,046 Millionen Euro und einer Zuwendung von 70 Prozent wären dies 19,632 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Gemeinde würde dann 8,413 Millionen Euro betragen. Die 70-prozentige Förderung geht laut Wendener Verwaltung zurück auf eine schriftliche Inaussichtstellung des Verkehrsministeriums NRW aus April 2021. Doch jetzt gibt es eine Hiobsbotschaft, die Bürgermeister Bernd Clemens in der Ratssitzung am 23. März verkünden wird.
„Nach den aktuellen Erkenntnissen und der politischen Beschlusslage muss davon ausgegangen werden, dass keinerlei Förderung erfolgt und die Gemeinde die Kosten der Ortsumgehung einschließlich Unterführungsbauwerk A 45 selbst tragen muss“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Die Gemeinde müsste also für die Straße tief in die Tasche greifen.
Ortstermin mit Ministerium
Knackpunkt der geplatzten Förderung: Die Ortsumgehung als kommunale Entlastungsstraße kann nicht gefördert werden, weil die zu entlastende Straße, in diesem Fall die Ortsdurchfahrt Gerlingen, eine Landesstraße ist (L 512). Das Land fördert so zusagen keine eigenen Straßen. Und: Die neue Landesregierung hat sich dem Grundsatz verpflichtet, vorrangig bestehende Straßen zu erhalten, statt neue zu bauen. Das gilt dann entsprechend auch für die Förderung.
Zur Vorgeschichte. Auf die Förderanmeldung fand am 22. November 2022 ein Ortstermin mit dem Bürgermeister, dem Ortsvorsteher von Gerlingen sowie Vertretern von Bezirksregierung und dem MUNV (Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr) statt, bei dem der geplante Trassenverlauf der Ortsumgehung besichtigt wurde. Dabei wurde der Bürgermeister gebeten, den Sachverhalt erneut dem Ministerium vorzutragen, da ein Förderzugang nicht ohne weiteres gegeben sei. Das Schreiben des Bürgermeisters erfolgte noch am gleichen Tag.
Der Gesprächstermin mit dem MUNV fand dann am 16. Januar 2023 in Düsseldorf statt. Dabei seien die Aussagen aus April 2021 deutlich relativiert worden, so die Wendener Verwaltung.
Ein Förderzugang wäre jetzt allenfalls möglich, wenn die Ortsumgehung als Landesstraße geführt und in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen würde. Dieser Prozess würde aber noch mehrere Jahre dauern, so dass eine Förderzusage erst in acht bis zehn Jahren zu erwarten sei. „Dieses Szenario ist für die Gemeinde Wenden nicht realistisch, weil die Planung einer Ortsumgehung bereits im Sommer dieses Jahres mit der Autobahn GmbH zwecks Einbindung in die Planung zum Ausbau der A 45 abgestimmt werden muss“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Zudem sei keinesfalls sicher, dass am Ende eine Aufnahme in den Bedarfsplan und damit eine Förderung erfolge.
Neues Gewerbegebiet?
Dann gibt es eine Passage in der Sitzungsvorlage, die die Gerlinger hellhörig machen dürfte. Hier wird erneut ein zusätzliches Gewerbegebiet ins Spiel gebracht. „Eine weitere Förderoption gäbe es möglicherweise über die Wirtschaftsförderung. Dann müsste der Ortsumgehung aber ein neues Konzept zugrunde gelegt werden, nämlich die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in einem Gewerbegebiet, das über einen direkten Erschließungsast angebunden wird. Diese Möglichkeit soll kurzfristig mit der hierfür zuständigen Bezirksregierung erörtert werden“, heißt es dort. Bürgermeister Bernd Clemens will in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch weitere Ausführungen hierzu machen.
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Trassenführung, Kostenschätzung sowie ein möglicher Zeitplan sollen vor der Sommerpause vorgestellt werden, so die Verwaltung. In der Ratssitzung am 23. März müsse jetzt das weitere Vorgehen bei der Ortsumgehungsstraße erneut beraten werden.