Kreis Olpe. Schützenvereine ohne Frauen sind sauer auf Bundesfinanzminister Scholz. Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit würde vielen Vereinen schaden.

Für seinen Vorstoß, sogenannten „Männervereinen“, die Frauen als Mitglieder ausschließen, die Gemeinnützigkeit zu entziehen, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch im Kreis Olpe vor allem Kopfschütteln und Unverständnis geerntet. Zwar liefen die Drähte bei den Schützen im Kreis heiß, aber das große Zittern bleibt aus.

„Das Thema ist ja nicht neu. Ich verstehe den Zeitpunkt der ganzen Geschichte nicht so ganz. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Herr Scholz dem Herrn Walter-Borjans ein paar Stimmen um den SPD-Vorsitz streitig machen will“, kann sich Kreisschützenoberst Markus Bröcher einen politischen Seitenhieb nicht verkneifen.

Scholz gegen Walter-Borjans

Hintergrund: Vor einigen Jahren hatte der damalige NRW-Finanzminister Walter-Borjans festgestellt, „dass Traditionsvereine im Regelfall weit über ihre Mitgliedschaft hinaus wirkten und deshalb die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit erfüllten.“ Scholz, der mit Walter-Borjans um den SPD-Bundesvorsitz konkurriert, stellt dies nun wieder in Frage.

Fakt ist: Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit würde vielen Vereinen durchaus schaden. Andreas Roll, Rendant des St. Sebastianus-Schützenvereins Olpe, bei dem laut Satzung nur männliche Personen ab 16 Jahren Mitglied werden können, erklärt, warum: „Wir könnten zwar weiterhin Spendenquittungen ausstellen, aber die Empfänger könnten mit den Bescheinigungen steuerlich gesehen nichts anfangen.“ Dann würde das Spendenaufkommen zwangsläufig zurück gehen.

Kein Steuervorteile für Männervereine

Der Bundesfinanzhof hatte bereits 2017 einer Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte, die Gemeinnützigkeit, also den e.V.-Status, aberkannt.

Vor diesem Hintergrund hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, das Abgabenrecht, das auch die Gemeinnützigkeit regelt, zu ändern.

Wer weibliche Mitglieder ausschließe, solle keine Steuervorteile mehr haben und keine entsprechenden Spendenquittungen mehr ausstellen dürfen.

Zwar seien in Olpe die Spendeneinnahmen im Verhältnis zu anderen Einnahmebereichen wie dem Schützenfest oder den Mitgliedsbeiträgen überschaubar, „aber das heißt ja nicht, dass es so bleiben muss oder bleiben kann. Es ist ja nicht auszuschließen, dass der Verein irgendwann mal auf größere Spenden angewiesen ist. Dann wäre es schlecht, wenn diese Spenden keine steuerliche Wirkung erzielen würden“, so Roll.

Falscher Vergleich

Für den Schatzmeister der Olper Schützen hinkt auch der Vergleich des Finanzministers mit der Freimaurerloge (siehe Infobox). Im Gegensatz zu den Schützen und vielen anderen Vereinen führe die Freimaurerloge keinerlei Aktivitäten aus, die für die Allgemeinheit zugänglich und von Bedeutung seien, so Roll, von Beruf Steuerberater: „Nach allen Kommentaren, die es zur Abgabenordnung gibt, ist nicht entscheidend, wie der Kreis der Vereinsmitglieder aussieht, sondern, ob der geförderte Personenkreis als Allgemeinheit angesehen werden kann und sich die Aktivitäten des Vereins an die Allgemeinheit richten.“

Markus Bröcher fügt hinzu: „Wir mussten ja in den vergangenen Jahren unsere Satzungen überarbeiten, um zu verdeutlichen, dass wir gemeinnützig unterwegs sind.“ Die Gemeinnützigkeit der Schützenvereine stehe außer Frage. „Unsere Schützenfeste sind Volksfeste, da kann jeder kommen und mitfeiern.“ Und ohne Schützenvereine würde es in vielen Orten keine Martinszüge geben.

Zu kurz gedacht

Insgesamt findet Bröcher die Scholz´sche Attacke in Richtung Gemeinnützigkeit als zu kurz gedacht. Das Thema nur auf sogenannte Männervereine zu beziehen, sei ebenfalls diskriminierend. Es gebe ja auch reine Frauenvereine, Vereine für Kinder und Jugendliche oder Vereine, bei denen es schon wegen eines hohen Beitrittsgeldes nicht jedem möglich sei, dort Mitglieder zu werden. „Wir bleiben gelassen, weil wir uns auf einem richtigen und sicheren Weg befinden.

Unterstützung gibt es von Jochen Ritter, MdL: „Ob ein Verein gemeinnützig ist, hat nichts mit dem Geschlecht der Mitglieder zu tun. Welche Beiträge etwa Schützenvereine und -bruderschaften wie die, denen ich angehöre, für die Allgemeinheit leisten, lässt sich am Volkstrauertag beobachten; denn oft sind sie es, die sich um die Ehrenmale kümmern und das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft organisieren. Ich habe wenig Verständnis dafür, Vereinen so das Leben schwer zu machen, sondern suche im Gegenteil nach Möglichkeiten, sie zu entlasten.“

Lions Clubs nicht betroffen

Nun ist das Einnehmen von Spendengeldern sicherlich keine Kernaufgabe der Schützenvereine. Bei den Lions-Clubs im Kreis sind Spendengelder dagegen eine wesentliche Einnahmequelle bei Charity-Aktionen für einen sozialen Zweck. Ohne Gemeinnützigkeit würde das Spendenaufkommen wesentlich sinken. Allerdings läuft der Vorstoß des Bundesfinanzministers auch hier ins Leere. Zwar haben drei Clubs in Olpe, Lennestadt und Attendorn aktuell keine weiblichen Mitglieder, „aber grundsätzlich ist es so, dass bei den Lions jeder Mitglieder werden kann“ , so Bernd Griese, Präsident und Schatzmeister des Lions-Clubs Hansestadt Attendorn.

Fördervereine sind e.V.

Davon abgesehen werden die Charity-Aktionen der Clubs über Fördervereine bzw. Hilfswerke organisiert, die laut Satzung gemeinnützig sind, und in denen jeder Mitglied werden kann. „Die Fördervereine oder Hilfswerke sind Untergliederungen der Clubs“, so Dieter Kohlmeier, Schatzmeister des Lions-Hilfswerkes Olpe-Kurköln e.V.

Dass einige ältere Lions-Clubs dennoch nur männliche Mitglieder haben, ist der Tradition geschuldet. Doch vor dem Hintergrund der Geschlechter-Diskussion könnte auch diese ins Wanken geraten. Dr. Uwe Silberberg, Präsident des Lions-Clubs Lennestadt, der ebenfalls nur männliche Mitglieder hat, hätte kein Problem damit, den Club für Damen zu öffnen. „Es gibt wahrscheinlich ältere Mitglieder, die wären davon nicht so begeistert, mir persönlich wäre es egal. Aber das ist meine private Meinung“, so Silberberg.