Kreis Olpe. Grüne und FDP jubeln über ihr Wahlergebnis im Kreis Olpe. Nun erwarten sie schwierige Koalitionsverhandlungen. Worauf bestehen die Parteien?

Ampel oder Jamaika? Scholz oder Laschet? Wer die bundesdeutsche Politikwelt bestimmen wird, hängt nach der Bundestagswahl von den einstmals kleinen Parteien ab: Grüne und FDP entscheiden, wer Kanzler wird. „Es gebietet schon die Fairness, dass Olaf Scholz den Regierungsauftrag hat“, bezieht Zaklina Marjanovic, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Olper Stadtrat, eine klare Position. „Die CDU ist abgewählt worden mit dem historisch schlechtesten Ergebnis nach dem Krieg.“ Sie sollte in die Opposition gehen, um sich zu sammeln.

Für Marjanovic läuft es daher auf eine Ampelkoalition hinaus. „Da sollten Grüne wie FDP über verschiedene Schatten springen. Wir können es uns nicht erlauben, dieses Land noch einmal ein halbes Jahr oder länger ohne eine gute Regierung stehen zu lassen.“ Am CDU-Spitzenkandidaten übt sie scharfe Kritik: „Es ist für mich lächerlich, wenn sich Armin Laschet kurz nach der Wahl im Fernsehen fast wie ein Wahlsieger darstellt.“ Selbst im Kreis Olpe sei die CDU abgestraft worden, habe fast zweistellige Verluste eingefahren. Und die Grünen hätten auch hier starke Zuwächse.

An der FDP sind die Grünen im Kreisgebiet allerdings nicht vorbeigezogen. Mit 12,7 Prozent hatten die Liberalen am Ende einen Vorsprung von 3,7 Punkten, sind in allen Städten und Gemeinden weiterhin die drittstärkste Kraft. „Natürlich freut es einen, ähnlich wie in einem sportlichen Wettkampf, wenn man am Ende die dritte Position erklimmt statt als Vierter hintendran zu sein“, zeigt sich Claudia Berling, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag mit dem Ergebnis zufrieden.

Einigung bei Mindestlohn und Tempolimit?

Die Attendornerin erwartet lange Koalitionsverhandlungen. „Es wird nicht einfach, man muss sich Zeit lassen“, sagt sie, „aber wichtig ist, dass die demokratischen Parteien im Gespräch miteinander bleiben.“ Denn das Parteiensystem sei ein anderes als vor der Kanzlerschaft Merkels. Zum aktuellen Zeitpunkt will sie weder für Jamaika noch für ein Ampel-Bündnis werben. „Die Schnittmengen mit der CDU sind größer als mit anderen. Am Ende ist aber die Frage, in welcher Konstellation das Beste für das Land herausgeholt werden kann.“

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen sieht die Grüne Zaklina Marjanovic zumindest in einigen Themenfeldern wenig Spielraum, beispielsweise bei Themen wie Steuerentlastungen für Geringverdiener, dem Mindestlohn von 12 Euro oder dem Tempolimit: „Die 12 Euro, das ist schon unsere Schmerzgrenze, die brauchen wir, damit Menschen im Rentenalter am Hungertuch nagen.“ Die Klimaschutzmaßnahmen wie beispielsweise das Tempolimit seien „nicht verhandelbar.“ Dabei handele es sich auch nicht um Verbote, sondern um Regeln, an die sich dann jeder halten müsse. „Wenn Sie sich ins Auto setzen, müssen Sie auch einen Sicherheitsgurt anlegen.“

Auf die Frage, ob es denn überhaupt Punkte gebe, in denen die Grünen Zugeständnisse machen könnten, sagt die Olper Grüne: „In der Finanzpolitik können wir sicher über das eine oder andere sprechen, in der Bildungspolitik, bei der Digitalisierung. Da haben wir ohnehin schon Übereinstimmungen.“

Grüne beansprucht Klimaschutzministerium

Koalitionsprobleme sieht Marjanovic ohnehin eher zwischen SPD und FDP, da die beiden Parteien dieselben Ministerämter für sich beanspruchen würden. Für die Grünen sieht Marjanovic das von der Partei selbst geforderte Klimaschutzministerium als gesetzt: „Das gehört in grüne Hand, gleiches gilt für die innere Sicherheit. Dafür haben wir die richtigen Leute, zum Beispiel Konstantin von Notz.“

Konkrete Themen, die in einer Koalition auf jeden Fall umgesetzt werden müssen, nennt FDP-Frau Claudia Berling nicht. „Das wird sich in den nächsten Tagen herauskristallisieren.“ Ihre Partei stehe für Marktwirtschaft und Unternehmertum, für Fortschritt und Digitalisierung, für ein zukunftssicheres Rentensystem. Diese Punkte müssten sich in einer Koalition wiederfinden. Aber rote Linien nennt Berling nicht. „Jeder muss sich nun erst einmal konstituieren und dann wird jeder auch etwas zurückstecken müssen.“

Im Grundsatz hält auch Zaklina Marjanovic ein Aufeinanderzugehen in der Ampel für möglich, aber: „Es gibt Werte, die wir nicht verraten dürfen. Werte, für die uns die Menschen gewählt haben.“ Schlimmstenfalls sei es dann besser, nicht zu regieren, als diese Werte aufzugeben.