Kreis Olpe. . Die Stadt Olpe hat nach Rücksprache mit Staatsschutz und Staatsanwalt entschieden, nicht einzugreifen.

Der Sprecher des Kreisverbandes der Grünen, Fred Josef Hansen, hat Anzeige gegen die rechtsradikale Splitterpartei „Der Dritte Weg“ wegen Volksverhetzung erstattet. Auslöser waren auch in der Olper Bruch- und Martinstraße an Laternenmasten aufgehängte Wahlplakate mit dem Text: „Reserviert für Volksverräter“. Für Hansen liest sich das wie ein Aufruf, „Volksverräter“ – ein im Dritten Reich gängiger Begriff – an Laternenmasten aufzuhängen. Hansen: „Das Plakat impliziert, dass Menschen zuerst eingesperrt und dann an Laternenpfählen aufgehängt werden sollen. Wer gemeint ist, kann sich ja unschwer jede/r denken. Damit stellt sich der Dritte Weg in eine Linie mit dem dritten Reich. Dort war Volksverrat ein Straftatbestand. Vieler Orts wurden Menschen mit einem entsprechenden Pappschild um den Hals aufgehängt.“

Wie Olpes Beigeordneter Thomas Bär auf Anfrage unserer Zeitung übermittelte, habe die Stadt im Vorfeld der Plakataktion Kontakt mit Staatsschutz und Staatsanwaltschaft aufgenommen. Der Stadt sei abgeraten worden, die Plakate abzuhängen, da es sich nach Expertenmeinung vermutlich nicht um eine juristisch verfolgbare Volksverhetzung handele.

Nazi-Umtriebe nicht dulden

Hansen argumentiert indes wie folgt: „Gerichte müssen jetzt entscheiden, inwieweit die Grenze des Erlaubten nach rechts verschoben werden kann oder ob hier der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben ist.“ Nach Überzeugung der Grünen müsse die Partei Der Dritte Weg verboten werden. Die Grünen sehen sich juristisch durch neue Urteile gestärkt. Das ZDF müsse zum Beispiel einen Wahlspot der NPD nicht senden, denn der verstoße gegen allgemeine Strafgesetze. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz habe die Beschwerde der NPD zurückgewiesen und die Mainzer bestätigt.