Kirchhundem/Rahrbach. Anfang 2022 soll feststehen, wo in der Kirchhundem Windräder gebaut werden sollen und wo nicht.

Der Fahrplan der Gemeinde für die Windkraftplanung steht. Noch in diesem Jahr, spätestens Anfang 2022 soll feststehen, wo im Gemeindegebiet Windkraftanlagen gebaut werden dürfen und wo nicht, festgeschrieben im so genannten Teilflächennutzungsplan Windenergie.

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Im Juli hat das Land NRW hat einen Mindestabstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung beschlossen. Der langjährige externe Berater der Gemeinde, das Büro Baurechtsservice aus Aachen, hat diese Auflage in die Flächenanalyse eingearbeitet und eine Vorkonzeption erarbeitet. Dieses Grundkonzept soll nun mit den Fraktionen des Rates beraten und diskutiert werden, am Ende soll ein gemeinsames Konzept dabei herauskommen. Bürgermeister Björn Jarosz ist zuversichtlich: „Das hat beim Regionalplan auch gut funktioniert.“

Keine Alternative

Dieses Vorgehen hält die Gemeinde für alternativlos. Macht die neue Koalition in Berlin Ernst, sollen künftig zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie herangezogen werden. In den Ballungsgebieten an Rhein und Ruhr gibt es diese Flächen aber nicht. „Das heißt, dass es woanders mehr geben muss“, so Jarosz. Er befürchtet, dass ländliche Regionen wie das Sauerland als Ausgleichsfläche herhalten müssen. Darüber hinaus drohe die Verspargelung der Landschaft. Das soll durch die Aufstellung des Teilflächennutzungsplan verhindert werden.

Wenn alles glatt durch die unzähligen Gremien läuft, könnte der Teilflächennutzungsplan Windenergie etwa im Frühjahr 2024 rechtskräftig sein, so die Prognose der Gemeindeverwaltung. Allerdings weiß niemand, was die neue Koalition an der Energiefront genau plant. Angesicht der Unsicherheit „halten im Moment auch die Windkraftunternehmen die Füße still“, vermutet Jarosz. Im Rathaus sind keine neuen Windkraftprojekte, abgesehen von Flächensondierungen, bekannt.

Windpark blockiert

Den Bau von zehn neuen Windrädern auf dem Rothaarkamm bei Heinsberg durch die Rothaarwind GmbH, will die Gemeinde zunächst blockieren. „Wir haben den Kreis Olpe auf Rückstellung des Genehmigungsantrags gebeten“, so Bürgermeister Jarosz.

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Rothaarwind-Geschäftsführer Günter Pulte aus Rahrbach hat dazu eine klare Meinung: „Für mich ist das eine unverständliche Hinhaltetaktik und der Versuch, sich um einen Beitrag für den Klimaschutz zu drücken.“ Die Gemeinde habe bereits vor etwa zehn Jahren einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Flächennutzungsplan mit Windkraft-Konzentrationszonen in die Wege geleitet, dann noch einmal 2016, und beide Mal sei die Planung im Sande verlaufen.

Pulte übt harsche Kritik

Jetzt, nachdem er die Gemeinde bereits 2019 über den Bauantrag für den Windpark frühzeitig unterrichtet habe, starte sie den nächsten Anlauf: „Wie der Kreis damit umgeht, weiß ich nicht.“ Für ihn sei aber unübersehbar: „Die Gemeinde ist hier vorsätzlich zehn Jahre lang untätig gewesen.“ Dabei sei die geltende Rechtssprechung eindeutig. Da die Gemeinde ein großes Windenergiepotenzial besitze, weise der geltende Flächennutzungsplan erhebliche Rechtsfehler auf. Mit Blick auf den zurückliegenden Bundestagswahlkampf und die Aussagen der beiden Kanzlerkandidaten von CDU und SPD, die Genehmigungen von Windrädern dürften keine sechs Jahre dauern, sondern nur noch sechs Monate, fällt Pulte ein schonungsloses Urteil: „Das zeigt einmal mehr, dass wir von Ahnungslosen regiert werden. Ich wäre schon froh, wenn es nur sechs Jahre gedauert hätte.“ Pulte plant bereits zehn Jahre an seinem Windpark.