Wenden/Kreis Olpe. . Auch VdK Wenden ist für Abschaffung. Dietmar Heß spricht von Populismus. Diskussion in Wenden.
„Wir fordern vehement die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, weil andere Bundesländer, wie Bayern, Baden-Württemberg, Berlin oder Hamburg die Gebühren gar nicht haben oder abgeschafft haben. Wir haben keine gleichwertigen Lebensverhältnisse mehr in Deutschland. Die Beiträge sind willkürlich und ungerecht“, betonte Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler NRW bei der Podiumsdiskussion, zu der die UWG Wenden in die Aula der Gesamtschule eingeladen hatte. Neben Schledorn diskutierten CDU-Landtagsabgeordneter Jochen Ritter, Dietmar Heß, Finnentroper Bürgermeister und Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Jörn Döring, Vorstandsmitglied der Freien Wähler NRW, Gerd Willeke, Vorsitzender des VdK Wenden, und Wendens Kämmerer, Thomas Munschek, über das Thema.
Aktionen für Abschaffung
Es ist ein Thema, das seit Monaten für Gesprächsstoff sorgt. Der Bund der Steuerzahler NRW führt eine Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ durch, an der sich bislang mehr als 400.000 Menschen beteiligt haben. Ein Antrag der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag auf Abschaffung wurde zwar abgelehnt, die CDU hat aber angekündigt, den Paragrafen 8 des Kommunalabgabengesetzes zu überarbeiten. Der Wendener Rat hatte eine Resolution der Grünen, dass künftig das Land die Beiträge zahlen soll, abgelehnt. Zudem hatten UWG Wenden und VdK Wenden in einer Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufgerufen und schon nach kurzer Zeit über 500 Unterschriften gesammelt.
VdK-Mitglieder in Sorge
Seit 1996 sei er beim Steuerzahler-Bund Referent für kommunale Abgaben, so Schledorn weiter: „Die Beiträge sind oft sehr unterschiedlich. Vor drei Jahren haben wir die Situation im Kreis Olpe untersucht. In Finnentrop wurden 50 Prozent auf die Anlieger umgelegt, in Lennestadt 80 Prozent. Die Beiträge werden willkürlich festgesetzt nach Kassenlage der Kommunen.“ Der Bund der Steuerzahler sei optimistisch: „Bis Oktober 2019 werden wir noch mehr Unterschriften sammeln. Wir sind ziemlich sicher, dass die Landesregierung die Beiträge irgendwann abschafft.“
Ende 2018 sei er von einer Reihe von Mitgliedern in Wenden angesprochen worden, so VdK-Vorsitzender Gerd Willeke: „Sie haben mir ihr Leid geklagt, dass sie wegen der Straßenausbaubeiträge in eine finanzielle Notlage kommen. Meine Aufgabe, ist es, ihnen zu helfen.“ Eine solche Existenzbedrohung sei „doch etwas übertrieben“, meinte CDU-Landtagsabgeordneter Ritter: „Wir haben etwas anderes vor, aber noch nichts Besseres in Sicht. Im Koalitionsvertrag kommt die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen nicht vor.“ Diese Aussage rief Jörn Döring von den Freien Wählern auf den Plan: „Es ist lustig. Wo die CDU in der Opposition ist, ist man dafür, sonst dagegen. Dass das nicht im Wahlvertrag steht, macht mich noch sprachloser. Da ist Politikverdrossenheit vorprogrammiert.“
Kommunen für Beibehaltung
Alle Kommunen seien für die Beibehaltung der Beiträge, betonte Dietmar Heß: „Das ist ein angemessenes Instrument. Eines ist klar: Der Bürger zahlt die Zeche. Warum sollte Lieschen Müller in Erkenschwick den Ausbau einer Spielstraße in Wenden bezahlen? Es ist ein Stück Populismus, so pauschal zu fordern, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“ Auch Kämmerer Munschek meinte: „Am Ende zahlt der Bürger. Der Eigentümer wird vielleicht entlastet, aber der Steuerzahler belastet.“ Den Populismus-Vorwurf wies Willeke zurück: „Das sehe ich nicht so, wenn ich mich für Mitglieder einsetze. Betroffen sind vor allem Ältere.“
Jochen Ritter sorgte sich, dass die Wünsche der Bürger „ins Kraut schießen“, wenn es nichts mehr kostet: „Freibier für alle halten wir für verantwortungslos. Ich bin ein Fetischist der schwarzen Null. Ich gebe nicht gerne mehr Geld aus als ich habe. Der Himmel hängt nicht voller finanzieller Geigen .“
Abschließend dankte der Rothemühler „Ecki“ Wirth aus dem Auditorium den drei Vertretern auf dem Podium, die für die Abschaffung plädiert hatten, und meinte zu Jochen Ritter: „Ich wusste heute Abend nicht, ob Sie vom Volk gewählt worden sind. Ich vermisse so ein bisschen, dass Sie den Bürger vertreten.“