Kreis Olpe. Eine gemeinsame Einwendung gegen den Regionalplanentwurf wurde formuliert. Neue Infokampagne ist gestartet.
Die neun Bürgerinitiativen aus dem Kreis Olpe und Umgebung fordern in ihrer gemeinsamen Einwendung zum Regionalplanentwurf die ersatzlose Streichung sämtlicher Windenergiebereichen (WEB). Gleichzeitig kündigen die Sprecher Matthias Reißner und Frank Dubberke, die das Schreiben an den Regionalrat unterzeichnet haben, den Start einer neuen Informationskampagne mit Infoflyern in den betroffenen Orten an. „Viele Betroffene wissen noch gar nicht, was auf sie zukommen wird, wenn der Regionalplan in der vorliegenden Entwurfsfassung beschlossen würde. Wir gehen deshalb davon aus, dass zahlreiche Menschen aus der Region sich unseren Einwendungen anschließen und Postkarten, Briefe, Faxe oder E-Mails nach Arnsberg schicken werden, um ihren persönlichen Protest gegen den rücksichtslosen Plan auszudrücken“, erläutert Frank Dubberke (Kirchhundem).
89 Vorranggebiete
Der Regionalplan-Entwurf für die Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und Märkischer Kreis sieht auf einer Gesamtfläche von 7.718 ha insgesamt 89 Vorranggebiete für Windenergie (WEB) vor. In den Flyern der BIs wird die rechtliche Bedeutung der Vorranggebiete so erklärt: „Sollte der Entwurf so in Kraft treten, könnten die Kommunen gegen Windräder in den dargestellten WEB nicht mehr gegensteuern. Sie wären dazu verpflichtet, die WEB in ihren eigenen Plänen zu übernehmen“, so die BIs.
Jede lokale Bürgerinitiative zeigt in den Flyern für ihren Bereich auf, wo und wie viele Windräder jeweils geplant sind. Beispielsweise würde das Frettertal von 89 möglichen Windrädern „umzingelt“, das Brachtpetal von 39 Windrädern. Die Dörfer im östlichen Stadtgebiet von Olpe etwa wären danach mit möglichen 95 Windrädern konfrontiert. In und um Heinsberg wäre Platz für weitere 30 bis 40 Windräder.
Ihre gemeinsame schriftliche Einwendung mit der Forderung, ganz auf die Ausweisung von Vorranggebieten zu verzichten, begründen die Bürgerinitiativen damit, dass der Regionalrat keinen gesetzlichen Planungsauftrag habe, die Teilregion mit bis zu 1.300 Riesenwindrädern zu überziehen. Die Planung sei auch mit bindenden Vorgaben im neuen Landesentwicklungsplan nicht zu vereinbaren.
Fehlende Bedarfsprognose
Es sei angesichts einer fehlenden Bedarfsprognose ein schwerwiegender Abwägungsmangel, dass der Regionalrat den vermeintlichen Bedarf an Flächen für die Windenergie stets über alle anderen beeinträchtigten Belange (Artenschutz, Wald, Landschaftsschutz, touristische Hotspots) gestellt hat. Der Umweltbericht zum Regionalplan sei in erheblicher Weise unvollständig, weil er keinerlei Angaben zu den Auswirkungen von Windparks auf das Klima und den Boden enthalte. Auch schweige der Umweltbericht dazu, dass die Auswirkungen des Infraschalls von Großwindanlagen im Abstand von bis zu 2000 Metern auf die menschliche Gesundheit bisher nicht erforscht sei. Der bestehende normative Landschaftsschutz solle komplett liquidiert werden.
Das Fazit der Einwendungen fasst BI-Sprecher Matthias Reißner aus Drolshagen so zusammen: „Die Absicht der Macher des Regionalplan-Entwurfs, gegen den Willen der Menschen aus der Region eine Windindustrie-Landschaft zu machen, ist nach unserer Analyse klar rechtswidrig. Sollte der Regionalrat an seinem Entwurf festhalten, würden wir gegen den Regionalplan klagen.“