Kreis Olpe. Beim Gefahrenabwehrzentrum prüft Attendorn die Option eines anderen Verteilschlüssels. Grüne erinnern an Solidarität: „Wer viel hat, zahlt viel“.

Der Kreistag hat sich in dieser Woche für die rund 28,2 Millionen Euro teure Variante des Gefahrenabwehrzentrums (GAZ) ausgesprochen. Bei sieben Enthaltungen aus der Grünen- und Links-Fraktionen wurde für die Errichtung nach der Entwurfsvariante 2 der Supergelb-Architekten aus Köln gestimmt. Diese Variante orientiert sich an der Struktur eines dreiseitigen Hofes, wobei das Hauptgebäude parallel zur Kreisstraße angeordnet ist und die Fahrzeughallen für alle Fahrzeuge des Rettungsdienstes parallel zur Autobahn platziert sind.

Attendorner kritisieren Verteilungsschlüssel zuungunsten der Hansestadt

Das Mammut-Projekt hat im Vorfeld für hitzige Diskussionen gesorgt. Und auch im Kreistag wurde wieder deutlich, dass Attendorn als finanzstärkste Kommune im Kreis Olpe nicht gerne in die Rolle des Geldgebers gedrängt wird. „Wir können unserer Feuerwehr nicht genug danken. Und in diesem Zusammenhang über Kosten zu streiten, ist unsinnig“, so Marion Schwarte (CDU), selbst Attendornerin. Aber, so Schwarte weiter: „Wir hätten uns gefreut, wenn der Kreis offener, positiver und lockerer an das Thema Finanzierung herangegangen wäre. Dass man mal zumindest über einen anderen Verteilschlüssel bei nicht gesetzlich notwendigen Angelegenheiten hätte nachdenken können.“

+++ Lesen Sie auch: Corona im Kreis Olpe: 2GPlus für Besucher im Krankenhaus +++

Wie bereits berichtet, rechnet die Kreisverwaltung für den Bau der entsprechenden Infrastruktur für die überörtliche Ausbildung der Feuerwehren mit Kosten von rund 3,5 Millionen Euro. Für diese Kosten sollen die Kommunen über die Kreisumlage aufkommen. Die Stadt Attendorn zahlt dabei den Löwenanteil von rund 30 Prozent.

Grüne: „Wer viel hat, zahlt viel“

Landrat Theo Melcher verwies auf die Rechtsauffassung. „Ich bin der Meinung, dass es über die Kreisumlage finanziert werden muss, weil ein überörtlicher Bedarf besteht und damit Angelegenheit des Kreises ist.“ Für eine Orientierung an der Kreisumlage sprach sich auch Fred Josef Hansen (Grüne) aus: „Die Kreisumlage ist die solidarischste Art, wie man gemeinsame Projekte finanzieren muss. Wer viel hat, zahlt viel. Wir gönnen es Attendorn, dass die Stadt noch viel mehr hat. Denn dann kann sich auch der Kreis als Gemeinschaft bessere Standards leisten.“

+++ Lesen Sie auch: Corona im Kreis Olpe: Kinderärzte impfen die ersten Kinder +++

Meinolf Schmidt (UWG) nannte es einen „Nebenkriegsschauplatz“, der zuletzt eröffnet wurde: „Der Stadt Attendorn geht es nicht darum, die Summe zu sparen, sondern darum, einen geeigneteren Schlüssel zu finden.“ Deswegen lasse die Stadt Attendorn derzeit auch eine Aussage des Städte- und Gemeindebundes prüfen, nach der die Verteilung gemäß der Kreisumlage auch gekippt werden könne, wenn es ein extremes Gefälle zwischen Mehr- und Minderausgaben gebe. Damit verbunden, so Schmidt, sei auch die Frage: „Wie werden die Kosten verteilt, wenn Attendorn die Zusage verweigert?“ Auch dabei müsse wieder mit dem überörtlichen Bedarf argumentiert werden. Melcher: „Wenn sechs von sieben Kommunen den überörtlichen Bedarf sehen, dann sind die Voraussetzungen für eine differenzierte Kreisumlage gegeben.“