Kirchhundem. In Kirchhundem gibt es mehr CDU-Wahlplakate als von den Linken. Darüber regt sich der Vorstand der Linken auf. Doch warum ist das überhaupt so?

Der Vorstand des Ortsverbandes Die Linke Kirchhundem ist sauer. Grund ist die große Anzahl der Wahlplakate der CDU. In allen Ortsteilen soll die Partei mehr als 100 Wahlplakate der Größe DIN A 1 zuzüglich Großflächenplakate installiert haben. Wie kann das sein? Wo doch die Partei Die Linke seitens des Ordnungsamtes maximal 30 Werbetafeln zur Kommunalwahl 2020 im Gemeindegebiet genehmigt bekommen hat.

Weil Die Linke davon ausgeht, dass aus „Gründen der Chancengleichheit und des Gleichbehandlungsprinzips“ allen Parteien nicht mehr als 30 Werbetafeln genehmigt worden sind, hat der Ortsverband Anzeige wegen Verstoßes gegen die Plakatierungsgenehmigung erstattet. Und zwar gegen den CDU Gemeindeverband Kirchhundem und den CDU Kreisverband. Doch der kann da gar nichts für. Die Ursache für die ungleiche Behandlung liegt beim Ordnungsamt.

Nicht absichtlich passiert

Rüdiger Henrichs ist der Leiter des Ordnungsamtes Kirchhundem. Er erklärt im Gespräch mit unserer Zeitung, dass bei einer Plakatierung die Beschränkung auf die Anzahl von 30 generell gelte. Also auch fernab der Wahl, beispielsweise bei Veranstaltungen. Hintergrund: Die Plakate sollen alle wieder ordnungsgemäß entfernt werden. Weil Die Linke nun das erste Mal kandidiert, musste der Ortsverband eine entsprechende Genehmigung beantragen – und hat die übliche Begrenzung von 30 Plakaten auferlegt bekommen. Die anderen Parteien wie CDU und SPD haben diese Genehmigung bereits gehabt (bis auf die Großraumplakate, die müssen explizit noch mal genehmigt werden) – und zwar ohne eine Begrenzung der Anzahl. Rüdiger Henrichs sieht eine ungleiche Behandlung ein. „Wir haben es bei der CDU nicht explizit festgelegt, weil es immer schon so war“, sagt Henrichs. „Die Linken treten jetzt zum ersten Mal an, haben das erste Mal diese Plakatierung beantragt. Und da ist die Begrenzung mit drin. Das ist nicht absichtlich passiert. Man hätte die Begrenzung rausnehmen können, aber das ist nicht passiert. Wenn die jetzt ein paar Plakate mehr aufhängen, können sie auch machen. “

Die Anzeige liegt nun beim Ordnungsamt. „Das ist eine Ermessensentscheidung, ob wir dem nachgehen oder nicht“, sagt Henrichs. Mehr könne man aktuell noch nicht dazu sagen. Man wolle aber heute noch Kontakt mit dem Ortsverband aufnehmen.