Kreis Olpe/Sondern. Die umstrittenen Straßenbaubeiträge greifen u. a. in der Franz-Hitze-Straße in Sondern. Wie wird es weitergehen - vor allem nach der Landtagswahl?
Winfried Freitag, gleichzeitig Ortsvorsteher von Sondern und Anwohner der Franz-Hitze-Straße, macht kein Geheimnis daraus, dass er sich über eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG freuen würde: „Dann würde ich ‘ne Kiste Sekt ordern“, grinst er. Obgleich er Wert auf die Feststellung legt, sich nicht vor der Rechnung, die er seitens der Stadt zu erwarten hat, drücken zu wollen. Grundsätzlich hält er die Art der Beiträge aber für ungerecht: „Besser wäre es, wenn alle Bürger für alle Straßen zahlen müssten, beispielsweise über die Grundsteuer.“
Mit dieser Meinung steht Freitag nicht allein. Schon vor 2019 entbrannte die landespolitische Diskussion, die Beiträge auch in NRW abzuschaffen, nachdem andere Bundesländer sich davon befreit hatten. Baden Württemberg hatte sie nie und Bayern strich sie 2018. Die von Armin Laschet geführte NRW Landesregierung wollte soweit nicht gehen, halbierte die Beiträge 2020 und zahlt seither Fördergeld.
Hoffnung auf Landtagswahl
Doch jetzt naht die Landtagswahl, und SPD, FDP und Grüne haben bereits signalisiert, ebenfalls auf die ungeliebten Beiträge zu verzichten. Die CDU überlegt noch. Die Freien Wähler, für die Thorsten Scheen aus Wenden im Mai landesweit antreten möchte, hatten das Thema schon früh für sich entdeckt und auf kommunaler Ebene heftig gegeißelt.
Zurück ins Biggesee-Dorf Sondern und die Franz-Hitze-Straße. Denn genau dort greift das aktuelle Gesetz - und zwar in den Geldbeutel der Bürger. Wie dem umfangreichen Infopapier der Stadtverwaltung für den nahenden Sitzungsblock zu entnehmen ist, soll die Hitze-Straße saniert werden. Tiefbauamts-Chef Thomas Stupperich rechnet damit, dass es trotz ausgelasteter Tiefbauunternehmen noch in diesem Herbst gelingen könne: „Die Bigge Energie hat ihre Gas- und Wasserleitungen in den Gehwegen bereits erneuert, und wir möchten den Straßenausbau dieses Jahr noch hinbekommen.“
Kosten: 500.000 Euro
Nach dem „Ja“ der Politik werde ausgeschrieben. Nach bisheriger Kalkulation soll der Ausbau des rund 340 Meter langen Straßenstückes rund 500.000 Euro kosten. Dafür wird die in Teilen marode Fahrbahn auf Vordermann gebracht, es gibt neue Gehwege, neue Leuchten, eine neue Straßenentwässerung, Leerrohre für schnelle Internetleitungen, Straßenbäume und last not least eine breitere Fahrbahn und ein Mehrzweckstreifen, in den Parkplätze integriert werden sollen. Das Thema Parkplätze ist ein Dauerthema in Sondern, da vor allem touristische Gäste das Dorf regelmäßig zuparken. Das weiß natürlich auch Ortsvorsteher Winfried Freitag: „Das wilde Parken vor allem im Sommer hier ist eine Katastrophe Da helfen auch keine Schilder, keine Drohungen noch sonst ‘was. Die Leute nehmen sogar lieber eine Knolle in Kauf.“ Trotz der drohenden Beiträge sei der Ausbau der Franz-Hitze-Straße im Ort weitgehend unstrittig, sagt Freitag: „Das wird positiv gesehen.“
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Auf die Frage, was im Einzelnen auf die Hitze-Straßen-Bewohner durch die KAG-Beiträge zukommt, kann der Beitrags-Experte der Stadtverwaltung Olpe, Mirko Kainar, aufklären: „Die Franz-Hitze-Straße ist als Haupterschließungsstraße eingestuft. Für die Fahrbahn, den größten Kostenfaktor, zahlen die Anwohner 45 Prozent, für den Gehweg 65 Prozent, für Beleuchtung, Gehweg und Parkstreifen zwischen 55 und 65 Prozent.“ Alle Grundstücke, die von der Straße erschlossen würden, kämen in die sogenannte Verteilmasse. Dann spiele die Grundstücksgröße eine Rolle sowie die Größe des Hauses. Beispiel für die F.-Hitze-Straße: Bei einem 1.000 Quadratmeter großen Grundstück mit einem zweigeschossigen Wohnhaus würden 17,25 Euro pro Quadratmeter fällig, also 17.250 Euro, geteilt durch 2, wenn die Landesförderung greift. Mirko Kainar macht Hoffnung, dass sie greift: „Wir haben bereits mehrere Anträge gestellt, das Geld wurde schnell bewilligt.“
Ortsvorsteher Freitags Grundstück ist rund 700 Quadratmeter groß. Sollten die Straßenbaubeiträge nach der Landtagswahl also abgeschafft werden, dürfte die Kiste Sekt bei dem Sümmchen, das er einspart, problemlos finanzierbar sein.