Oberveischede. Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen macht dem Arbeitskreis Windkraft in Oberveischede Hoffnung. Josef Hovenjürgen: „Wir wollen helfen“.
Ein wenig Hoffnung machte der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalens den Mitgliedern des Arbeitskreises Windkraft. In einer Gesprächsrunde, zu der Josef Hovenjürgen ins Landhotel Sangermann nach Oberveischede gekommen war, wies er darauf hin, dass sich ein Arbeitskreis in Berlin sowohl mit der Länderöffnungsklausel als auch mit der Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung beschäftige. Für ihn selbst gelte angesichts der Artenschutzdiskussion, dass auch Menschen schützenswert seien.
„Wir wollen ja helfen“, stellte Hovenjürgen klar, „aber wir stoßen auch an Grenzen.“ Und die setze vor das Bundesrecht, solange die Länder nicht eigene Vorgaben machen dürften (Länderöffnungsklausel). So stehe zwar im Landesentwicklungsplan ein Mindestabstand von 1500 Metern zu reinen Wohngebieten und der Ausschluss von Wald als Windrad-Standort, doch abwägungsfest sei dieser Grundsatz der Raumordnung nicht, im Übrigen hätten Gerichte bereits Urteile zur Abstandssituation getroffen. Demnach liegt bei einem Abstand von mehr als der dreifachen Höhe des Windrads keine bedrängende Wirkung vor.
Oberveischede gehört nicht zu den „reinen Wohngebieten“. Insofern gelten die 1500 Meter Mindestabstand ohnehin nicht für das Dorf, so der Arbeitskreis.
Konzept für Energiewende fehlt
Lothar Sabisch (AK Windkraft) hatte zu Beginn deutlich gemacht, dass es auch um die Situation der CDU vor Ort gehe. Angesichts von 950 Hektar, die rund um das Dorf für Windräder in Frage kämen, drohe der CDU bei künftigen Wahlen sicher eine Veränderung der bislang guten Wahlergebnisse vor Ort.
Eine Überlegung, die auch für Tim Mynar, Ortsunionsvorsitzender der CDU, von großer Bedeutung ist. Meinhard Remberg kritisierte, dass ein Konzept für die Energiewende fehle. „Wir sind nicht gegen Windkraft, wir sind keine BI und wir erkennen auch wirtschaftliche Interessen an, aber eine solch große Zahl an Windrädern wollen wir nicht.“
Immerhin, so Albert Schneider, habe das Dorf seit langen Jahren eine durchaus positive Entwicklung genommen, obwohl es durch die nahe Mülldeponie, die Windräder oberhalb von Apollmicke und die geplante Amprion-Stromtrasse durchaus belastet sei.
Die von Meinhard Remberg angesprochenen Abstände spielten für rot-grün scheinbar keine Rolle, machte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Ritter unter Bezug auf die diesbezügliche Debatte im April-Plenum deutlich und betonte: „Wir sind anderer Meinung, wenn es um die Akzeptanz von Windrädern geht, und haben die Initiative ergriffen, auf Bundesebene zu belastbaren Regelungen und vernünftigen Kompromissen zu kommen.“
Jochen Billich (AK) forderte die Landesregierung auf, „alle Stellschrauben zu betrachten und Windkraft dort zu forcieren, wo sie hingehöre, denn: „offshore laufen die ganz anders als hierzulande“.
Unterscheidung zwischen Wäldern kann zum Nachteil werden
Ortsvorsteher Lothar Epe legte den Finger in eine andere Wunde und betonte, dass die Unterscheidung zwischen minder- und hochwertigem Wald für die heimische Region zunächst nachteilig sein könne. Man müsse aber berücksichtigen, dass Fichtenmonokulturen angesichts der klimatischen Änderungen und der Bedrohung durch den Borkenkäfer schon bald Geschichte sein könnten.
„Wir sollen gern alle Stellschrauben nutzen“, kündigte Hovenjürgen an und erklärte, er finde es nicht zufriedenstellend, dass die vom Land geforderten 1500 Meter Abstand „nicht rechtssicher“ seien. Der Generalsekretär ist aber überzeugt, dass der Windkraftzubau „nicht die Größenordnung, wie in der Suchfläche interpretierbar, erreichen wird. Die Suchfläche ist nicht automatisch die Gesamtbaufläche. Dagegen stehen z.B. nämlich Artenschutz und andere Abwägungsprozesse. Diese führen im Ergebnis dazu, das deutlich weniger Anlagen gebaut werden, als theoretisch möglich.
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