Wenden. Maßnahme für Klimaschutz beschlossen. Ab 1. April soll das Programm in der Gemeinde starten

Einen gemeinsamen Antrag hatten SPD, UWG und Die GRÜNEN für die Wendener Ratssitzung gestellt. Dabei ging es um ein 100-Dächer-Programm. Die Gemeinde Wenden soll den Kauf von 100 Photovoltaikanlagen mit jeweils 1000 Euro fördern. Interessant war der Antrag vor dem Hintergrund, dass die CDU die absolute Mehrheit verloren hat. Während SPD, UWG und Grüne gemeinsam 19 Sitze haben, verfügt die Union nur noch über 17 und hat auch mit der Stimme des Bürgermeisters keine Mehrheit mehr. Das bedeutet, dass die drei Fraktionen den Antrag hätten im „Alleingang“ beschließen könnten.

Doch es gab am Ende noch eine breitere Mehrheit. Bei zwei Enthaltungen der CDU beschloss der Rat die Finanzspritze der Gemeinde für Photovoltaikanlagen. Das 100-Dächer-Programm soll am 1. April kommenden Jahres starten. Dafür sollen 100.000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt werden.

„Beim Kampf gegen den Klimawandel dürfen wir keine Zeit verlieren. Die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere seit den trockenen Sommer 2018 bis 2020, sind gerade hier in der Gemeinde bedrohlich sichtbar geworden“, hieß es in dem Antrag. Deshalb sei es die Pflicht, die Anstrengungen im Klimaschutz zu intensivieren: „Wenn künftige Generationen noch eine Lebensgrundlage haben wollen, dann müssen wir uns diesen Fragen verstärkt zuwenden und jetzt eine Trendwende schaffen.“

Private und gewerbliche Antragsteller

Die Förderung soll der Unterstützung von privaten und gewerblichen Antragstellern zum Ausbau erneuerbarer Energie in der Gemeinde Wenden dienen. Ziel der Förderung sei es, durch 100 neue Photovoltaikanlagen den CO² Ausstoß in der Gemeinde Wenden zu reduzieren. Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung bestehe aber nicht. „Vielmehr entscheidet die Gemeindeverwaltung, als Bewilligungsbehörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Förderung wird nach dem Prinzip ‚Wer zuerst kommt, mahlt zuerst‘ zugeteilt“, so der Antrag.

Gefördert werden soll der Erwerb inklusive Installation und dazugehöriger Inbetriebnahme von neuen Photovoltaikanlagen (optional auch mit Batteriespeicher) mit mindestens 4 KWp Leistung auf dem Dach, an der Fassade des Gebäudes oder auf dem Grundstück der Antragstellerin oder des Antragstellers. Die Leistungsobergrenze der installierten Anlage ist für die Höhe der Zuwendung nicht relevant. Je Antragsteller wird eine Anlage gefördert.

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„Jetzt wollen wir handeln“, betonte Grünen-Chef Elmar Holterhof für die drei Fraktionen. Es sei auch ein kleines Konjunkturprogramm: „Eine Anlage kostet 10.000 bis 15.000 Euro. Da bleiben 1,5 Millionen Euro an Handwerkeraufträgen in der Gemeinde. Holterhof bat auch die Union um Unterstützung: „Wir waren in Wenden die erste Gemeinde mit einer Klimaschutzbeauftragten.“

Dies sei eine gute Idee, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Solbach: „Es gibt viele Baustellen, wo wir im Moment Geld reinstecken müssen, aber hier fördern wir das Umweltdenken. Wir sollten den Antrag erweitern und zusätzlich auch noch neue Technik bei Altanlagen fördern.“

Thema im Umweltausschuss

Nach dem übereinstimmenden Votum für die Förderung von Photovoltaikanlagen meinte Bürgermeister Bernd Clemens, dass der Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung die genauen Modalitäten klären soll, auch die Frage, ob Altanlagen einbezogen werden sollen. Die drei Fraktionen hatten im Antrag bereits vorgeschlagen, wer in den Genuss der 1000-Euro-Förderung für eine Photovoltaikanlage kommen soll: Unternehmen unabhängig von der Größe, Privatpersonen und gemeinnützige Antragsteller sowie Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, die beabsichtigen, eine Anlage auf ihrem Eigentum in der Gemeinde Wenden zu installieren.