Attendorn. Der Kreisvorstand unterstützt die Attendorner CDU-Fraktion und bezieht sich auf ein Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hatte:

Der CDU-Kreisverband Olpe hat am Dienstagmorgen Klage gegen die vom Stadtrat beschlossene Neuwahl im Attendorner Wahlbezirk II (Mooskamp, Repe, Mecklinghausen) beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht. Die Entscheidung fiel am Montagabend in einer digitalen Sitzung des Kreisvorstandes. Dieser folgte dem Wunsch der Attendorner CDU-Fraktion, die eine Neuwahl nach der Stimmzettel-Panne (wir berichteten mehrfach) in der Hansestadt ablehnt. Der Stadtrat hatte jedoch mit knapper Mehrheit beschlossen, dass die Wähler im besagten Bezirk erneut zur Urne schreiten mögen.

Hintergrund: Die Grünen (und der Kreis Olpe als Aufsichtsbehörde) hatten Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt, weil zunächst 57 Wähler ihre Stimme für den Stadtrat nicht abgegeben hatten. Der entsprechende Wahlzettel fehlte schlicht und ergreifend. Von diesen 57 Wählern kehrten 52 nochmal zurück ins Wahllokal, vier entschieden sich dagegen und eine Person konnte am Wahltag von den emsigen Wahlhelfern nicht mehr persönlich erreicht werden.

Drei Stimmen hätten den Grünen gereicht

Von diesen fünf nicht mehr abgegebenen Stimmen hätten in der Theorie drei für die Grünen gereicht, um einen Sitz mehr im Rat (vier statt drei) zu bekommen. Die CDU, die dieses Szenario für unwahrscheinlich hält und sich auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr Frank Bätge von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW stützt, hätte dann ein Mandat verloren (14 statt 15 Sitze).

Die CDU und die Stadt, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, argumentieren auf Grundlage der Bätge-Einschätzung, dass lediglich eine Person nicht mehr für den Stadtrat seine Stimme abgegeben hatte. Die anderen vier Personen hätten dies noch tun können, entschieden sich jedoch aus welchen Gründen auch immer dagegen. Und diese eine Stimme hätte keinen Einfluss mehr auf die Sitzverteilung.

Koch: Wiederholung hat verfälschenden Charakter

"Es ist der freie Wille dieser vier Wähler. Und es ist auch nicht so, als hätten sie unter Zeitdruck gestanden", erklärt CDU-Kreisgeschäftsführer Hubert Brill. Darüber hinaus hätten die Helfer am Wahltag alles getan, um den Fehler auszubügeln. In einer kurzen Pressemitteilung erklärt der CDU-Kreisvorstand, dass die CDU das von den Wählern im September abgegebene Votum ernst nehmen und, nachdem sich der Rat im November konstituiert habe, auf die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen konzentrieren wolle, die diese schwierige Zeit für die Hansestadt und ihre Bürgerinnen und Bürger mit sich bringe.

Und Sascha Koch, ein neues Gesicht in der Attendorner CDU-Fraktion und selbst Jurist, hatte schon vor dem Ratsentscheid argumentiert und betont, dass eine Wiederholungswahl das Ergebnis vom 13. September insgesamt verfälschen würde.