Kirchhundem. . Nun soll der Grundstücksdeal des Bürgermeisters juristisch überprüft werden, beschloss der Gemeinderat.

Weitgehend einig wie selten waren sich die Kirchhundemer Ratsfraktionen am Donnerstagabend in der Haushaltssitzung - wenn es um die Sache ging. Bei der Bewertung der Arbeit des Bürgermeisters dagegen war es mit der Eintracht vorbei. Das jüngste Streitthema, die eigenmächtige Übertragung des Verwaltungschefs von Grundstücken an den Verein „Heinsberger Recess“, wird auch ohne Disziplinarverfahren für den Verwaltungschef (wir berichteten) ein Nachspiel haben.

CDU und UK setzten den UK-Antrag durch, dass der Grundstücksdeal nun juristisch überprüft und dann in einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschuss behandelt wird. Die Diskussion darüber beherrschte die erste Stunde der Sitzung. Alfred Bierhoff (CDU): „Man kann das doch nicht einfach so unter den Tisch kehren. Es geht darum, dass die Sache am Rat vorbeigelotst wurde, das muss beleuchtet werden.“ Renate Kraume und Peter Nelles sehen die Aufregung völlig überzogen. Kraume: „Es geht hier um Stein und Geröll, das sollte sich jeder mal ansehen. Ich kann mich an ganz andere Grundstückverkäufe erinnern.“ Da sei der Bodenrichtwert viel höher gewesen. Peter Nelles nannte die Diskussion „eine Showveranstaltung der UK“.

Rechtlich nicht einwandfrei

Dr. Joachim Roloff widersprach. „Hier wurde rechtlich nicht einwandfrei gehandelt und das muss aufgeklärt werden.“ Der Verweis auf ähnliche Fälle sei „postfaktisches Geschwafel. Wir sind hier nicht auf dem Jahrmarkt oder Viehmarkt.“

Auch in den Haushaltsreden von Michael Färber (CDU) und Christoph Henrichs (UK) wurde das Thema, die Missachtung des Rates durch Bürgermeister Andreas Reinéry, angeschnitten. Anne Szymczak (Grüne) warf der Union auch im Hinblick auf das abgelehnte Bürgerbegehren „Arroganz“ vor, mit der sie dem Ansehen der Gemeinde schade. Renate Kraume ging in ihrer Rede nicht darauf ein.

Bürgermeister Reinéry selbst konnte sich gestern nicht selbst verteidigen, er fehlte wegen Krankheit und wurde durch seinen ehrenamtlichen Stellvertreter Albrecht Sandholz (CDU) vertreten, der keine Mühe hatte, die recht sachliche Debatte zu leiten.

Tenor der vier Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden war die positive Erkenntnis darüber, dass die Gemeinde zum vierten Mal in Folge den fiktiven Haushaltausgleich geschafft hat und das Defizit mit 1,3 Millionen Euro um 700.000 Euro geringer ist als im letzten Jahr geplant wurde. Grüne und SPD monierten die wieder gestiegene Kreisumlage. CDU-Fraktionschef Färber bemängelte die mangelnde Transparenz im Haushalt, unter anderem durch fehlende Stellenbeschreibungen im Stellenplan. SPD, UK und CDU kritisierten den großen Investitionsstau in der Straßenunterhaltung. Renate Kraume lobte die Verwaltung für ihre Marschrichtung, die Gemeinde zukunftsfähiger zu machen statt nur zu verwalten und reagieren. Gegen die Stimmen der SPD wurde der Haushalt 2019 verabschiedet. (Wir berichten noch.)