Kreis Olpe. Der Regionalplan sei „schlecht gemacht“, sagt die CDU im Olper Kreistag. Die SPD kontert: CDU-Leute seien maßgeblich beteiligt gewesen.
Die Diskussion um den Regionalplan für den Kreis Olpe hat das Zeug dazu, den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr zu prägen. Einen Vorgeschmack dafür gab es in der Kreistagssitzung am Montag, als aus allen Fraktionen deutliche Kritik an dem mehrere tausend Seiten langen Entwurf geäußert wurde.
„Uns ist niemand bekannt, der damit glücklich ist“, sagte Lothar Sabisch (CDU). „Das ist, wie die IHK schon sagte, ,ein einziger Umweltplan’ – und wir ergänzen: auch noch schlecht gemacht.“ Er bemängelt etwa, dass der Fokus im Bereich der erneuerbaren Energien fast ausschließlich auf der Windkraft liege – eine teure und ineffiziente Technologie mit hohem Flächenbedarf. „Alle anderen Energieträger wurden höchstens oberflächlich begutachtet.“ Dass Windenergie-Bereiche ausgewiesen werden, sei sinnlos, solange gar nicht feststehe, wie hoch der Bedarf in dieser Region ist. Dass diese Bereich zudem fast ausschließlich in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein, aber nicht im Märkischen Kreis liegen, spreche zudem für politische Vorgaben.
Mit Blick auf die Einschränkungen für neue Gewerbeflächen warnte Lothar Sabisch, dass der Regionalplan dazu führen könne, „unserer starken und gesunden Wirtschaftsregion Entwicklungsmöglichkeiten vorzuenthalten“.
Heuchelei-Vorwurf gegen CDU
Den Vorwurf der Heuchelei richtete Bernd Banschkus (SPD) an den politischen Gegner. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass der Regionalplan von einem anderen Stern kommt“, sagte er – und zählte dann eine ganze Reihe von CDU-Politikern auf, die an dem Entwurf beteiligt gewesen seien. „Wenn jetzt vehement dagegen vorgegangen wird, möge man das parteiintern machen“, sagte er, „die Planung hält seit drei Jahren an.“
Inhaltlich stellte sich Bernd Banschkus gegen die Stellungnahme des Kreises, die unter anderem die Rücknahme der Windenergie-Bereiche forderte. „Wenn man Widerstand aus dem Weg geht, hat man keinen Widerstand“, sagte der Fraktionschef. „Wir sind aber der Auffassung, dass der Regionalplan dazu Stellung nehmen muss, wie wir die Klimaziele erreichen und uns damit verfassungsmäßig verhalten wollen.“
Auch die Kritik an engen Grenzen für neue Wohngebiete weist die SPD zurück. In den Flächennutzungsplänen der Kommunen im Kreis Olpe werden demnach zahlreiche Flächen mit insgesamt rund 300 Hektar ausgewiesen, von denen klar sei, dass sie nie bebaut werden. Es gebe die Möglichkeit, diese Flächen aufzugeben und stattdessen tatsächlich baufähige, neue Flächen auszuweisen. „Wir stehen uns mit den 300 Hektar in den Flächennutzungsplänen selbst auf dem Fuß.“
Acht Grünen-Anträge abgelehnt
Für eine komplette Neuaufstellung des Regionalplans warb Fred Josef Hansen (Grüne): „Eine Überarbeitung reicht nicht aus.“ Dabei müssten dann auch die Räte und Ausschüsse in den Kommunen viel stärker eingebunden werden als in den vergangenen Jahren. „Sonst kommen wir zu keinem Ergebnis, das von der Region getragen wird.“
Acht Anträge stellten die Grünen, um die Stellungnahme des Kreises ihren Vorstellungen anzupassen. Unter anderem forderte die Fraktion ehrgeizigere Klimaschutzziele und weitergehende Maßnahmen zum Schutz des Trinkwassers. Zudem sollte festgeschrieben werden, dass Gewerbegebiete so geplant werden müssen, dass sie möglichst wenig Fläche verbrauchen. Doch alle Anträge wurden abgelehnt.
Der Kreistag stimmte am Ende mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken – für die kritische Stellungnahme des Kreises.