Lennestadt. In einem Wahllokal in Lennestadt wurden mehr als 200 Wählern falsche Stimmzettel ausgehändigt. Die Stimmen wurden für ungültig erklärt.
Nicht nur Attendorn hat es am Sonntag eine Wahlpanne gegeben, sondern auch in Lennestadt, wie am Dienstagmorgen bekannt wurde. An mehr als 200 Wählerinnen und Wähler im Stimmbezirk Oedingen, das zum Wahlbezirk Lennestadt A (Elspetal) gehört, waren für die Kreistagswahl falsche Stimmzettel ausgegeben worden, und zwar die für den Wahlbezirk Lennestadt C, also Altenhundem/Veischedetal.
Aufgefallen war dies allerdings erst um etwa 14.15 Uhr, bis dahin hatten bereits 232 Wählerinnen und Wähler ihr Kreuzchen gemacht. Bemerkenswert ist, dass wohl erst dann einem Wähler aufgefallen war, dass auf dem Wahlzettel statt Geuecke (CDU) oder Vollmer (SPD) die Kandidaten aus einem anderen Wahlkreis, zum Beispiel Brill (CDU) oder Nawrath (SPD) standen. Die Wahl wurde dann solange unterbrochen, bis gegen 14.30 Uhr die richtigen Stimmzettel vorlagen. Die bis dahin abgegebenen Stimmen wurden von der Stadt zunächst einmal für ungültig erklärt.
Die Panne betreffe nur die Kreistagswahl, die anderen drei Wahlen am vergangenen Sonntag, also Landrat, Bürgermeister und Stadtrat, seien nicht betroffen, versichert Heiko Kitscha, neben Wolfgang Schröder hauptverantwortlich für die Organisation der Wahlen im Rathaus Lennestadt.
Fehler beim Verpacken der Wahlzettel
Genau dort, im Rathaus, muss der Fehler passiert sein. Dort waren am Donnerstag die Wahlzettel für die einzelnen Stimmbezirke verpackt und am Samstagmorgen in die Wahllokale transportiert worden. Vermutlich beim Verpacken im Rathaus waren die Wahlzettel vertauscht worden. Wie genau dies passiert war, lasse sich laut Heiko Kitscha nicht mehr ermitteln.
Dass die Stimmen auf den falschen Wahlzetteln als ungültig zu werten sind, sei im Kommunalwahlgesetz klar geregelt. Kitscha: „Wir haben das am Sonntagabend mit dem Landeswahlleiter im Innenministerium abgestimmt, damit dabei keine Fehler passieren.“
Nach Abstimmung mit dem Kreis sieht das folgende Prozedere so aus: Das Wahlergebnis muss zunächst im Kreiswahlausschuss festgestellt und bekanntgemacht werden. Während der folgenden Einspruchsfrist können Wähler oder Parteien Beschwerde einlegen, wenn sie meinen, dass der Fehler Einfluss auf die Wahl habe.
Das soll in diesem Fall aber nicht so sein. Laut Kitscha hatte Josef Geuecke (CDU) so einen deutlichen Vorsprung im gesamten Wahlbezirk Lennestadt A, dass sich weder das Direktmandat noch die Sitzverteilung ändern würden. Heiko Kitscha: „Wir haben das durchgespielt und alle 232 Stimmen komplett auf alle Parteien drauf gerechnet. Es verändert sich nichts. Das sind unsere ersten Erkenntnisse.“
Ungültige Stimmen nicht wahlentscheidend
Gibt es eine Beschwerde, geht das Wahlamt davon aus, dass das im Wahlprüfungsverfahren als nicht wahlentscheidend gewertet wird und die Wahl gültig bleibt. Am Donnerstag wird sich der Wahlausschuss des Kreises damit beschäftigen. Heiko Kitscha: „Es ist ein Fehler passiert, das tut uns leid. Wir können es leider nicht mehr rückgängig machen.“
Dass weitere 50 Wähler in Oedingen nur drei statt vier Wahlzettel bekommen haben sollen, kann Kitscha nicht bestätigen. Heinz Vollmer (SPD), einer der betroffenen Kreistagskandidaten im Wahlkreis Lennestadt A fordert komplette Aufklärung der Panne: „Offensichtlich ist hier ein Fehler gemacht worden, der in der allgemeinen Wahlkampfhektik passieren kann. Wichtig ist das mit einem solchen Vorgang öffentlich umgegangen wird und mögliche Korrekturen aufgezeigt werden. Es kann jedenfalls nicht sein, dass weit über 200 Oedinger Stimmen für ungültig erklärt werden und damit der Vorgang erledigt ist. Die Wähler in Oedingen haben einen Anspruch darauf, dass ihre Stimmen seriös gewertet werden und damit zu einem legitimen Endergebnis beitragen.“