Kreis Olpe. . Die Bürgermeister von Finnentrop, Drolshagen und Kirchhundem werfen dem Kreis mangelnden Spar-Eifer vor.
Die kleinen Kommunen des Kreises Olpe haben angesichts einer unaufhörlich steigenden Kreisumlage die Nase voll. In einem Beschwerde-Brief an Landrat Frank Beckehoff nehmen die Bürgermeister der Gemeinden Finnentrop und Kirchhundem, Dietmar Heß und Andreas Reinery, sowie der Stadt Drolshagen, Uli Berghof, die Umlage, die im nächsten Jahr erneut spürbar steigen soll, ins Visier.
Unter anderem beklagen die Bürgermeister in ihrem Brief, sie würden finanziell überfordert: Sollte es zu einem konjunkturellen Abschwung kommen, „wären erneute Haushaltssicherungen die unabwendbaren Folgen. Wir sind überzeugt, dass dies auch nicht im Interesse des Kreises Olpe liegt.“
„Drehen jeden Euro um“
Landrat Frank Beckehoff weist die Kritik, der Kreis zeige zu wenig Sparwillen, zurück. Im Gespräch mit unserer Zeitung entgegnet er den Vorwürfen aus Finnentrop, Drolshagen und Kirchhundem: „Auch wir drehen hier im Hause jeden Euro um.“ Das gelte auch für die Personalkosten. Beckehoff: „Wenn natürlich außergewöhnliche Aufgaben wie die Flüchtlingsbetreuung auf uns zukommen, müssen wir reagieren, auch personell.“
Die Erhöhung der Kreisumlage falle nicht aus dem Rahmen, wenn man die Steuerkraft der Kommunen dagegen halte.
Dazu kann Beckehoff Zahlen präsentieren: Von 2013 bis 2019 sei die Steuerkraft der Kommunen im Kreis um rund 53 Millionen Euro gestiegen, von rund 166 Millionen Euro auf rund 219 Millionen Euro.
Die Kreisumlage sei im gleichen Zeitraum von rund 91 auf jetzt 119 Millionen Euro gestiegen.
Beckehoff zeigte trotz der Zahlen Verständnis für die Stimmungslage in den Rathäusern: „Dort empfindet man die Umlage als eine Wegnahme eigenen Geldes.“ Es handele sich aber um Steuergeld: „Besser wäre es, wenn auch die Kreise eigene Steuereinnahmen hätten.“
Rückblick: Schon im vergangenen Jahr hatten alle Städte und Gemeinden des Kreises gemeinschaftlich gegen den mangelnden Sparwillen im Kreishaus gewettert. Um den Protestlern Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte der Kreistag eine Million Euro aus der Rücklage genommen, um die Umlageerhöhung abzumildern. Die jetzt protestierenden Bürgermeister würden sich wünschen, dass der Kreis erneut in seine Rücklage greift und zwar noch kräftiger als geplant.
Explosionsartige Entwicklung
Auch „die explosionsartige Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der sozialpädagogischen Hilfen und die damit verbundenen Kostensteigerungen“ sind den Beschwerdeführern ein Dorn im Auge. Die Verantwortlichen bei Kreis und geeignete Kontaktpersonen bei den Kommunen sollten darüber Abstimmungsgespräche führen.
Auch die Personalkostensteigerung von mehr als 2 Millionen Euro sorgt für Unmut und wird als „Treiber der gemeindlichen Umlagebelastungen“ ausgemacht.
Die Bürgermeister: „Uns fehlt nach wie vor ein deutliches Signal, die Stellenplanentwicklungen genauso stringent zu steuern, wie es bei uns Kommunen selbst erforderlich ist und praktiziert wird.“
Dass sich Drolshagen, Finnentrop und Kirchhundem in diesem Jahr zu einer besonders kritischen Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushaltes 2019 zusammengefunden hätten, habe einen plausiblen Grund: Nicht alle Städte und Gemeinden im Kreis hätten eine vergleichbare Finanzkraft.
Steuerkraft sehr unterschiedlich
Im Vergleich zu 2018 solle die Kreisumlage um rund 6,8 Millionen Euro ( 6 Prozent) steigen. Damit könnten reiche Kommunen wie Attendorn leben; Drolshagen, Kirchhundem und Finnentrop aber hätten nicht ansatzweise eine solche Steuerkraft-Entwicklung. Die Gemeinde Finnentrop erleide gar einen Steuerkraftverlust von 3,96 Prozent, während die Steuerkraft in Attendorn und Lennestadt um 8 bzw. sogar 12 Prozent hochschnelle.
Im Klartext: Der Griff in die klammen Kassen der Kleinen finde überproportional zu deren Steuerkraft statt. Ernüchterndes Fazit der Protestler: „Wir schaffen es derzeit so gerade eben, ausgeglichene Haushalte zu erwirtschaften. Erst gewaltige eigene Kraftanstrengungen im Rahmen teils bedingungsloser Konsolidierung haben den dringend notwendigen Erfolg gebracht.“ Der Kreis hingegen lasse konkrete Sparbemühungen vermissen.
Das sagen allerdings auch die anderen vier Kommunen Attendorn, Olpe, Lennestadt und Wenden in ihrer Stellungnahme zum Kreishaushalt. Dort heißt es: „Vor dem Hintergrund ihres ungebrochenen Konsolidierungsdrucks vermissen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nach wie vor den Nachweis konkreten Sparwillens.“
Wie viel Finanzkraft die Kreisumlage auffrisst, zeigt das Beispiel Drolshagen: Die Stadt nimmt 2018 voraussichtlich rund 7,3 Millionen Euro Gewerbesteuer ein, soll im nächsten Jahr aber fast 8,3 Millionen Euro an den Kreis überweisen.