Olpe. SPD, Grüne und UCW wollten Bürgermeister Weber und seiner Verwaltung am Mittwoch nicht folgen. Dennoch setzten sich CDU und FDP durch.
Die fetten Jahre für die Stadt Olpe sind vorbei, die Einigkeit im Stadtrat offenbar auch: Dieses Fazit darf nach der Stadtratssitzung am Mittwoch Abend gezogen werden, in der der Haushaltsplan 2022 eine Mehrheit erhielt. Allerdings für Olper Verhältnisse eine eher dürftige. Nur die CDU und die Mini-Fraktion FDP stimmten für das Zahlenwerk. Deren 21 Stimmen reichten aber aus, um die sich wieder entdeckende Opposition aus Grünen, UCW und SPD (14 Nein-Stimmen) in die Schranken zu weisen.
Reichel: „Ein Märchenbuch“
Auffallend: Vor allem SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Reichel hatte beim Verfassen seiner Haushaltsrede in die Schreibtisch-Schublade „Attacke“ gegriffen. Bürgermeister Weber habe mit dem Haushalt ein spektakuläres Märchenbuch vorgelegt. Denn die Ansätze für die riesigen Investitionen - unter anderem für das neue Rathaus und das Museum mit knapp über 30 Millionen Euro - dürften nicht zu halten sein. Er sehe „Pirat“ Willi Hempelmann schon frohlocken, der vor einigen Jahren schon ein Kostenvolumen von über 40 Millionen Euro geahnt habe. Reichel: „Wir nähern uns dieser Schätzung an.“
Kurz gefasst
Die kürzeste Haushaltsrede der vergangenen Jahrzehnte hielt FDP-Sprecher Andreas Stenzel. Er wolle nicht unnötig Aerosole in den Saal pusten, schließe sich der Gemeindeprüfungsanstalt an, Olpe sei ein Musterknabe und stimme dem Haushalt zu. Ende.
Vor allem der von der CDU abgelehnte SPD-Vorschlag, die Wohnraumsituation für Menschen niedrigerer Einkommen mit der Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft zu verbessern, wurmte ihn ganz offensichtlich. Er sprach von Verweigerungshaltung der CDU, die das Thema privaten Investoren überlasse.
Die künftige Ertragslage, so Reichel weiter, werde viel zu optimistisch kalkuliert. Er bemühte gar Vergleiche aus der Glücksspielbranche: „Das ist ein Vabanquespiel bis hin zu ,rien ne va plus’.“ („Nichts geht mehr“, d. Red.). Die Stadt könne sich die millionenschwere Städtebauentwicklung nur wegen der Nullzinsen leisten: „Das ist nichts anderes als eine hoch riskante Zinswette.“
Sieg: „Fetten Jahre sind vorbei“
CDU-Fraktions-Chef Carsten Sieg räumte zwar auch ein, dass die Fetten Jahre endgültig vorbei seien, „die angespannte Haushaltslage darf aber nicht dazu führen, Zukunftsinvestitionen aufzugeben.“ Es gehe darum, die Stadt lebenswerter, digitaler und nachhaltiger zu gestalten. Vor allem im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungs-Konzept spiegele sich das wider. Dass die CDU die Anträge der SPD in Sachen Wohnungsbaugenossenschaft abgelehnt habe, liege daran, dass die Stadt gar keine Grundstücke für ein solches Modell besitze.
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Die Verwaltung habe „alles Mögliche und Machbare unternommen, um Bauland zu gewinnen.“ Die Änderung des Flächennutzungsplan ziele eben darauf ab.
Der Druck auf die Bezirksregierung müsse verstärkt werden, „uns bei der Ausweisung von Bauland zu unterstützen und nicht auszubremsen.“ Das Argument aus Arnsberg, in Olpe gebe es genügend Bauland, „versteht hier niemand.“ Auch Tiny-Haus-Lösungen und Reihenhausbebauungen seien denkbare Ansätze für die Zukunft.
Photovoltaik konfliktfreier
In Sachen Klimawandel vertrat Sieg die Ansicht seiner Fraktion, weniger auf „immer größere Windräder“ zu setzen, die großes Kritikpotenzial hätten, sondern auf Photovoltaik. Wörtlich sagte Sieg: „Konfliktfreier und sinnvoll ist (...) die Investition in Photovoltaikanlagen. Der in diesen Anlagen erzeugte Strom wird vorwiegend von den Anlagenbetreibern selbst verbraucht. Der Strombedarf wird steigen, je mehr Elektrofahrzeuge benutzt werden. Ein nahezu mit Solarstrom betriebenes Elektrofahrzeug kann nahezu klimaneutral bewegt werden. Deshalb ist es konsequent, dafür ein Förderprogramm aufzulegen.“ Im Haushaltsplan seien deshalb zu Recht dafür 100.000 Euro vorgesehen.
Weber kontert
Bürgermeister Peter Weber wollte die Attacken von SPD-Sprecher Volker Reichel nicht unwidersprochen hinnehmen: Die städtebauliche Entwicklung sei der Stadt ebenso wichtig wie der Wohnungsbau. Die Kritik, die Verwaltung sitze hier eine problematische Situation aus, sei ungerechtfertigt. Die Stadt habe nun mal keine umfangreichen potenziellen Wohnbauflächen, versuche aber, durch die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes entgegenzuwirken.
Der Haushalt sei kein Märchenbuch, sondern „realistisch und mit Vorsicht und Sorgfalt aufgestellt worden“.
Weiterer Bericht folgt.