Finnentrop/Kreis Olpe. Die Kreis-CDU wählt Jochen Ritter für weitere zwei Jahre zum Chef. Gastredner Bodo Löttgen verteidigt zurückgetretene Unweltministerin.

Die CDU des Kreises Olpe setzt weiterhin auf Jochen Ritter. Der 55-jährige Landtagsabgeordnete aus Olpe steht auch in den nächsten beiden Jahren an der Spitze der Kreis CDU. Auf dem Kreisparteitag in der Festhalle Finnentrop bestätigten 83 stimmberechtigte Mitglieder den in Ostentrop aufgewachsenen Ritter mit großer Mehrheit im Amt des Kreisvorsitzenden. Nur ein Christdemokrat stimmte gegen den Landtagsabgeordneten, der die heimische CDU seit 2017 in Düsseldorf vertritt und bei der NRW-Wahl am 15. Mai wieder antritt.

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„Wir haben alle Chancen“, machte Jochen Ritter der Kreis-CDU Mut für die anstehende Landtagswahl. Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnete der alte und neue Kreisvorsitzende als „richtigen Mann zur richtigen Zeit, cool aber nicht kühl“.

Kein Wort zu Mallorca-Gate

Ein Thema, das den Wahlkampf in den letzten Tagen überlagert hat, sparte Ritter aber aus: den Rücktritt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Weder in seiner Begrüßung noch in seinem Jahresbericht ging der 55-Jährige mit einem Wort auf das Verhalten von Heinen-Esser während der Flutkatastrophe ein. Die anschließende Geburtstagsfeier auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca mit anderen Kabinettsmitgliedern, wie der CDU-Hoffnungsträgerin Ina Scharrenbach, bestimmt als „Mallorca-Gate“ die Schlagzeilen vor der Wahl in fünf Wochen.

Als unsere Zeitung nachhakte, sagte Jochen Ritter nur: „Sie hat die Konsequenzen gezogen, die man auch von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hätte erwarten können“. Die Politikerin der Grünen steht als ehemalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz wegen Versäumnissen und Fehlleistungen im Umgang mit der Hochwasserkatastrophe ebenfalls massiv in der Kritik und musste sich vor einem Untersuchungsausschuss verantworten.

Gast Bodo Löttgen im Wahlkampfmodus

Die Verteidigungslinie des wiedergewählten CDU-Kreisvorsitzenden nahm Bodo Löttgen auf. Der ehemalige Generalsekretär und seit 2017 amtierende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion war als Hauptredner auf den Kreisparteitag eingeladen worden. Auf dem Weg in die Festhalle hatten Löttgen und sein Fahrer zwar Probleme mit dem Navigationsgerät, auf der Bühne und hinter dem Mikrofon schaltete der Polit-Profi aus Düsseldorf aber sofort in den Wahlkampfmodus.

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Fehlende Sensibilität und Pietätlosigkeit angesichts des Leids der Opfer der Hochwasserkatastrophe: Diese Kritik an Ursula Heinen-Esser wollte und konnte Bodo Löttgen nicht einfach zur Seite schieben. „Sie hat als Ministerin fachlich herausragend gearbeitet, mit Herz und Leidenschaft.

„Heinen-Esser war erreichbar, Kraft nicht“

Sie hat in ihrem Privatleben Fehler gemacht, nicht in der Führung ihres Ministeriums“, betonte der Chef der CDU-Landtagsfraktion. Bei ihrem Mallorca-Urlaub sei die zurückgetretene Ministerin jederzeit erreichbar gewesen und habe gearbeitet. Im Gegensatz zur ehemaligen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die während der verheerenden Flut in Münster 2014 mit zwei Todesopfern im Urlaub abgetaucht und nicht erreichbar gewesen sei.

Den Sozialdemokraten, vor allem SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty, sprach Löttgen deshalb das Recht ab, „den moralischen Stab über uns“ zu brechen. Die Grünen im Landtag verhielten sich sehr zurückhaltend. „Das müssen sie auch“, verwies auch Bodo Löttgen auf die in der Kritik stehende Familienministerin Anne Spiegel.

Harsche Kritik an Scholz

Danach bekam der „farblose und konturlose“ Bundeskanzler Olaf Scholz sein Fett weg. Dem SPD-Politiker warf Bodo Löttgen in der Ukraine-Krise „dröhnendes Schweigen“ vor. Alles habe die Bundesregierung aber nicht falsch gemacht. So stimmt der Christdemokrat mit den Schritten des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck bei der Versorgungssicherheit mit Energie überein und findet den Besuch in Katar „richtig“.

In Sachen Sanktionen, gab der Gastredner aus Düsseldorf zu, stecke die Politik in einem Dilemma. „Steinkohle und Öl aus Russland können wir noch ersetzen, Erdgas nicht so leicht“, befürchtet Löttgen massive Schädigungen der deutschen Industrie. Er wisse auch nicht, ob ein Lieferstopp den Krieg in der Ukraine schneller beenden würde.

Windräder: CDU will 1000 Meter Abstand verteidigen

„Wir müssen autark werden“, hat der Ausbau der erneuerbaren Energie auch für Bodo Löttgen oberste Priorität. Am umstrittenen Mindestabstand von 1.000 Metern beim Bau von neuen Windrädern will der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion aber festhalten. Auf eines ist der ehemalige Kriminalhauptkommissar besonders stolz: „Wir haben NRW sicherer gemacht und die Ausrüstung unserer Polizei dramatisch verbessert.“